1. Eröffnung der Sitzung
Bei der Eröffnung der Marktgemeinderatssitzung um 19.30 Uhr im Sitzungssaal der Mehrzweckhalle durch den Ersten Bürgermeister Florian Mayer waren 17, später 23 Marktgemeinderäte, Frau Lidl, Herr Neumeir, Herr Küppersbusch von der Verwaltung und Herr Griechbaum vom Büro OPLA aus Augsburg anwesend.
2. Genehmigung der Niederschrift vom 24.10.2024
Die Niederschrift vom 24.10.2024 wurde mit 20:0 Stimmen genehmigt.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 20.11.2024
Die Niederschrift vom 20.11.2024 wurde mit 20:0 Stimmen genehmigt.
4. Genehmigung der Niederschrift vom 21.11.2024
Die Niederschrift vom 21.11.2024 wurde mit 20:0 Stimmen genehmigt.
5. Bebauungsplan Nr. 44 „Nördlich der Augsburger Straße“ – Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Der MGR hatte die Aufstellung am 25.07.2024 beschlossen, am 24.10.2024 hatte das Büro OPLA das Strukturkonzept vorgestellt und nun einen Bebauungsplanentwurf erstellt, den Herr Griechbaum vorstellte. Laut Wasserwirtschaftsamt ist zur Verlegung des Franziskbächl ein wasserrechtliches Verfahren durchzuführen, das einige Zeit beanspruchen wird. Sowohl das BRK als auch die Wasserwacht haben für eine Rettungszentrale Bedarf angemeldet. Aufgrund der guten Erreichbarkeit und Befahrbarkeit des Gebietes sowie die insgesamt raren Flächen schlug Bürgermeister Florian Mayer vor dafür eine Fläche im neuen Plan vorzusehen. Das Baugebiet enthält eine Fläche für künftigen öffentlichen Bedarf, Wohnbauflächen im Norden, Mischflächen sowie eine Bedarfsfläche für den EDEKA-Markt entlang der Augsburger Straße und zwei größere private Grünflächen. Ein Radwegekonzept ist vorgesehen, ein Gutachten und Fachpläne zum Immissionsschutz sind erforderlich. Für das Gebiet sieht der Bebauungsplan Flach- und Pultdächer vor, die zu begrünen sind. Es ist nur eine Aus- und Einfahrt in das Gebiet geplant, da dies eine Auflage des staatlichen Bauamtes war. Herr Griechbaum teilte mit, dass er sich hinsichtlich der Festsetzungen für die Wohnbebauung am Bebauungsplan Oberfeld orientiert hätte. Die MGR wünschten sich ein Gespräch mit dem staatlichen Bauamt über eine Notausfahrt, außerdem Änderungen bei Dachneigung/Begrünung und Überbaubarkeit der Grünflächen. Mit 13:10 Stimmen entschied sich der MGR für die Festsetzungen des Büros OPLA für Dachformen, Dachneigungen und Begrünung. Was die Überbaubarkeit der Grünflächen mit Nebenanlagen wie Garagen, Carports oder Stellplätzen betrifft, hatte das Büro OPLA 25 % festgesetzt, was einige MGRe als zu hoch ansahen. Die Absenkung auf 15 % wurde mit 9:14 Stimmen jedoch abgelehnt. Der MGR beschloss eine Überbaubarkeit der Grünflächen von 10 % mit 15:8 Stimmen.
Die Dachneigung von Flachdächern ab 5 Grad Neigung wurde ebenfalls vom MGR mit 11:11 Stimmen abgelehnt.
Mit 18:5 Stimmen billigte der MGR den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 44 „Nördlich der Augsburger Straße“ in der Fassung vom 12.12.2024 und beauftragte die Verwaltung, die frühzeitige Auslegung gem. §3 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Ebenfalls mit 18:5 Stimmen beauftragte der MGR die Verwaltung, ein wasserrechtliches Verfahren mit dem Ziel der Verlegung des Franziskbächl einzuleiten und ein qualifiziertes Ingenieurbüro damit zu beauftragen.
6. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes – Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Am 26.09.2024 hatte der MGR die Aufstellung beschlossen und das Büro OPLA den ersten Entwurf für die Flächennutzungsplanänderung erarbeitet. Mit 19:4 Stimmen billigte der MGR den Entwurf der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 12.12.2024 und beauftragte die Verwaltung mit der frühzeitigen Auslegung gem. §3 Abs. 1 i. V. m. §4 Abs. 1 BauGB.
7. 1. Änderung der Geschäftsordnung vom 1.03.2022
Die Geschäftsordnung bedarf einer Änderung, weil künftig der Ort der Gemeindetafeln genannt werden muss, an denen Bekanntmachungen ausgehängt werden. Es soll hinzugefügt werden Gemeindetafel Rathaus Kirchplatz 4, 86415 Mering und Gemeindetafel Mering St. Afra, Marienplatz, 86415 Mering. Mit 23:0 Stimmen genehmigte der MGR die 1. Änderung der GO vom 1.03.2022.
8. Richtungsentscheidungen zu verkehrsrechtlichen Anordnungen im Bereich der neuen Ortsmitte
Bürgermeister Florian Mayer informierte den MGR über Möglichkeiten verkehrsrechtlicher Anordnungen nach der Fertigstellung des Umbaus des Verkehrsraums im Ortszentrum: Ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich in der neugestalteten Ortsmitte von der Einmündung Herzog-Wilhelm-Str. bis nach Einmündung Bürgermeister-Wohlgeschaffen-Str. inklusive Seitenäste, Einbahnstraßenregelung im Bereich der Herzog-Wilhelm-Str. vom Gasthaus Andechser bis zur Einmündung Parkplatz und Umsetzung einer Sommerregelung bezüglich einer zeitlich auf einige Monate begrenzten Vollsperrung im Bereich der Herzog-Wilhelm-Str. vom Gasthaus Andechser bis zur Einmündung Parkplatz zur Vergrößerung des Markplatzbereichs.
Mit 21:1 Stimmen beschloss der MGR, aktuell keine weiteren Maßnahmen durchzuführen, sondern erst nach Vollendung der Baumaßnahme und Erprobung der im Zuge des Bebauungsplanes „Mering Zentrum“ beschlossenen „Tempo 30“ das weitere Vorgehen zu diskutieren. Zudem soll eine Vollsperrung einer Teilfläche der Herzog-Wilhelm-Straße zur Vergrößerung des Marktplatzes (Günzburger Modell) im Zuge von Veranstaltungen ermöglicht werden.
9. Antrag von MGR Widmann zur Transparenz bei förderähnlichen Verträgen in geänderter Form
Da Herr Ziegler vom Landratsamt Aichach-Friedberg auch den geänderten Antrag als rechtswidrige Regelung ansah, müsste der Beschlussvorschlag abgelehnt werden. Mit 21:0 Stimmen beschloss der MGR die Ablehnung.
10. Bekanntgaben
Erster Bürgermeister Florian Mayer teilte mit, dass der Sitzungsplan für das Jahr 2025 schon fast fertig sei. Die Sitzung im Januar findet am 30.1. statt.
Der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung habe über Beleidigungen seiner Angestellten berichtet. Bezüglich des ruhenden Verkehrs sei es zu 1000 Verwarnungen gekommen. Beim fließenden Verkehr gab es im Bereich der Reifersbrunner Str. und der Afrastr. die meisten Verstöße, die sich auf 500 beliefen.
Was die Finanzen betrifft, steigen laut Auskunft des Städtetags die Defizite der Gemeinden noch weiter an und erreichen 6 Mrd. Euro. Die Gemeinde Mering erhält für 2025 eine Schlüsselzuweisung von 5 Mio. Euro und damit den größten Anteil im Landkreis Aichach-Friedberg.
Bürgermeister Florian Mayer berichtete zudem über die Probleme des Bauvorhabens in der Münchener Straße, ehem. Steinbrecher-Haus. Hier sei die Baustelle vom Landratsamt wegen statischer Mängel und Absturzgefahr eingestellt worden. Er verwies in dieser Angelegenheit auf einen kürzlich erschienenen überregionalen Pressebericht.
11. Anfragen
Eltern aus den Gemeindeteilen Baierberg und Meringerzell erkundigten sich über kurzfristige Änderungen beim Busverkehr zur Grundschule Mering. Es handelte sich jedoch vor allem um einen einzigen Tag, an dem alle Fahrer krankheitsbedingt kurzfristig ausfielen. Die Gemeinde sucht aktuell noch weiteres Personal. Aufgrund der Arbeitszeiten und der Bedingung einen Personenbeförderungsschein vorweisen zu müssen, kommen vor allem junge Ruheständler in Betracht.
