Marktgemeinderatssitzung vom 07.05.2026
1. Eröffnung der Wahlperiode 2026-2032
Bei der Eröffnung der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung um 19.30 Uhr durch den Ersten Bürgermeister Florian Mayer waren 25 Marktgemeinderäte anwesend. Von der Verwaltung nahmen Frau Folgmann, Frau Lidl und Herr Nerlich teil. Es handelte sich um die erste Arbeitssitzung des neuen Marktgemeinderats. Der Bürgermeister gratulierte allen Marktgemeinderäten und Marktgemeinderätinnen zu ihrer Wahl ins Gremium und fragte sie um ihr Einverständnis für Fotos durch Frau Weizenegger und Herrn Ruf, was einstimmig erteilt wurde. Anschließend erhielt MGRn Bader-Schlickenrieder noch ihre Bürgermedaille für sechs Jahre Tätigkeit im Marktgemeinderat und ihren besonderen Einsatz im Radwege-Arbeitskreis.
2. Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des MGR
Nur die neu gewählten Mitglieder des MGR müssen vereidigt werden. Holger Gnann, Katharina Graf, Florian Krüger, Laura Matthes, Katharina Neumeir, Annette Päppinghaus und Patrick Wrba ließen sich mit der Formel „Ich schwöre…“ vereidigen. Dr. Simon Kuchlbaur und Stefan Geschke ließen sich mit der Formel „Ich gelobe…“ vereidigen.
3. Beschlussfassung über die Anzahl der weiteren Bürgermeister
Es besteht die Möglichkeit, einen oder zwei weitere Bürgermeister zu wählen, die ihr Amt als Ehrenbeamte ausüben. Mit 25:0 Stimmen beschloss der MGR, aus seiner Mitte zwei Bürgermeister für die Dauer der Wahlzeit zu wählen.
4. Wahl der 2. und 3. Bürgermeister
Zuerst fragte Erster Bürgermeister Florian Mayer nach Vorschlägen für den 2. Bürgermeister. Es wurde MGR Resch, MGRin Matthes und MGR Stößlein vorgeschlagen. Alle MGR wählten in geheimer Wahl im Küchenraum, den Wahlausschuss bildeten Marina Folgmann, Cornelia Lidl und Stefan Nerlich, unterstützt von MGR Stefan Hummel. Von 25 abgegebenen Stimmen fielen 11 Stimmen auf MGR Resch, 8 auf MGRin Matthes und 6 auf MGR Stößlein. Es fand daraufhin eine Stichwahl zwischen MGR Resch und MGRin Matthes statt. Es fielen 11 Stimmen auf MGR Resch und 14 auf MGRin Matthes. Somit ist Laura Matthes die 2. Bürgermeisterin für die Wahlperiode 2026 bis 2032.
Für die Wahl des 3. Bürgermeisters wurden MGR Stößlein und MGRin Bader-Schlickenrieder vorgeschlagen. Von den 25 abgegebenen Stimmen erhielt MGR Stößlein 12 Stimmen und MGRin Bader-Schlickenrieder 13 Stimmen. Somit ist Katharina Bader-Schlickenrieder die 3. Bürgermeisterin für die Wahlperiode 2026 bis 2032.
5. Vereidigung der 2. und 3. Bürgermeisterin
Laura Matthes und Katharina Bader-Schlickenrieder wurden vom Ersten Bürgermeister Florian Mayer für ihr Amt vereidigt.
6. Besoldung des 1. Bürgermeisters
Diesen Punkt übernahm 2. Bürgermeisterin Laura Matthes. Nach Art. 45 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte ist die Einwohnerzahl der Gemeinde zum 30.06.2025 (15.291) für die Besoldung maßgeblich, woraus sich die Besoldungsgruppe B3 wie bisher ergibt. Mit 24:0 Stimmen nahm der MGR von der Rechtslage zur Einstufung des 1. Bürgermeisters in
Besoldungsgruppe B3 ergibt.
7. Entschädigungsleistungen für den 1. Bürgermeister
Auch diesen Punkt übernahm die 2. Bürgermeisterin Laura Matthes. Die weiteren Entschädigungsleistungen sind die für Repräsentationsverpflichtungen und die für die Benutzung des eigenen Kfz. Sie müssen vom MGR festgesetzt werden. Die ersteren können zwischen 267,14 Euro und 878,10 Euro liegen, bisher wurde immer der Höchstsatz bezahlt. Für die Kfz-Benutzung soll weiter nach dem Bayerischen Reisekostengesetz abgerechnet werden (Spitzabrechnung), bis die Verwaltung Angebote für ein Dienst-Kfz eingeholt hat oder ein Vorschlag für eine Pauschale errechnet wurde und sie erneut dem Gremium vorlegen. Die 2. Bürgermeisterin bat um Vorschläge für die Entschädigungsleistungen für die Repräsentationsverpflichtungen. Zuerst schlug MGR Stößlein den Mindestbetrag von 267,14 Euro vor, dann erhöhte er auf 400 Euro.
7.1. Mit 21:2 Stimmen beschloss der MGR, dass dem 1. Bürgermeister gem. Anl. 2 zum KWBG die Dienstaufwandsentschädigung für Bürgermeister kreisangehöriger Gemeinden in Höhe von 878,10 Euro gewährt wird.
7.2. Mit 24:0 Stimmen beschloss der MGR, dass dem 1. Bürgermeister für die Benutzung des privaten Kfz weiterhin eine Entschädigung nach dem Bayerischen Reisekostengesetz (Spitzabrechnung) gewährt wird. Sobald die Daten für die Beschaffung eines Dienst-Kfz vorliegen, erfolgt eine erneute Beschlussvorlage. Der 1. Bürgermeister führt eine Aufzeichnung der Dienstfahrten.
8. Entschädigungsleistungen für die weiteren Bürgermeisterinnen
Die weiteren Bürgermeisterinnen unterstützen den Ersten Bürgermeister in zahlreichen Aufgaben und erhalten neben der Entschädigung als MGR eine weitere Entschädigung, die sich aus einem festen Betrag und einem für die tatsächliche Inanspruchnahme zusammensetzt.
8.1. Mit 25:0 Stimmen beschloss der MGR, dass die 2. Bürgermeisterin eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 450 Euro zuzüglich 160 Euro pro Tag der tatsächlichen Stellvertretung sowie 80 Euro pro halben Tag der tatsächlichen Stellvertretung im Sinne der GO erhält.
8.2. Mit 25:0 Stimmen beschloss der MGR, dass die 3. Bürgermeisterin eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 300 Euro zuzüglich 160 Euro pro Tag der tatsächlichen Stellvertretung sowie 80 Euro pro halben Tag der tatsächlichen Stellvertretung im Sinne der GO erhält.
9. Beschlussfassung über die Satzung zur Regelung von Fragen des Gemeindeverfassungsrechts.
Hier fand eine Vorbesprechung am 21. und 28.4. statt. Noch offen sind die Umbenennung des Ausschusses Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Marktentwicklungsausschuss mit Erweiterung der Kompetenzen oder ein Verzicht auf den dritten Ausschuss und Zuschlagung der Aufgaben auf den Bau- und Planungsausschuss und den Hauptausschuss sowie ggf. die Größe und die Beibehaltung oder Streichung der Bürgermeister- und Fraktionssprecherrunde. Außerdem muss über die Anpassung von Entschädigungsleistungen und Ersatz von Kosten für Kinderbetreuung oder für Betreuung von Pflegebedürftigen entschieden werden, die MGRe auf Antrag erhalten könnten. Es wurde noch vorgeschlagen, den Ausschuss für den Gewerbepark Mering-West auf 8, den Rechnungsprüfungsausschuss auf 7 Mitglieder zu erhöhen. Außerdem wurde beantragt, die Mindestgröße für Fraktionen von 3 auf 2 zu senken.
I.1.Mit 16:9 Stimmen beschloss der MGR, dass der dritte Ausschuss gestrichen wird.
I.2.Mit 15:10 Stimmen beschloss der MGR, die Bürgermeister- und Fraktionssprecherrunde zu streichen.
I.3. Die Mindestgröße für Fraktionen von 3 auf 2 zu senken, wurde mit 2:23 abgelehnt.
I.4. Eine abweichende Regelung über Entschädigungsleistungen (sofortige Einbeziehung von Kosten für Kindererziehung und Betreuung von Pflegebedürftigen) wurde mit 11:14 Stimmen abgelehnt.
I.5.Die Erhöhung der Mitglieder des Ausschusses für den Gewerbepark Mering-West auf 8 wurde mit 3:22 Stimmen abgelehnt.
I.6. Die Erhöhung der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses auf 7 Mitglieder wurde mit 2:23 Stimmen abgelehnt.
II. Mit 23:2 Stimmen beschloss der MGR die in der Fassung vom 7.5. 2026 vorliegende Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts für den Markt Mering mit den heute beschlossenen Änderungen.
II: Mit 17:8 Stimmen wurde die Verwaltung beauftragt, eine rechtssichere Entscheidungsgrundlage für die Gewährung von Entschädigungen zur Betreuung von Kindern oder Pflegebedürftigen zu erarbeiten.
10. Beschlussfassung über die GO des MGR
I.1. Mit 10:15 Stimmen wurde die Ergänzung im §29 abgelehnt, dass jedes Gemeinderatsmitglied sich pro Tagesordnungspunkt auf maximal zwei Wortmeldungen beschränken soll und dass weitere Wortmeldungen zulässig sind, soweit der geordnete Sitzungsverlauf nicht beeinträchtigt wird.
I.2. Weiterer Stellvertreter des Bürgermeisters
Den dienstältesten und dann den lebensältesten MGR einzusetzen, wurde mit 12:13 Stimmen abgelehnt. Den MGR Bachmeir einzusetzen, wurde mit 7:18 Stimmen abgelehnt. Den MGR Stößlein einzusetzen, wurde mit 10:15 Stimmen abgelehnt.
Als namentlich aufgeführter weiterer Stellvertreter des Bürgermeisters unter §17 Abs. 2 wurde MGR Hummel mit 13:12 Stimmen gewählt.
I.6. Mit 16:9 Stimmen beschloss der MGR, die Themen des Straßen- und Wegerechts zurück in den Bau- und Planungsausschuss zu legen und nicht im Hauptausschuss zu lassen.
II. Mit 21:4 Stimmen gab sich der MGR die GO in der Fassung vom 7.5.2026 mit den beschlossenen Änderungen.
III. Mit 24:1 Stimmen beauftragte der MGR die Verwaltung, dem Bau- und Planungsabschluss eine Vorlage zur Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Verwaltung und Bau- und Planungsausschuss vorzulegen.
11. Bestellung von Vertretern des Marktes Mering in den Ausschüssen
Hauptausschuss 12
CSU: Bader-Schlickenrieder, Scherer, Wrba, Neumeir, Resch (Stellvertreterreihenfolge: Graf, Krüger, Heigl)
AfD: Kuchelbauer (StV Geschke)
Grüne: Päppinghaus, Gnann (StV Matthes, Listl)
SPD: Widmann (StV Hummel, Bachmeir)
UWG: Bader, Metz, Stößlein (StV Kuhnert, Ludwig, Schiele)
Bau- und Planungsausschuss 12
CSU: Resch, Lutz, Heigl, Graf, Krüger (StV Bader-Schl., Wrba, Neumeir, Scherer)
AfD: Geschke (StV Kuchlbauer)
Grüne: Listl, Matthes (StV Gnann, Päppinghaus)
SPD: Bachmeir (StV Hummel, Widmann)
UWG: Kuhnert, Ludwig, Schiele (StV Bader, Metz, Stößlein)
Vergabeausschuss Gewerbepark Mering-West 6
CSU: Resch, Krüger (StV Graf, Heigl, Bader-Schlickenrieder, Wrba, Neumeir, Lutz, Scherer)
Grüne: Päppinghaus (StV Listl, Matthes, Gnann)
SPD: Bachmeir (StV Widmann, Hummel)
UWG: Schiele, Stößlein (StV Bader, Kuhnert, Ludwig, Metz)
Rechnungsprüfungsausschuss 5
CSU: Bader-Schlickenrieder, Graf (StV Neumeir, Krüger, Wrba, Heigl, Resch, Lutz, Scherer)
Grüne: Matthes (StV Gnann, Päppinghaus, Listl)
SPD: Hummel (StV Bachmeir, Widmann)
UWG: Stößlein (StV Kuhnert, Bader, Ludwig, Metz, Schiele)
Mit 13:12 Stimmen bestellte der MGR als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss MGR Hummel. Mit 25:0 Stimmen beschloss der MGR die o.g. Besetzung der Ausschüsse.
12. Bestellung von Vertretern in der Gemeinschaftsversammlung der VGem Mering 16
CSU: Bader-Schlickenrieder, Resch, Heigl, Wrba, Neumeir, Krüger
Grüne: Gnann, Listl, Matthes
SPD: Hummel, Widmann
UWG: Bader, Kuhnert, Ludwig, Stößlein
AfD: Geschke
Mit 25:0 Stimmen beschloss der MGR die Bestellung der Vertreter.
13. Bestellung von Vertretern im Abwasserzweckverband Obere Paar
13.1. Mit 25:0 Stimmen wird festgestellt, dass der Markt Mering in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Obere Paar durch den 1. Bürgermeister kraft seines Amtes vertreten wird.
13.2. Mit 25:0 Stimmen wird festgestellt, dass der Bürgermeister im Falle seiner Verhinderung durch seine Stellvertreter gem. Art. 39 GO vertreten wird.
13.3. Mit 19:5 Stimmen beschloss der MGR die weitere Besetzung nach Hare-Niemeyer.
13.4. Folgende Personen wurden als Verbandsräte bestellt:
CSU: Krüger, Resch
Grüne: Gnann
UWG: Ludwig
Mit 22:3 Stimmen beschloss der MGR diese Besetzung.
14. Bestellung von Vertretern im Zweckverband zur Wasserversorgung der Adelburggruppe
Mit 25:0 Stimmen beschloss der MGR, als Verbandsräte in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Adelburgguppe den Ersten Bürgermeister (Stellvertreter gem. § 39 GO) und Herrn Bachmeir (Stellvertreter Herr Kuhnert) zu entsenden.
15. Bestellung von Vertretern in den Mittelschulverbund im südlichen Landkreis Aichach-Friedberg
Mit 25:0 Stimmen beschloss der MGR, den Ersten Bürgermeister Mayer (Stellvertreter gem. Art. 39 GO) in die Verbundsversammlung des Mittelschulverbandes im südlichen Landkreis Aichach-Friedberg zu entsenden.
16. Bestellung von Vertretern im Mittelschulverband Merching
16.1. Mit 25:0 Stimmen stellte der MGR fest, dass der Markt Mering in der Verbandsversammlung des Mittelschulverbandes durch den 1. Bürgermeister kraft seines Amtes vertreten wird.
16.2. Mit 25:0 Stimmen wird festgestellt, dass der 1. Bürgermeister bei Verhinderung durch seine Stellvertreter gem. Art. 39 GO vertreten wird.
16.3. Mit 22:3 Stimmen beschloss der MGR die weitere Besetzung nach Hare-Niemeyer.
16.4. Mit 22:3 Stimmen beschloss der MGR, dass folgende Personen als Verbandsräte bestellt werden:
Bader-Schlickenrieder (StV Resch)
Metz (StV Bader)
17. Bestellung von Vertretern in Verbänden und Vereinen
17.1. Mit 25:0 Stimmen beschloss der MGR, den Bürgermeister (StV gem. §39 GO) und Herrn Stößlein (StV Herr Metz) in den Erholungsgebieteverein Augsburg zu entsenden.
17.2. Mit 25:0 Stimmen beschloss der MGR, den Bürgermeister (StV gem. §39 GO) in den Landschaftspflegeverband beim Landratsamt Aichach-Friedberg als Vertreter zu bestellen.
18. Bestellung von Beauftragten des Marktes Mering
Mit 25:0 Stimmen beschloss der MGR folgende Beauftragte zu bestimmen:
als Jugendbeauftragte Jessica Bader, als Seniorenbeauftragte Christine Maier, als Behindertenbeauftragter Stefan Heigl, als Kulturbeauftragter Klaus-Dieter Ruf, als Sportbeauftragter Dominik Ringenberger, als Umweltbeauftragte Petra von Thienen.
19. Bestellung des Ersten Bürgermeisters zum Eheschließungsbeamten
Mit 25:0 Stimmen schlug der MGR Herrn Ersten Bürgermeister Mayer als Eheschließungsstandesbeamten des Standesamtes Mering vor. Er soll durch die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Mering in der nächsten Sitzung zum Eheschließungsstandesbeamten bestellt werden.
20. Bekanntgaben
Am 4. Juni findet um 8 Uhr eine Messe, anschließend bei schönem Wetter die Fronleichnamsprozession statt. Im Anschluss gibt es ein Weißwurstfrühstück bei der Freiwilligen Feuerwehr Mering.
Heike Scherer
