In der Gemeinderatssitzung am 02.12.2019 wurde der Tagesordnungspunkt zurück gestellt. Der Bau- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 16.12.2019 den vorgelegten Satzungsentwurf ünerarbeitet und anpassungen vorgenommen.

Bei der Überprüfung wurde auch über eine Änderung der Räumpflicht für Anlieger an Gehwegen beraten. Der Gemeinderat hat bereits 2017 über eine Änderung der gängigen Praxis beraten und entschieden keine Änderungen vorzunehmen. Rechtlich bestünde nur die Möglichkeit, dass die Gemeinde die Durchführung des Räumdienstes im Bereich der Gehwege übernimmt und dadurch die Anwohner aus der Verpflichtung entlässt. Die Durchführung der Arbeiten durch die Gemeinde ist logistisch und auch finanziell (beigefügtes Angebot) nicht möglich, wodurch der Bau- und Finanzausschuss empfiehlt keine Änderung der gängigen Praxis, den Festlegungen aus der Verordnung und den Vorgaben aus dem Straßen- und Wegegesetz vorzunehmen.

Die geänderte Verordnung wurde auf rechtliche Zulässigkeit von der Verwaltung geprüft. Die Verordnung kann wie vom Ausschuss empfohlen vom Gemeinderat beschlossen werden. 

Die Gültigkeit der Verordnung sollte wieder 20 Jahre betragen. Sollten sich in der Zwischenzeit neue Erkenntnisse ergeben bzw. gesetzliche Änderungen umgesetzt werden, kann die Verordnung entsprechend angepasst werden. 

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

Der Gemeinderatmeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und der überarbeiteten Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter und stimmt der Verordnung mit einer neuen Gültigkeit für 20 Jahre zu.

Die zuständige Straßenverkehrsbehörde wird angewiesen, diese neue Verordnung zu erlassen.

  Verordnung, Räumplan der Gemeinde und Angebot für Winterdienst