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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Stichstraße zum GE Saumfeld ist fertig gestellt und soll künftig als Ortsstraße mit dem Namen „Am Saumfeld“ öffentlich gewidmet werden. 

 

Auf der gesamten Länge der künftigen Ortsstraße verlief bislang der öffentlich gewidmete Feld- und Waldweg „Der Saumweg“.

 

Daher ist eine Umstufung nach den Regelungen des Art 7 BayStrWG erforderlich.

 

Durch den Bau der Straße wurde der Feld- und Waldweg an dessen südwestlichem Anfang in der Realität um 53 m verkürzt.

 

Begründet wird die erforderliche Umstufung dieses Teilstückes des Feld- und Waldweges zur Ortsstraße mit Gründen des öffentlichen Wohles, hier in Form der Umplanung des

Gebietes.

 

  1. Künftige Bestandsdaten der Ortstraße „Am Saumfeld“:

 

Anfangspunkt:

Unterberger Straße (AIC-17)

FlNr. 63/5

Km 0,000

 

Endpunkt:

Der Saumweg (öffentlicher Feld-und Waldweg)

SW-Ecke der FlNr. 526

Km 0,053

 

  1. Künftige Bestandsdaten des öffentlichen Feld- und Waldweges „Der Saumweg“:

 

Anfangspunkt:

Nordöstliches Ende der Ortstraße „Am Saumfeld“

Km 0,000

 

Neuer Endpunkt:

FlNr. 516

Km 1,131

 

 

Baulastträger ist und bleibt im Falle des Feld- und Waldweges die Gemeinde Schmiechen.

 

Im Falle der Ortsstraße wird die Gemeinde Schmiechen automatisch zum Baulastträger.

 

 

Rechtlich/fachliche Würdigung:

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

nein

X

ja, für die Gemeinde als künftiger Straßenbaulastträger

 

Ausgaben:

Einnahmen:

 

 

Einmalig 2017: €

Einmalig 2017: €

Jährlich: Nicht zu beziffern.

Jährlich: €

 

 

 

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

 

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Beschlussvorschlag

Der Feld- und Waldweg „Der Saumweg“ wird auf einer Länge von 53 m zur Ortsstraße „Am Saumfeld“ umgestuft.

 

Die zuständige Straßenverkehrsbehörde wird angewiesen, die Umstufung vorzunehmen.

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Anlage/n

1 Ortsplan der neu gebauten Straße

1 Bestandsverzeichnisblatt des bisherigen öffentlichen Feld- und Waldweges

1 Plan zum bisherigen öffentlichen Feld- und Waldweg       

Verwaltungsgemeinschaft Mering Öffungszeiten
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