Marktgemeinderatssitzung vom 26.03.2026
1. Eröffnung der Sitzung
Bei der Eröffnung der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung um 19.30 Uhr durch den Ersten Bürgermeister Florian Mayer waren 19 Marktgemeinderäte anwesend. Von der Verwaltung nahmen Frau Folgmann, Frau Lidl, Herr Lichtenstern und Herr Thanner teil. Außerdem waren der Vorsitzende des Jugendparlamentes Ali Haval und sein Stellvertreter Fynn-Luca Schneider, Herr Birgel vom Büro Dragomir, Herr Kaulen vom Stadt- und Verkehrsplanungsbüro Kaulen und Herr Weigl als externer Haushaltsplaner da.
2. Genehmigung der Niederschrift vom 26.02.2026
Die Niederschrift vom 26.02.2026 wurde mit 19:0 Stimmen genehmigt.
3. Vorstellung des neu gewählten Vorsitzenden des Jugendparlamentes (JuPa) Mering
Das Jugendparlament wurde im November 2025 für den Zeitraum von zwei Jahren von Jugendlichen im Alter von 14 bis 21 Jahren neu gewählt. Es wird geleitet von zwei Vorsitzenden, die Einladungen zu allen öffentlichen und im Einzelfall durch Beschluss des MGR auch zu nichtöffentlichen Sitzungen und dessen Ausschüssen erhalten. Bei jugendrelevanten Themen haben sie ein Rederecht. Der Vorsitzende Ali Haval berichtete mit dem zweiten Vorsitzenden Fynn-Luca Schneider über umgesetzte und geplante Maßnahmen. Sie prüften den Mobilfunkmpfang in Mering und stellten Funklöcher im Ortsteil St. Afra fest. Die Ursache liege aber beim Anbieter. Außerdem möchten sie ein Lerncafé einrichten, in dem sich die Jugendlichen zum Lernen treffen. MGRn Raab, die lange im JuPa war, freute sich, dass das JuPa wieder neu gewählt wurde und forderte sie auf, fordernd zu sein und das eigene Budget zu nutzen. Bürgermeister Mayer bot sich für einen Austausch an, evtl. bei einem gemeinsamen Pizzaessen.
4. Erstellung eines Radverkehrskonzeptes für den Markt Mering – Vorstellung Abschlussgutachten Büro SVK
Im Jahr 2019 wurde ein Radverkehrskonzept für den Landkreis Aichach-Friedberg durch das Stadt- und Verkehrsplanungsbüro Kaulen entwickelt. Zur Konkretisierung möchte der Markt Mering ein kommunales Radverkehrskonzept erstellen lassen. Im Jahr 2023 erarbeitete der ehrenamtliche Radwege-Arbeitskreis ein Maßnahmennetz, das vom Büro SVK bewertet wurde. Im Juni 2024 fand ein Vororttermin zwischen dem Arbeitskreis und dem Büro statt. Am 30.01.2025 stellte das Büro sich dem MGR vor und wurde zur Erstellung und Ausarbeitung eines konkreten Radverkehrskonzeptes beauftragt. Ziel ist eine fahrradfreundliche Infrastruktur in Mering. Am 18.11.2025 fand ein Bürgerworkshop statt und danach tagten zwei Arbeitskreise mit Mitgliedern des Radwege-Arbeitskreises, der Verwaltung, der Polizei und des Büros Kaulen. In der Sitzung stellte Herr Kaulen die Planung vor. Er sagte, dass das Radverkehrskonzept Haupt- und Nebenachsen haben wird, dass Hindernisse wie die Bahnlinie, die Paar und die B2 berücksichtigt werden müssten und es sich um 150 bis 200 Einzelmaßnahmen handeln würde, die sie in einer Excel-Tabelle aufgenommen haben. Die Maßnahmen wurden in Prioritätenklassen eingeteilt: es gibt Sofortmaßnahmen, kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen. Mit 14:5 Stimmen nahm der MGR das vorgestellte Radverkehrskonzept zur Kenntnis und befürwortete grundsätzlich die daraus resultierenden weiteren Ausarbeitungen und Detailplanungen. Der MGR wies die Verwaltung an, im ersten Schritt für die Umsetzung der Maßnahmen 36, 53, 37, 38, 83, 87, 88, 104 und 105 auf der rot markierten Achse das Büro Kaulen mit der Ausarbeitung der Entwurfsplanung zu beauftragen. Der MGR wies die Verwaltung an, für eine erste Fahrradstraße beim Schulzentrum mit den Maßnahmen 72, 73, 75 und 76 inklusive der Unterführung Josef-Scherer-Straße das Büro Kaulen mit der Ausarbeitung der Entwurfsplanung zu beauftragen.
5. Kindergarten St. Afra – Durchführungsbeschluss und Bedarfsanerkennung
Am 22.09.2022 wurde der Ersatzneubau mit 5 Gruppen beschlossen und das Architekturbüro Obel mit den Planungen beauftragt, das am 20.02.2025 die Planungsvarianten im Gremium vorstellte. Der MGR stimmte dem Planentwurf für den Bauantrag zu, die Kostenberechnung vom 24.06.2025 ergab Kosten in Höhe von 7.099.000 Euro. Inzwischen hat die Verwaltung einen Antrag auf FAG-Förderung in Höhe von 3.127.925,00 Euro eingereicht, der erst bearbeitet werden kann, wenn der MGR die Umsetzung der Planung beschlossen hat. Es muss der Bedarf für den Ersatzneubau als auch die Erweiterung der KiTa anerkannt werden. Die Verwaltung erstellte hierfür eine Bestandsaufstellung und eine Bedarfsermittlung mit Prognosen für 2026. Die bestehenden Einrichtungen sind ausgelastet, 10 Kinder unter 3 Jahren sind ohne Betreuungsplatz und bei den Krippenplätzen beträgt die Betreuungsquote momentan nur 34 %. Der Ersatzneubau ist notwendig, weil das alte Gebäude nicht mehr sanierungsfähig ist und die 75 Betreuungsplätze im größten Ortsteil St. Afra sonst gefährdet wären. Durch 24 zusätzliche Krippenplätze im Ersatzneubau könnte die Betreuungsquote auf 38 % erhöht werden. Mit 19:0 Stimmen nahm der MGR den Sachverhalt zur Kenntnis und stellte den Bedarf des Ersatzneubaus sowie den damit verbundenen Erhalt der 75 Kindergarten- und Neuschaffung von 24 Krippenplätzen fest. Der MGR beschloss die Durchführung der Baumaßnahme gemäß der vorliegenden Planung des Architekturbüros Obel und allen beauftragten Fachplanern vom 24.06.2025. Er beschloss die Bevollmächtigung der Verwaltung zur Vergabe aller für die Baumaßnahme notwendigen Verträge und Zusatzaufträge an die jeweils wirtschaftlichsten Bieter zur erteilen. Die erfolgten Vergaben sind dem Gremium zur Information im Rahmen einer Berichtvorlage mitzuteilen.
6. Durchführung VGV-Verfahren mit Lösungsvorschlag zur Vergabe der Planungsleistungen für die Sanierung des Alten Klosters – Aufgabenstellung und Gremiumszusammenstellung
Der MGR hatte am 31.07.2025 das Büro Dragomir mit dem VGV-Verfahren beauftragt. Schon mit dem ISEK hatte sich die Marktgemeinde das Ziel gesetzt, das Alte Kloster zu sanieren und gemeinschaftsorientierte Nutzungen dorthin zu verlagern. Bei der Sanierung soll auch die Barrierefreiheit hergestellt werden. Das Landesamt für Denkmalpflege hat der Marktgemeinde mitgeteilt, dass das Gebäude nicht als Denkmal anerkannt werden könne. Herr Birgel berichtete dem Gremium über die Ergebnisse der Bürgerbefragung und das geplante weitere Vorgehen. Bei der Umfrage, die im Februar und März über einen Zeitraum von 3,5 Wochen angeboten wurde, beteiligten sich 383 Personen. Sie wünschen sich multifunktionale Räume, die Unterbringung der VHS und einen Saal. Als weitere Nutzungen wurden Kunst/Kultur, Familie/Jugendliche, Senioren genannt. Als sehr wichtig wurde der Erhalt des Gebäudes angesehen, wobei die Barrierefreiheit hergestellt werden soll, Bäume und der Außenbereich erhalten bleiben sollen. Weitere Wünsche wären u. a. die Unterbringung eines Klaviers und Mitmachaktionen für den Garten. Es sollen drei Büros angefragt werden, für Mitte Mai ist die Vorbesprechung geplant, die Gremiumssitzung ist für den November vorgesehen, so dass im Dezember die Planungsleistungen vergeben werden könnten, informierte Herr Birgel. Mit 17:2 Stimmen nahm der MGR die Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis und beschloss, auf Basis des Entwurfs und der sechs Ergänzungen aus der heutigen Sitzung (u. a. Dachstuhlüberprüfung, Aufzug außen und Änderung des Begriffs Überformung) das VGV-Verfahren durchzuführen. Des Weiteren beschloss der MGR die Aufstellung des Büros Dragomir zur Anzahl der Personen mit und ohne Stimmrecht, die Namen der Vertreter der Fraktionen werden benannt und dem Büro für die Verfahrensbetreuung mitgeteilt.
7. Haushaltsplan 2026 und Finanzplan 2025 bis 2029
Herr Weigl hatte als Externer den Haushaltsplan 2026 und den Finanzplan 2025 bis 2029 für den Markt Mering aufgestellt und erhielt von den Fraktionen ein großes Lob. Er informierte, dass es ein guter, solider Haushalt sei, wobei die Verschuldung aufgrund von Krediten aus dem Vorjahr steige. Aus den Rücklagen würden 6 Mio. entnommen. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 43.453.200 Euro, der Vermögenshaushalt auf 19.118.400 Euro. Die Gemeinde erhebt die folgenden Steuern: Grundsteuer A (360 v.H.), Grundsteuer B (450 v.H.), Gewerbesteuer (360 v.H.). Mit 19:0 Stimmen beschloss der MGR die Haushaltssatzung 2026, den Haushaltsplan 2026 und den Finanzplan 2025 – 2029 mit den Anlagen. Außerdem beschloss der MGR den Stellenplan und die Stellenübersicht.
8. Sachantrag CSU & Bündnis 90/Grüne & SPD & UWG vom 10.02.2026
Inklusive Spielplätze für alle Mit 19:0 Stimmen beauftragte der MGR die Verwaltung, für den Spielplatz in der Schulstraße weitere Angebote für inklusive Spielgeräte für Kinder aller Altersklassen einzuholen und dem zuständigen Gremium zur weiteren Entscheidung vorzulegen. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, ob die Beteiligung der Initiative „Stück zu Glück“ von REWE, die sich gemeinsam mit dem Verein „Kinder werden Leute“ für die Beschaffung der Spielgeräte bewerben könnte, in Frage kommt.
9. Bekanntgaben
Die Ehrensitzung wird vom 30.04. auf den 29.04.2026 vorverlegt.
Heike Scherer
