Anläßlich der Beurteilung eines aktuellen Bauantrages wurde festgestellt, daß in der Stellplatzsatzung des Marktes Mering keine Richtzahlen für sozialen Wohnungsbau enthalten sind. Dies führt bei der Berechnung der Stellplatzzahlen zu offensichtlichen Diskrepanzen zwischen dem rechnerisch zu ermittelnden und dem tatsächlich zu erwartenden Bedarf an KFZ-Stellplätzen. Es dürfte nämlich unbestritten sein, daß die zum Bezug einer Sozialwohnung Berechtigten in der Regel nur ein oder gar kein Fahrzeug zur Verfügung haben. Dies bestätigt sich auch an bereits vorhandenen Sozialwohnanlagen in Mering (z. B. Beethovenstraße, Jahnstraße, Liebigring ect.).
Ein Recherche im Internet hat ergeben, daß viele Gemeinden oder Städte für Sozialwohnungen eigene Richtzahlen in die Satzung aufgenommen haben. Diese liegen bei den meisten Gemeinden bei 1 Stellplatz je Wohnung, teilweise verlangen einige Kommunen aber auch nur 0,5 Stellplätze je Wohnung.
Die Verwaltung regt deshalb an, auch in die Stellplatzsatzung des Marktes Mering eine Regelung aufzunehmen, wonach für Sozialwohnungen ein Stellplatz je Wohnung genügt.
Rechtlich/fachliche Würdigung:
Zu Änderung der Satzung wurde durch die Verwaltung ein Satzungsentwurf erstellt, der als Anlage beigefügt ist.
Durch die Änderung wird in Anlage 1 zur Satzung („Richtzahlen“) eine zusätzliche Nr. 1.7 aufgenommen, die eine eigene Regelung für öffentlich geförderten Wohnbau enthält und einen Stellplatz je Wohnung (zzgl. 10 % Besucherstellplätze ab 6 WE) enthält. Damit findet auf sozialen Wohnungsbau die allgemeine Regelung für Mehrfamilienhäuser in Ziffer 1.3 keine Anwendung mehr.
