Vorgelegt wird der Haushalt- und Finanzplans 2018 bis 2021. Den Mitgliedern des Marktgemeinderates wurde der Entwurf 2 vom 17.01.2018 zur Sitzung des Marktgemeinderates am 25.01.2018 überreicht.

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 20.02.2018 wurden folgende Änderungen von Ansätzen beraten, die sich seit der Erstellung des Entwurfs 2 vom 17.01.2018 ergeben hatten; diese sind in den vorliegenden Haushalt- und Finanzplan 2018 - 2021 eingearbeitet.

• Die Schlüsselzuweisung wurde mit Schreiben des Statistischen Landesamtes vom 19.01.2018 auf 2.937.552 EUR festgesetzt, im Ansatz sind im 2. Entwurf 2.900.000 EUR.
• Für die DSL-Erschließung sind bei HHSt. 6150.9500.050 38.000 EUR anzusetzen (bisher 30.000 EUR) Die Förderung bei HHSt. 6150-3610.050 ist mit 38.000 EUR anzusetzen (bisher 5.000 EUR).
• Für die Planung einer Eisenbahnüberführung in der Münchener Straße („Radlerröhre) sind bei HHSt. 6300-9420.040 Planungskosten in Höhe von 25.000 EUR anzusetzen (bisher 0 EUR).
• Der Ansatz bei HHSt. 6910-9500.014 von 150.000 EUR ist auf 65.000 EUR zu reduzieren. Bei HHSt. 6910-9420.014 ist ein Ansatz von 2.200 EUR zu bilden (bisher 0 EUR), bei HHSt. 6910-9320.014 ist ein Ansatz von 54.500 EUR zu bilden (bisher 0 EUR).
• Der Ansatz bei HHSt. 3520-5200 ist um 3.500 EUR auf 5.000 EUR zu erhöhen. Grund ist die Notwendigkeit der Festinstallation von Leinwand, Beamer und Lautsprecher für Veranstaltungen.
• Die Investitonspauschale ist auf 236.700 EUR zu erhöhen (HHSt. 9000-3614).
• Zur Beschaffung einer neuen Softwarelösung zur Verwaltung von Bauhof und Wasserwerk ist der Ansatz bei HHSt. 7710-9350 um 15.000 EUR auf 35.000 EUR zu erhöhen.
• Der Ansatz bei HHSt. 0200-6530 ist wegen des hohen Bedarfs an Stellenausschreibungen auf 15.000 EUR anzupassen.
• Die Kostenschätzung für die Erweiterung des Bauhofs liegt vor und wird detailliert in der folgenden Sitzung des Marktgemeinderates vorgestellt werden. Die Ansätze sind wie folgt zu korrigieren: HHSt. 7710-9400 2018: 1.000.000 EUR, 2019: 400.000 EUR, 7710-9420 2018: 150.000 EUR, 2019: 90.000 EUR.
• Für die Ausstattung eines weiteren Büros im Marktbauamt ist der Ansatz bei HHSt. 6000-9350 um 6.000 EUR auf 9.500 EUR zu erhöhen.

Im Zuge der Haushaltsberatung wird angeregt, zur Planung der Erneuerung der Ortsverbindungsstraße Meringerzell – Baierberg einen Ansatz von 30.000 EUR für Planungsleistungen anzusetzen (HHSt. 6300-9420.092).

Die Frage nach dem Ansatz von 150.000 EUR bei HHSt. 7642-9420 konnte in der Sitzung nicht beantwortet werden. Der Betrag wurde ursprünglich eingestellt, um eine Planung zur Sanierung des Bürgerzentrums Schloßmühle in Auftrag geben zu können. Im Hinblick auf die Vision 2025 wurde der Betrag jedoch nun wieder gestrichen.

Die Ansätze für die Wasser- und Kanalgebühren wurden aufgrund der mittlerweile erfolgten Jahresabrechnung und –sollstellung angepaßt. Der Ansatz bei HHSt. 7000-1100 wurde von 1.212.000 EUR auf 1.350.000 EUR und der Ansatz bei HHSt. 8150-1100 von 1.090.000 EUR auf 1.200.000 EUR erhöht.

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Der Marktgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushalt- und Finanzplan 2018 bis 2021 mit Anlagen nach § 2 Abs. 1 Kommunalhaushaltsverordnung (KommHV-Kameralistik), den beizufügenden Anlagen nach § 2 Abs. 2 KommHV-Kameralistik, dem Stellenplan und der Stellenübersicht nach § 6 KommHV-Kameralistik.

Haushalt- und Finanzplan 2018 - 2021