1. Eröffnung der Sitzung
Bei der Eröffnung der Marktgemeinderatssitzung um 19.30 Uhr im Sitzungssaal der Mehrzweckhalle durch den Ersten Bürgermeister Florian Mayer waren 18 Marktgemeinderäte sowie Frau Lidl und Herr Neumeir von der Verwaltung anwesend.
2. Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung: Hochwasserrechnung Teifelhart
Beim Katastrophenfall „Hochwasser“ Anfang Juni 2024 musste die Firma Teifelhart beauftragt werden, um die Unterführungen wieder leer zu pumpen. Es handelte sich um eine dringliche Anordnung des Bürgermeisters gem. Art. 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung, um einen erheblichen Nachteil für die Gemeinde und Allgemeinheit abzuwenden. Bei Eilfällen wie sie bei Naturkatastrophen gegeben sind, geht die Zuständigkeit des Gemeinderats auf den Ersten Bürgermeister über. Das Auftragsvolumen für die Arbeiten belief sich auf 30.399,17 Euro. Der Bürgermeister fügte hinzu, dass die Gemeinde dann eigene Pumpen beschafft hatte, um in Sankt Afra in der Breslauer Str. und am Donauschwabenring abzupumpen. Um der Gemeinde Kissing zu helfen, wurde ein Notstromaggregat nach Kissing verliehen. Laut Bauhof ist es auch ratsam für eine lange Lebensdauer, sie zu verwenden und nicht bis zum Notfall unbenutzt stehen zu lassen.
3. Markt Mering – Hebesatzsatzung 2025
Schon im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer aufgrund von Einheitswerten für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag beschloss ein neues Bundesmodell für die Grundsteuer mit der Möglichkeit, dass die Länder ein abweichendes System erlassen können. Der Bayerische Landtag machte von dieser Öffnungsklausel Gebrauch und erließ das Bayerische Grundsteuergesetz, das ein wertunabhängiges Flächenmodell umsetzt. Die bisherigen Hebesätze verlieren zum 1. Januar 2025 ihre Geltung, weshalb der Markt Mering die neuen Hebesätze noch im Kalenderjahr 2024 festlegen sollte. Eine Änderung wäre bis zum 30. Juni des Folgejahres im Rahmen der Haushaltssatzung noch möglich. Es ist jedoch ratsamer, eine von der Haushaltssatzung separate Bekanntmachung der neuen Hebesätze in Form einer Hebesatzsatzung durchzuführen. Aufgrund der Daten des Finanzamtes erstellte die Verwaltung eine Prognose, die bei der Grundsteuer A eine Steigerung von 29,2 %, bei der Grundsteuer B eine Steigerung von 18,5 % ergab, was in Zahlen Mehreinnahmen von 14.897,50 Euro bei der Grundsteuer A und 398.730,50 Euro bei der Grundsteuer B wären. Die Fraktionssprecherrunde empfahl eine Absenkung um 10 Prozent, also bei der Grundsteuer A von 400 auf 360 v. H. und bei der Grundsteuer B von 500 auf 450 v. H. Die Kämmerei warnte jedoch vor den großen finanziellen Belastungen durch die immensen Investitionen in den nächsten Jahren und riet dazu, die Einnahmeseite zu stärken. Außerdem könne es noch zu Berichtigungen durch das Finanzamt kommen.
Vor der Abstimmung gab der Bürgermeister zu bedenken, dass in Deutschland der Hebesatz durchschnittlich über 500 Punkte liege und plädierte für eine Einkommensneutralität. Der Vorschlag mit 340 bzw. 400 Punkten fiel zuerst mit 9:9 durch. Mit 15:3 Stimmen beschloss der MGR dann aber eine neue Hebesatzsatzung für das Jahr 2025, in der die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe von 400 v. H. auf 360 v. H. und die Grundsteuer B für Grundstücke von 500 v. H. auf 450 v. H. gesenkt wird.
4. Weitere Vergaben für den Neubau der KiTa „Am Mühlanger“
Bürgermeister Florian Mayer berichtete von einem guten Verlauf der Baumaßnahme, beim Rohbau konnten 700.000 Euro, beim Dach 100.000 Euro im Vergleich zum Kostenansatz eingespart werden. Auch die neuen Vergaben liegen alle weitaus niedriger als die Kostenschätzungen.
Die Außenputzarbeiten wurden als wirtschaftlichstem Bieter an die Firma projectliving GmbH in Köln mit einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 223.464,39 Euro vergeben. Die Kostenschätzung lag bei 260.279,23 Euro.
Die Innenputzarbeiten wurden an die Firma Weissputz Weiss aus Augsburg zur Bruttoangebotssumme in Höhe von 39.956,87 Euro vergeben. Die Kostenschätzung lag bei 52.199,71 Euro.
Die Trockenbauarbeiten wurden an die Firma Thermo Isolierbau GmbH in Gersthofen zur Bruttoangebotssumme über 294.136,88 Euro vergeben. Die Kostenschätzung lag bei 327.151,35 Euro.
Die Natursteinarbeiten wird die Firma Endter Stein & Design in Friedberg zur Bruttoangebotssumme in Höhe von 5.762,78 Euro durchführen. Die Kostenschätzung war 6.336,04 Euro.
Die Estricharbeiten wurden an die Firma Estrichtec GmbH in Nalbach zur Bruttoangebotssumme in Höhe von 49.973,74 Euro vergeben. Die Kostenschätzung lag bei 83.506,14 Euro.
5. Antrag von MGR Widmann vom 4. November zur Transparenz bei förderähnlichen Verträgen
Vor Beginn der Sitzung verteilte MGR Widmann einen neuen Beschlussvorschlag, der folgendermaßen lautet: „Die Verwaltung wird beauftragt, bei Neuverträgen oder Vertragsänderungen, die einen förderähnlichen Charakter aufweisen, eine Verschwiegenheitsentbindung über den geschlossenen Vertrag mit Behandlung in öffentlicher Sitzung vorzusehen.“ Der Passus „und die Verträge in öffentlicher Sitzung zur Abstimmung zu stellen“ soll entfallen. Der förderähnliche Charakter ist insbesondere dann anzunehmen, wenn Immobilien unter dem ortsüblichen Wert überlassen werden, üblicherweise anfallende Geldleistungen (teilweise) erlassen werden oder einmalig oder dauerhaft Zuschüsse gezahlt werden.
Viele im Gremium wünschten sich mehr Transparenz und die Öffentlichkeit wollte oft Informationen über Verträge wissen, die aber nicht preisgegeben werden dürfen. Der Antrag ziele auf neue Verträge und Vertragsänderungen ab. Die Änderung des Beschlussvorschlags wurde erarbeitet, weil das Landratsamt einen pauschalen Beschluss zur Öffentlichkeit als nicht rechtskonform bezeichnete. Es gibt eine gesetzliche Regelung in Art. 52 Abs. 2 GO, der vorschreibt, dass Sitzungen öffentlich sind, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. Der Bürgermeister riet von einem Beschluss ab, ohne die neue Formulierung auf Rechtskonformität zu überprüfen. Dies sollte vorab mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt abgeklärt werden. Mit 16:2 Stimmen beschloss der MGR, den Beschluss zu vertagen und die Antwort der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Aichach-Friedberg abzuwarten.
6. Bekanntgaben
Die Jahresabschlussfeier des Marktgemeinderates findet am 16. Dezember ab 18 Uhr statt, um 17 Uhr treffen sich alle MGR noch einmal im Sitzungssaal.
Aus dem Maximilianeums-Hilfsfonds erhält der Markt Mering bis zu 45.000 Euro für Hochwasserschäden.
Die Genossenschaft „Das Herzstück“ mit Bioprodukten würde gerne einen Nachfolgeladen für Bioprodukte und Regionales im früheren Cumpanum in der Münchner Straße errichten, sofern sich in Mering genügend interessierte finden, die über Genossenschaftsanteile die Finanzierung ermöglichen. I Gegenzug gibt es 12 Prozent Rabatt. Sie veranstalten die erste Infoveranstaltung am 29.11. um 19 Uhr, die zweite am 12.12.
7. Anfragen
Es wurde angefragt, ob der Weihnachtsmarkt Mering wie geplant stattfinden könne. Laut Bürgermeister Mayer soll der Asphalt noch vor dem Weihnachtsmarkt fertig werden und eine Zugänglichkeit zum Weihnachtsmarkt gewährleistet sein. In den Seitenstraßen Herzog-Wilhelm-Straße und Bürgermeister-Wohlgeschaffen-Straße soll ein Provisorium angebracht werden, weil eine Mindesttemperatur von 5 °C nicht mehr möglich sei.
In der Bahnhofstraße liegt sehr viel Laub herum, das den Weg vor allem für die Pendler rutschig mache. Der Bürgermeister sicherte zu, dass der Bauhof benachrichtigt werde, um das Laub schnell zu entfernen.
