Inhalt der Stellungnahme vom 03.03.2021:

Hinweis an die Verwaltung:

Auf die Vorgaben des BayVGH aus den Urteilen vom 28.04.2017 (Az. 15 N 15. 967) und 04.08.2017 (Az.: 15 N 15. 1713) zur Ausfertigung der Satzung wird hingewiesen (Erforderlichkeit von gedanklicher Schnur und körperlicher Verbindung).

Weitere Anregungen oder Bedenken werden nicht vorgebracht.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Der Hinweis zur Ausfertigung wird zur Kenntnis genommen.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Marktgemeinderat beschließt die Hinweise zur Kenntnis zu nehmen und zu beachten.