Im Zuge des Kreisstraßenausbaus wäre es schön und sinnvoll, möglichst viele Freileitungen unterirdisch zu verlegen. Trotz der Verlegung der Glasfaserleitung verlegt die Telekom ihre Kupferhauptleitungen unterirdisch neu. Leider können die Freileitungen zu den Gebäuden nicht unterirdisch verlegt werden. Die Telekom verlegt diese nur, wenn die Gemeinde die hierfür anfallenden Kosten trägt. Hierfür wurde mit Angebot vom 18.02.2019 der Gemeinde ein Angebot in Höhe von brutto 30.818,- € unterbreitet. Aufgrund der Verlegung von Glasfaserleitungen in die Häuser bei einem Teil der Anlieger wurde die Telekom gebeten, das Angebot anzupassen und die gemeinsame Verlegungsmöglichkeit zu berücksichtigen.

Das neue Angebot schließt mit Kosten in Höhe von brutto 28.287,38 €. Leider ist durch die gemeinsame Verlegeung nicht die gewünschte Kostenreduzierung eingetreten.

Die Kostenübernahme durch die Gemeinde ist gegenüber anderen Bürgern nur sehr schwer zu vermitteln und dabei handelt es sich nicht um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde.

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Rechtlich ist eine Kostenübernahme sicher nicht leicht zu vertreten.

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Im Haushalt sind für Kabelarbeiten 20.000,- € vorgesehen. Die Restkosten müssten im Haushalt für 2020 vorgesehen werden.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und dem Angebot der Telekom zur unterirdischen Verlegung der Telekomleitungen der Hausanschlüsse im Bereich des Kreisstraßenausbaus und stimmt der Beauftragung der Telekom zum Angebotspreis in Höhe von brutto 28.287,38 € zu. 

Angebot der Telekom