Beide Themen betreffen grundsätzlich den eigenen Wirkungskreis der Mitgliedsgemeinden. Nachdem in verschiedenen Bereichen die Anforderungen immer weiter steigen bleibt zu klären, wie künftig verfahren wird.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Wir verweisen hier auf die in der Anlage beigefügten Dokumente „Gründung eines Betriebszweckverbands Wasserversorgung in der Praxis“ sowie auf ein „Muster Dienst- und Betriebsanweisung für abwassertechnische Anlagen“.

Abhängig von den Vorstellungen der Mitgliedsgemeinden ergeben sich hier verschiedene mögliche konzeptionelle Ansätze, die jeweils zu prüfen sind. Soweit seitens des Gremiums Handlungsbedarf gesehen wird, ist die federführende Sachbearbeitung durch die neugeschaffene Stabsstelle vorgesehen.

Vorberatung im VG-Ausschuss am 29.07.2020

Empfehlungsbeschluss:

Der Verwaltungsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Konzeption eines Betriebszweckverbandes für den Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung.

Abstimmungsergebnis:   5 : 0

Finanzielle Auswirkungen:

Im jetzigen Stadium können zu finanziellen Konsequenzen noch keine Aussagen getroffen werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass bei korrekter Aufgabenerfüllung ein personeller und organisatorischer Mehraufwand entsteht.

Die Gemeinschaftsversammlung beauftragt die Verwaltung mit der Konzeption eines Betriebszweckverbandes für den Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung..

1. Gründung eines Betriebszweckverbands Wasserversorgung in der Praxis

2.   Muster Dienst- und Betriebsanweisung für abwassertechnische Anlagen