Der Atemluftkompressor in der Atemschutzwerkstatt der Feuerwehr Mering wurde im Jahr 1995 hergestellt und im Zuge des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses im Jahr 2004 aus Kostengründen gebraucht in das neue Gebäude übernommen. Mittlerweile ist er reparaturanfällig und damit ausfallgefährdet. Zudem gestaltet sich die Ersatzteilbeschaffung zunehmend schwierig. Der Kommandant beantragt die von ihm im Haushalt 2024 vorgesehene Ersatzbeschaffung.
Rechtlich/fachliche Würdigung:
Art. 57 Abs. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) verpflichtet die Kommunen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und damit zum Unterhalt einer gemeindlichen Feuerwehr mit entsprechendem Ausrüstungsstandard. Hierzu gehört bei einer Stützpunktwehr wie der Freiwilligen Feuerwehr Mering eine Atemschutzwerkstatt mit entsprechend ausgebildetem Personal sowie als zentralem Element ein sogenannter Atemluftkompressor inkl. Füllleiste mit dem die Atemluftflaschen der Feuerwehr Mering und 10 umliegender Feuerwehren nachgefüllt werden. Der Kompressor ist mittlerweile 29 Jahre alt und dringend austauschbedürftig (vgl. dazu beiliegende Stellungnahmen der Feuerwehr sowie des Kreisbrandrates).
Zur Vorbereitung der Auftragsvergabe wurden zunächst seitens der Feuerwehr entsprechende Angebote bei einschlägigen Fachfirmen eingeholt. Bei gemeinsamer Prüfung der Angebote durch Verwaltung und Feuerwehr ist allerdings aufgefallen, dass diese inhaltlich nicht vergleichbar sind und neu angefordert werden müssen. Aus diesem Grund und aufgrund der Ferienzeit sowie der Tatsache, dass der Sitzungstermin für die heutige Sitzung kurzfristig um 2 Wochen vorverlegt wurde liegen zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Beschlussvorlage die entsprechenden Angebote nicht wie ursprünglich seitens der Verwaltung geplant vor. Um die Beschaffung aber nicht weiter hinauszuzögern wird vorgeschlagen, die Verwaltung mit der Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen. Es wird aktuell mit Beschaffungskosten inkl. Montage in Höhe von max. 37.000 € kalkuliert.
Finanzielle Auswirkungen:
| nein |
x | ja, siehe Begründung |
Ausgaben: | Einnahmen: |
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Einmalig (brutto): ca. 37.000 € | Einmalig (brutto): 16.770 € |
Jährlich (brutto): € | Jährlich (brutto): € |
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Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:
Für die Beschaffung sind auf der HHSt. 1300-9350 entsprechende Mittel veranschlagt worden. Aufgrund der überörtlichen Bedeutung der Beschaffung steht eine Förderung in Höhe von 16.770 € in Aussicht. Der entsprechende Förderantrag wurde am 06.08.2024 fertiggestellt und im Anschluss an die zuständige Regierung von Schwaben weitergeleitet.
