1. Beschreibung des Vorhabens

Seitens des Bauherrn wurden drei Pläne bezüglich der Stellplätze beim Mühlweg 7 eingereicht. Gegenstand dieser Beschlussvorlage sind weitere 20, östlicher gelegene Stellplätze. Die derzeit schräg angeordneten Stellplätzen sollen leicht gedreht werden. Die Fahrflächen sollen aus Asphalt, die Stellplätze sollen aus versickerungsfähigem Material mit Einfassung hergestellt werden. An der Grundstückseinfahrt soll zudem eine Schranke gebaut werden.

2. Fiktionsfrist

Eingang:27.06.2019

Ende Fiktion nach § 36 Abs. 2 BauGB:27.08.2019

Nächste Bau- und Umweltausschusssitzung:09.09.2019

3. Nachbarbeteiligung

Baurechtlich gibt es 8 Nachbargrundstücke. Nachbarunterschriften wurden nicht eingeholt.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Stellplätze sind gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 15 Buchstabe b) BayBO nur bis zu einer Gesamtfläche von 300 m2 im Innenbereich verfahrensfrei. Die Stellplätze beurteilen sich nach § 34 BauGB. Somit ist das Vorhaben bauantragspflichtig. Der hier gegenständliche Plan 2 bezieht sich auf die 20 weiteren, östlicher gelegene Stellplätze. Laut Rechtsanwalt des Bauherrn wurden diese in der Vergangenheit durch den Markt Mering errichtet. Wie bzw. in welchem Zusammenhang ist aktuell allerdings nicht mehr nachvollziehbar. Da die Stellplätze ebenfalls nur saniert und geringfügig neu geordnet werden, hat das Vorhaben ebenfalls Bestandsschutz. Das Vorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung ein. Auf wasserrechtliche Belange wird aufgrund der Nähe zur Paar verwiesen.

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt sein Einvernehmen nach § 36 BauGB, da sich das Vorhaben nach § 34 BauGB einfügt. Im Falle einer Beurteilung als Vorhaben im Außenbereich nach § 35 BauGB durch das Landratsamt gilt das Einvernehmen auch hierfür als erteilt.  Auf wasserrechtliche Belange wird aufgrund der Nähe zur Paar verwiesen.

• Übersichtsplan