Für die Gemeindegebäude Feuerwehrhaus Unterbergen und der Schmiechachhalle wurde von verschiedenen Nutzern der Wunsch geäußert, dass die Gemeinde in den beiden Gebäuden die Möglichkeit für einen freien Zugang zum W-Lan-Netz schafft. Bisher wurden diese Art von Anträgen zurückgewiesen, da die Freischaltung rechtlich ein Problem darstellte. Bei einem Download von illegalen Daten war bisher der Betreiber mit haftbar. Die Rechtsansicht hat sich zwischenzeitlich geändert, wodurch dieses Haftungsrisiko ausgeschlossen wurde.
In vielen öffentlichen Bereichen ist zwischenzeitlich ein freier und kostenloser Zugang möglich. Aus technischer Sicht entstehen durch die Freischaltung nur geringe Kosten, da das bereits bestehende W-Lan-Netz lediglich mit Signalverstärker erweitert werden muss.
Wo es ein Problem geben könnte, ist die Urheberrechtshaftung. Sollten urherrechtlich geschützte Dateien heruntergeladen bzw. ins Netz eingestellt werden, ist der Betreiber noch haftbar.
Es wird empfohlen, vor Durchführung von Seiten der VG die rechtlichen Gesichtspunkte nochmals prüfen zu lassen. Bei einer Rücksprache mit dem Systemadministrator der VG Mering wurde die Empfehlung ausgesprochen mit der Freischaltung noch zu warten, bis eine Lösung für die noch offenen rechtlichen Probleme gefunden wurde.
Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.
Finanzielle Auswirkungen:
Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:
Die entstehenden geringfügigen Kosten sind im Haushalt berücksichtigt.
