1. Eröffnung der Sitzung
Bei der Eröffnung der Marktgemeinderatssitzung um 19.30 Uhr im Sitzungssaal der Mehrzweckhalle durch den Ersten Bürgermeister Florian Mayer waren 21 Marktgemeinderäte, Frau Lidl, Herr Nerlich, Herr Küppersbusch und Herr Lichtenstern von der Verwaltung, außerdem Patrick Dirr vom Institut für Energietechnik anwesend. Alle Anwesenden erhoben sich von ihren Stühlen und gedachten der verstorbenen früheren Marktgemeinderätin und Trägerin des goldenen Ehrenrings Tamara Schmelcher. Es wurde von MGR Mathias Stößlein eine Änderung der Tagesordnung beantragt und die Sitzung wurde für ca. 20 Minuten unterbrochen, um nichtöffentlich darüber abzustimmen. Es wurde ein neuer Tagesordnungspunkt 9 aufgenommen.
2. Genehmigung der Niederschrift vom 12.12.2024
Die Niederschrift vom 12.12.2024 wurde mit 21:0 Stimmen genehmigt.
3. Potentialanalyse Wärmeversorgung: Präsentation der Ergebnisse
Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz hatte am 16.04.24 beschlossen, das Institut für Energietechnik (Ife) in Amberg mit der Erstellung einer Potentialanalyse der Wärmeversorgung zu beauftragen. Ein Kernelement war eine Umfrage unter Haus- und Wohnungseigentümern im Gemeindegebiet, die am 31.12.24 abgeschlossen wurde. Patrick Dirr stellte dem MGR und dem Publikum die Ergebnisse vor. 3717 Wohngebäude hat Mering und ein Drittel beteiligte sich an der Umfrage. Üblich sei eine Beteiligung von 40 %, so Dirr. In Mering haben viele noch fossile Heizformen wie Heizöl und Gas. Im Jahr 2045 müsse das Klimaneutralitätsziel erreicht sein. 70 % der befragten Personen bekundeten ihr Interesse an einem Wärmenetz und könnten es sich in 4-5 Jahren (40%) oder 6-10 Jahren (30 %) vorstellen. Der Hauptgrund, kein Interesse zu haben, war eine gerade erst neueingebaute Heizung. Die meisten Wohnungsinhaber heizen in Mering mit Erdgas, an zweiter Stelle liegt Heizöl. Was das Alter der Heizung betrifft, ist sie bei 18% neu, bei 12% 5-10 Jahre alt, bei 25% 10-20 Jahre alt. In der Regel hat eine Heizung eine Lebensdauer von 25-30 Jahren. Herr Dirr zeigte eine Graphik über die Attraktivität von Straßenzügen für ein Wärmenetz. Erst ab über 3000 kWh ist es für einen Betreiber sehr interessant, was in Mering-Süd gegeben ist. Die ländlichen Ortsteile wie Meringerzell, Baierberg und Reifersbrunn sind weniger geeignet für ein Wärmenetz. Dirr nannte die verschiedenen Potentiale für ein Wärmenetz wie Holz, Biomasse, Tiefengeothermie, Grundwasserwärmepumpe, Erdwärmesonden, Erdwärmekollektoren, Flusswasser, Uferfiltratbohrung, Photovoltaik, Windkraft und Grüngas. Für Mering kämen nicht alle Möglichkeiten infrage. Es wird vom Preis abhängen, welche Straßenzüge geeignet sind und wer sich anschließen lassen möchte und wer das Wärmenetz überhaupt betreiben wird.
4. Bebauungsplan Nr. 44 „Nördlich der Augsburger Str.“: Möglichkeiten der Wärmeversorgung
Im laufenden Bebauungsplanverfahren muss auch die Wärmeversorgung beurteilt werden. Herr Dirr merkte an, dass im Gebiet ein Wärmenetz möglich wäre, aber die Wirtschaftlichkeit für dieses kleine Neubaugebiet im Vergleich zu Wärmepumpen fraglich sei.
5.Kommunale Wärmeplanung: Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
Das Projekt wurde am 22.02.24 durch den MGR-Beschluss aufgeschoben, bis neue Förderbedingungen auf Landesebene geklärt sind. Aufgrund der Haushaltssperre des Bundes im November 2023 wurden die Zuwendungen eingestellt. Am 18.12.24 wurde die bayer. Rechtsverordnung zur Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes beschlossen, so dass die bayerischen Kommunen die verpflichtende gesetzliche Aufgabe einer kommunalen Wärmeplanung erhalten haben. Sowohl für externe Kosten zur Erstellung der kommunalen Wärmeplanung als auch für interne Verwaltungs- und Personalkosten erhält der Markt Mering 122.600 Euro und muss bis 30.6.2028 eine Wärmeplanung vorlegen. (Dauer etwa 1 Jahr) Mit 21:0 Stimmen nahm der MGR vom aktuellen Sachstand Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit der externen Vergabe der kommunalen Wärmeplanung im vorgegebenen gesetzlichen Rahmen an einen geeigneten externen Partner.
6. Vorstellung des Radwegekonzeptes für den Markt Mering
Der Arbeitskreis Radwege erarbeitete in den letzten vier Jahren Vorschläge zur Optimierung des Radwegenetzes für die Sicherheit von Radfahrern und Schülern, konzentrierte sich auf besondere Gefahrenstellen und hielt sie in einem Konzept fest, um das Radfahren insgesamt attraktiver zu machen. Dieses Konzept wurde von der Fahrradbeauftragten des Landratsamtes Aichach-Friedberg und Herrn Küppersbusch geprüft und kommentiert und an den ISEK-Steuerkreis weitergegeben. Das Ergebnis lautete, dass es durch ein externes Verkehrsplanungsbüro zu überprüfen sei, so dass das Büro SVK Kaulen in Aachen mit der Sachbearbeiterin Frau Dardenne beauftragt wurde. Sie wurde online zugeschaltet und berichtete von einem Vororttermin am 26.06.24 mit dem Ziel, den Netzplan fortzuschreiben und mit anderen Kommunen abzustimmen und Maßnahmen und Prioritäten zu erarbeiten und punktuelle Konfliktbereiche zu verbessern. Sie berichtete von Gefahrenstellen bei der Josef-Scherer-Unterführung auf die Straße mit 70 km/h Geschwindigkeit, außerdem bei der Tunnelstr./Friedenaustraße. Das Büro SVK Kaulen könnte durch die Vorarbeiten dem Markt Mering das Radwegekonzept für 15 bis 25.000 Euro anbieten. Mit 21:0 Stimmen nahm der MGR das Konzept des Radwege AK zur Kenntnis. Er beschloss, das Büro Kaulen mit der konkreten Ausarbeitung eines Radwegekonzeptes incl. Maßnahmen- und Prioritätenlisten unter Beteiligung des Radverkehr-AK und Bürgerbeteiligung zu beauftragen. Die Verwaltung wurde beauftragt, für die Planung und erste kleinere Umsetzungsmaßnahmen 100.000 Euro in den Haushalt 2025 einzustellen.
7. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 77 „Am Galgenbach“ und die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes
Erst kürzlich wurde festgestellt, dass der Bebauungsplan nach korrigierter Lage im Schutzgebiet Zone III der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Kissing liegen würde und somit unzulässig wäre. Der Bauherr hat inzwischen viel Geld für Gutachten für die geplante Lagerhalle für recyceltes Material investiert, die somit verloren wären und ein Schadensersatz nicht geklärt ist. Bürgermeister Mayer bittet um die Suche nach einem neuen Gebiet für den Unternehmer. Mit 8:12 Stimmen wurde der Beschlussvorschlag, die Aufstellungsbeschlüsse vom 25.3.21 und 21.10.21 für den Bebauungsplan Nr. 77 „Am Galgenbach“ mit der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes aufzuheben, erstmal abgelehnt. Der MGR wünscht noch weiter abzuwarten bis das Trinkwasserschutzgebiet korrigiert wurde.
8. Freiwillige Feuerwehr Mering: Bestätigung des Kommandanten und dessen Stellvertreter
Am 28.11.24 fanden Neuwahlen statt. 1. Kommandant ist Andreas Regau, 2. Kommandant ist Christian Kroner und 3. Kommandant ist Tobias Regau für die nächsten 6 Jahre. Mit 19:0 Stimmen erteilte der MGR seine geforderte Bestätigung für die Dauer der Wahlperiode von 6 Jahren vorbehaltlich der erfolgreichen Teilnahme am Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ und des Einvernehmens durch den Kreisbrandrat.
9. Teilnahme des Bürgermeisters an der Versteigerung des Niedermeyer Grundstücks
Mit 19:2 Stimmen beauftragte der MGR den Bürgermeister, an der Auktion am Montag aktiv teilzunehmen. Einen Tag nach der Sitzung hob die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Aichach-Friedberg den Beschluss aufgrund fehlender Haushaltsmittel wieder auf.
10. Bekanntgaben
Bürgermeister Florian Mayer teilte mit, dass er dem Bürgermeister der Gemeinde Merching Helmut Luichtl eine schriftliche Stellungnahme zum Artikel in der Friedberger Allgemeinen „Bauen im Überschwemmungsgebiet: Merching ärgert sich über Nachbar Mering“ schicken werde. Im Bericht sind falsche Aussagen enthalten, die die Leser und Leserinnen sonst glauben würden.
