Zur Anfrage 2 durch MGR Lutz bzgl. der Parkkontrollen in der Tratteilstraße kann wie bereits in der letzten Sitzung erwähnt gesagt werden, dass die Kontrollen im Rahmen der bekannten  personellen Möglichkeiten durch die Verkehrsüberwachung durchgeführt werden. Festgestellte Ordnungswidrigkeiten werden hier im Rahmen der rechtlichen Vorgaben verfolgt.

Ergänzend weißt die Straßenverkehrsbehörde darauf hin, dass die Testphase der Haltverbote in der Tratteilstraße und Hermann-Löns-Straße in Kürze abgeschlossen sein wird.

Es ist geplant, in die Folgesitzung einen entsprechenden Beschlussvorschlag für dann stationär angebrachte Haltverbote in diesen Straßen einzubringen.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag: