Marktgemeinderatssitzung vom 20.11.2024

Veröffentlicht am 29. November 2024 Autor: Heike Scherer

1. Eröffnung der Sitzung

Bei der Eröffnung der Marktgemeinderatssitzung um 19.30 Uhr in der Paartalhalle durch den Ersten Bürgermeister Florian Mayer gemeinsam mit dem Kissinger Bürgermeister Reinhard Gürtner waren 18, später 20 Marktgemeinderäte und Stefan Nerlich von der Verwaltung, 21 Kissinger Gemeinderäte, Landrat Klaus Metzger, Herr Bauer von der IA GmbH und Vertreter der Abteilung Abfallwirtschaft und des Bauamtes des Landratsamtes Aichach-Friedberg anwesend. Die Sitzung war ein historisches Ereignis, weil es um eine interkommunale Wertstoffsammelstelle für die Gemeinden Kissing und Mering ging. Zum ersten Mal überhaupt wurde eine solche gemeinsame Sitzung zwischen den beiden Nachbargemeinden abgehalten.

2. Machbarkeitsstudie Wertstoffzentrum Wittelsbacher Land Süd

Da die Meringer Wertstoffsammelstelle zu klein geworden ist und die Anfahrt durch das Wohngebiet Hermann-Löns-Straße schwierig ist, wurde bereits 2017 durch die heutigen Bürgermeister Gürtner und Mayer der Vorschlag einer neuen Wertstoffsammelstelle gemacht. Da dies jedoch von den damaligen Bürgermeistern nicht weiterverfolgt wurde, kam es letztlich zu einem anderen Landkreiskonzept mit Sanierung bzw. Neubau an den bestehenden Standorten. Im Jahr 2021 beschloss dann der Marktgemeinderat Mering fast zeitgleich zur Nachbargemeinde beim Landkreis die Neuerrichtung einer Sammelstelle zu beantragen. In Mering wurde dafür ein Grundstück an der Friedenaustraße zusammengetauscht und angeboten, erläuterte Bürgermeister Florian Mayer. Nachdem zwei Neubauten in nicht allzu weiter Entfernung sehr teuer wären und trotzdem nicht alle Leistungen eines modernen Wertstoffhofes bieten können, wurde die damalige Lösung einer interkommunalen Wertstoffsammelstelle wieder aufgegriffen und nach einem passenden Grundstück gesucht. Hier wurde man letztlich an der Ottomühle fündig. Das Grundstück liegt praktisch genau mittig zwischen den Abfallschwerpunkten der beiden Gemeinden auf Kissinger Flur.

Das Projekt wird von Stefan Nerlich betreut. Bürgermeister Florian Mayer wies daraufhin, dass man auf jeden Fall an einer Standortverlagerung festhalten wolle.

Der Kissinger Bürgermeister Reinhard Gürtner berichtete, der Umweltausschuss des Landratsamtes Aichach-Friedberg hatte den Vorschlag gemacht, eine Zusammenarbeit aufzugreifen und nach einem neuen Standort zu suchen. Dabei käme das bestehende Grundstück nicht mehr in Frage, weil dies im Überschwemmungsbereich liege.

Landrat Klaus Metzger versicherte, dass eine gemeinsame Wertstoffsammelstelle viele Chancen mit sich bringe, man sei für die Zukunft gewappnet und habe ausreichend Platz für Entwicklungsmöglichkeiten. Er wies auf die gut funktionierende gemeinsame Wertstoffsammelstelle der Gemeinden Todtenweis und Aindling hin. Der Landkreis werde den neuen Wertstoffhof bezahlen und das ausführen, wofür sich die beiden Gemeinden an diesem Abend entscheiden. Die Detailplanungen sollen 2025 vorgenommen werden und es ist mit einem Jahr Bauzeit zu rechnen, so dass die gemeinsame Wertstoffsammelstelle im Jahr 2026 fertig sein könne. Ein genauer Preis wurde noch nicht genannt, aber sie soll weniger Kosten verursachen wie zwei einzelne in Summe bei gleichzeitig mehr Leistungen. Später erläuterte er noch, dass der Aspekt der Verwertung von Rohstoffen bei Wertstoffhöfen angewachsen sei und dies auch ein öffentliches Interesse darstelle. Ein Lager für Bauaushub wird derzeit zwar hinten angestellt, wäre jedoch für alle drei Gebietskörperschaften ein Gewinn.

Herr Bauer von der Firma IA GmbH stellte das Konzept vor. Der Standort ist bei der Ottomühle, wo der Hochwasserschutz gegeben sei. Man habe sich für die Variante E entschieden. Die Einfahrt auf den Wertstoffhof führe zu großen Containern, die tiefer stehen und überdacht sind. Rechts davon befindet sich ein Betriebsgelände, links ist die Annahme für Elektroaltgeräte vorgesehen, wozu die Gemeinden sogar gesetzlich verpflichtet sind. Die Container können durch große Fahrzeuge ausgewechselt werden. Der Wertstoffhof soll zur Straße eingegrünt sein, wodurch ein Sichtschutz erreicht und Lärmbelästigung verhindert wird.

Die Fraktionen des Meringer und des Kissinger Gemeinderates sprachen sich für die gemeinsame Sammelstelle aus, hatten aber noch Fragen oder Wünsche. Die Kissinger Wertstoffsammelstelle kann aus wasserschutzrechtlichen Gründen nicht erweitert werden und Kissing benötigt deswegen sowieso einen neuen Standort. Laut Landrat Metzger müsse erst das Baurecht geschaffen werden und dann solle das Projekt so schnell wie möglich begonnen werden. Die Meringer CSU-Fraktion begrüßte den neuen Plan, weil die Anfahrt zum jetzigen Wertstoffhof über die Herrmann-Löns-Straße durch Wohngebiet und das Schulzentrum führe. Die UWG merkte an, dass eine An- und Ausfahrt ohne Rückstau gewährleistet werden müsse. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne verlangt eine gute Absicherung bei Ein- und Ausfahrt durch eine Verkehrsberuhigung. Auch die SPD-Fraktion steht hinter dem Projekt, es biete Vorteile für die Gemeinden und Bürger, auch wenn die Wertstoffsammelstelle nicht mehr so zentral liege, aber zum Wertstoffhof fahre man sowieso mit einem Auto.

Der Kissinger Gemeinderat unterstützte das Vorhaben ebenfalls. Bei einigen Räten gab es jedoch Bedenken wegen der Nähe zu einem landwirtschaftlichen Betrieb und Bedauern, dass der derzeitige Standort nichtaufrecht erhalten werden kann.

Vor der Abstimmung wies Bürgermeister Florian Mayer noch darauf hin, dass der Wertstoffhof Merching erhalten bleibe und von den Meringern ebenfalls genutzt werden könne. Er erklärte, dass der neue Wertstoffhof auch positive Auswirkungen auf die Müllgebühren habe. Der Landkreis Aichach-Friedberg hat derzeit im Vergleich zu anderen Landkreisen sehr niedrige Müllgebühren, für die Zukunft sind aber steigende Gebühren zu erwarten.

Mit 20:0 Stimmen entschied sich der MGR für den Bau der interkommunalen Wertstoffsammelstelle durch den Landkreis Aichach-Friedberg und hob den Antrag von 2021 auf eine Neuerrichtung eines Wertstoffhofs an der Friedenaustraße auf. Die Aufhebung des Beschlusses erfolgt allerdings erst im Zuge des Neubaus, da der Markt Mering in jedem Fall an einer Standortverlagerung festhält. Der Gemeinderat Kissing entschied sich ebenfalls mit 20:1 Stimmen für eine neue interkommunale Wertstoffsammelstelle.