- Eröffnung der Sitzung
Bei der Eröffnung der Marktgemeinderatssitzung um 19.30 Uhr durch den Ersten Bürgermeister Florian Mayer waren 20, später 22 Marktgemeinderäte anwesend. Außerdem nahmen von der Verwaltung Frau Folgmann, Frau Lidl und Herr Thanner teil. Später kam noch Herr Griechbaum vom Büro OPLA.
Die CSU-Fraktion beantragte, zuerst Punkt 7 und danach Punkt 6 zu besprechen und der Vorschlag wurde mit 20:0 Stimmen angenommen. - Genehmigung der Niederschrift vom 03.07.2025
Die Niederschrift vom 03.07.2025 wurde mit 20:0 Stimmen genehmigt. - Bebauungsplan Nr. 82 „Südlich des BayWa-Geländes“– Verlängerung der Veränderungssperre
Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 82 ‚Südlich des BayWa-Geländes‘ wurde vom Marktgemeinderat in der Sitzung vom 6. Juli 2023 beschlossen und mit einer Veränderungssperre belegt. Da diese Sperre planmäßig am 30. Oktober 2025 außer Kraft träte, der Planentwurf jedoch noch nicht abschließend abgeschlossen ist, soll die Veränderungssperre um ein Jahr verlängert werden. Verzögerungen ergaben sich insbesondere durch eine Vielzahl eingegangener Bürgereinwendungen und die hieraus resultierenden mehrfachen Überarbeitungen des Planentwurfs sowie die erforderlichen Abstimmungstermine.
Mit 19:1 Stimmen beschloss der MGR, zur Plansicherheit für den künftigen Planbereich aufgrund der §§14,16 und 17 BauGB i. V. m. Artikel 23 GO für den Freistaat Bayern die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 82 „Südlich des BayWa-Geländes“. Der Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses. - Beschaffung von mobilen Fahrzeugsicherungsbarrieren für Zufahrtsschutz-Konzept
Nach mehreren Terroranschlägen in den letzten beiden Jahren wie beim Weihnachtsmarkt in Magdeburg oder der Demo in München wurden die Leitlinien und Standards zum Schutz öffentlicher Räume und von Veranstaltungen im Freien neu erarbeitet. Außerdem tragen diese Sicherungskonzepte zur Rechtssicherheit bei den kommunalen Verantwortlichen bei, die für die Durchführung der Großveranstaltung verantwortlich zeichnen und Konsequenzen zu tragen haben. Bereits beim Marktfest und beim Volksfest wurden Barrieren zum Zufahrtsschutz angemietet und getestet. Da die Miete sehr teuer ist - 23.100 Euro waren es beim Volksfest – möchte die Marktgemeinde eine Grundausstattung zur Absicherung der kleinen Umleitung Jägerberg - Boutevillestraße und Amtmannberg/Herzog-Wilhelm-Str./Frauenberg für die künftigen Jahrmärkte beschaffen. Es handelt sich um 21 OktaBlock TR zu je 6.050 Euro, 2 Überfahrtsperren VIGIBLAX zu je 24.900 Euro und 5 Sicherheitsbetonsperren zu je 1.200 Euro. Die Gesamtkosten belaufen sich inkl. MwSt. auf 217.591,50 Euro. Da im Haushaltsplan 2025 für Angelegenheiten der allgemeinen öffentlichen Ordnung nur 100.000 Euro eingestellt sind, müsste der MGR eine außerplanmäßige Ausgabe bewilligen. Zuerst kam die Frage nach der Förderung oder Mietbarkeit auf. Eine Förderung ist nicht möglich und die Stadt Friedberg vermietet sie beim ersten Mal gratis, danach ist es kostenpflichtig und davon abhängig, ob sie nicht selbst benötigt werden. Merching möchte derzeit noch keine beschaffen, über Kissing ist noch nichts bekannt. Eine gemeinsame Beschaffung ist außerdem schwierig. Die Wichtigkeit der Beschaffung vor dem nächsten Candlelight Shopping für die Sicherheit der Besucher wurde betont. Mit 22:0 Stimmen beauftragte der MGR die Verwaltung, das Sicherheitskonzept für Großveranstaltungen umzusetzen und die Beschaffung des zertifizierten Absperrmaterials vorzunehmen. - Markt Mering – Jahresrechnung 2023
Der Bürgermeister wies auf das Defizit der Kitas von 1,9 Mio. Euro hin und erwähnte die Schwankung bei der Schlüsselzuweisung für Mering. In der Jahresrechnung 2023 ist der Wasserschaden und der Hagelschaden beim Sportheim enthalten. Der Schuldenstand betrug 2023 12,5 Mio. Euro, das sind nur 4 Mio. mehr als 2019. Die Einkommensteuereinnahmen wurden von der Marktgemeinde höher geschätzt als sie dann waren. Mit 22:0 Stimmen nahm der MGR den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2023 zur Kenntnis. Die Ansatzüberschreitungen gemäß der Anlage „Plan-Erfüllung-Rechnungsergebnis“ nahm der MGR ebenso zur Kenntnis und genehmigte sie nachträglich. Der MGR beschloss, die Jahresrechnung 2023 dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zum weiteren Vollzug nach Artikel 103 Abs. 1 GO vorzulegen. - Altes Kloster: Festlegung der künftigen Nutzungen zur Durchführung eines VGV-Verfahrens mit Lösungsvorschlägen (Mehrfachbeauftragung)
Im Februar 2025 wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass dem Markt Mering im Rahmen der Fraktionsinitiative Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 EUR als Anschubfinanzierung für die Sanierung des Gebäudes „Altes Kloster“ bewilligt wurden. Da die Bewilligung dieser Mittel an die fristgerechte Antragstellung im Jahr 2025 gebunden ist und eine Übertragung in das Folgejahr ausgeschlossen ist, wurde in Abstimmung mit der Regierung von Schwaben festgelegt, ein sogenanntes Mehrfachbeauftragungsverfahren durchzuführen. Ausgewählte Büros sollen städtebauliche und nutzungsbezogene Lösungsvorschläge für die zukünftige Nutzung des Gebäudes erarbeiten. Die Durchführung und Steuerung dieses Verfahrens ist zwingend durch ein qualifiziertes Fachbüro mit einschlägiger Erfahrung im Bereich städtebaulicher Wettbewerbe bzw. Planungsverfahren zu begleiten, welches im nichtöffentlichen Teil beauftragt wurde.
Für das Verfahren ist ein Raumbedarfsprogramm erforderlich. Die einzelnen Fraktionssprecher stellten das Ergebnis zu den in der Bürgermeister- und Fraktionssprecherrunde gefallenen Nutzungsvorschlägen wie Bürgertreff, Veranstaltungsräume/VHS, Vereinsräume, Heimatmuseum, Juze und Co-Working Space vor. Mit 18:4 Stimmen beschloss der MGR nach längerer Diskussion die folgende Priorisierung der künftigen Nutzungen im Gebäude „Altes Kloster“ als Grundlage zur Erstellung eines Raumprogramms im Rahmen des geplanten Planungsverfahrens:
- Veranstaltungs- und Versammlungsräume (z.B. vhs, Volksbühne etc.) mit kleiner Küchenzeile/Bürgertreff
- Vereinsräume
Die Verwaltung wurde beauftragt, auf Basis dieser Priorisierung ein Raumprogramm zu erstellen und die weiteren Schritte zur Durchführung des Wettbewerbs einzuleiten. Sie soll zudem untersuchen, ob das Dachgeschoss durch eine Anhebung des Dachstuhls besser genutzt werden kann, ob es eine flexible Nutzung geben könnte und ob die Nutzung als Trauzimmer schädlich für Fördermöglichkeiten wäre, da Nutzungen als Verwaltungsgebäude nicht gefördert werden.
- Antrag der „Grünen“ zum „Alten Kloster“
Die Grünen als Antragsteller erläutern, dass die Notsicherungsmaßnahmen, die die Fraktion fordert, Kleinigkeiten zur Hausinstandhaltung seien wie das Entfernen von Bewuchs an der Wand oder im Keller oder das Ersetzen von kaputten Fenstern. Mit 22:0 Stimmen beschloss der MGR, die Verwaltung zu beauftragen, die erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen durchführen zu lassen, um die Substanz des Gebäudes nicht weiter zu gefährden und die Machbarkeitsstudie zügig umzusetzen. - Bekanntgaben
Die Mehrheit der MGR entschied sich für einen Duplexdruck der Sitzungsunterlagen. - Anfragen
Es wurde nach dem Stand der Bauarbeiten in der Boutevillestraße angefragt und erwähnt, dass sich die Anwohner beschwert hätten, dass der Gehweg für Rollstühle oder Kinderwagen zu klein sei. Herr Thanner informierte, dass die Trag- und Feinschicht noch fehle, aber er der DIN-Norm mit 89 cm entspreche. Rollstühle betragen zwischen 70 und 85 cm. An den Stellen, wo die Straßenlaternen hinkämen, wäre der Weg in der Tat 15 cm kleiner. Es wurde vereinbart, einen Fahrversuch mit Stefan Heigl zu machen, wenn der Weg fertig ist.
Es wurde wegen der extremen Geruchsbelästigung durch die Firma Sonac in den letzten Wochen angefragt. Das Landratsamt soll befragt werden, ob einer Änderung der Nutzung zugestimmt worden sei.
