Im Zusammenhang mit dem Tod des Gemeinderatmitglieds Max Bader ist die Nachfolge auf Basis des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) zu regeln.
Rechtlich/fachliche Würdigung:
Basis für die Entscheidung über die Listennachfolge ist die Anlage zur Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderates am 16.03.2014. Unter dem Wahlvorschlag mit der Ordnungszahl 01 und dem Kennwort „Christlich Soziale Union in Bayern“ wird als erster Listennachfolger mit der laufenden Nummer 12 und 2530 abgegebenen gültigen Stimmen Herr Georg Guggumos geführt (vgl. Anlage 1). Auf schriftliche Nachfrage seitens der Verwaltung erklärt Herr Guggumos mit Schreiben vom 23.04.2019 (vgl. Anlage 2), dass er für die Übernahme des Ehrenamtes als Mitglied des Marktgemeinderates zur Verfügung steht.
Herr Bader war in seiner Funktion als Marktgemeinderat in folgende weiteren Positionen entstandt:
- Hauptausschuss (Vollmitglied)
- Bau- und Umweltausschuss (1. Stellvertreter für Herrn MGR Lutz und Herrn MGR Resch)
- Bau- und Umweltausschuss (2. Stellvertreter für Herrn MGR Lichtenstern und Frau MGRin Schamberger)
- Gemeinschaftsversammlung (Vollmitglied)
- Vergabeausschuss für den Gewerbepark Mering West (Vollmitglied)
- Erholungsgebiete Verein Augsburg (Vollmitglied)
Bezüglich der oben genannten Funktionen besteht seitens der CSU-Fraktion ein entsprechendes Vorschlagsrecht zur Nachfolgebesetzung.
Nach Art. 31 Abs. 5 der Gemeindeordnung (GO) sind Gemeinderatsmitglieder in öffentlicher Sitzung zu vereidigen. Die Eidesformel lautet:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und deren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne die Worte „ so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.
