Inhalt der Stellungnahme vom 24.02.2022:
Zu § 6 Ausgleichsmaßnahmen:
(1) Neben dem Ort und dem Umfang der erforderlichen Ausgleichsmaßnahme sind in die Festsetzung das grundsätzliche Entwicklungsziel der Maßnahmen mit aufzunehmen.
Hinsichtlich detaillierterer Auskünfte wie z. B. der Umsetzung von einzelnen Maßnahmen kann ggf. auch auf entsprechende Ausführungen im Umweltbericht verwiesen werden.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 1 Nr. 20 sowie § 9 Abs. la BauGB
Lösungsvorschlag:
Ergänzung von § 6 Satz 2, z. B. wie folgt:
„Der Ausgleich erfolgt auf Fl.-Nr. 184 Gemarkung Steinach bei Mering (Gemeinde Merching). Auf der vorgesehenen Teilfäche des o. g. Grundstücks soll eine extensiv genutzte, artenreiche Feuchtwiese sowie entlang des bestehenden Grabens eine entsprechend Gehölzstruktur entwickelt werden.“
Genauere Entwicklungs-, Pflege- und Bewirtschaftungsmaßnahmen können dem beiliegenden Umweltbericht nach § 2a BauGB, Ziffer 5.3.1 entnommen werden.
(2) Nachdem sich das Grundstück, auf dem die Ausgleichsfläche vorgesehenen ist weder im Geltungsbereich noch im Eigentum der Gemeinde Steindorf als verfahrensführender Gebietskörperschaft liegt, ist der dauerhafte Erhalt der Ausgleichsfläche sowie die Duldung der Durchführung von Maßnahmen, die zur Herstellung, zur Pflege sowie zum Erhalt der Ausgleichsfläche erforderlich sind, rechtlich in Form von entsprechenden Dienstbarkeiten zuzusichern.
Die Notwendigkeit der entsprechenden Dienstbarkeiten ist ebenfalls in den Festsetzungen zur Ausgleichsfläche festzuhalten.
Rechtlich/fachliche Würdigung:
Die vorgeschlagenen Ergänzungen werden in den textlichen Festsetzungen an entsprechener Stelle mit aufgenommen.
Finanzielle Auswirkungen:
x | nein |
| ja, siehe Begründung |
