Politik & Ortsrecht - Informationen aus den Sitzungen

Marktgemeinderatssitzung vom 25.03.2021

Bei Eröffnung der Sitzung durch den Ersten Bürgermeister Florian A. Mayer waren 22 Marktgemeinderäte, später 23 anwesend. Es nahmen außerdem Ulrike Schmid, Sachbearbeiterin Radverkehr beim Landratsamt Aichach-Friedberg, Geschäftsstellenleiter Stefan Nerlich, Kämmerer Martin Lehner und Bauamtsleiter Claudius Hirner von der Marktgemeinde Mering teil. Außerdem Herr Brugger vom Aichacher Planungsbüro.

1. Beschlüsse aus der nicht-öffentlichen Sitzung vom 25.02.21

Der Marktgemeinderat beschloss die Ausschreibung für die Schulnetzverkabelung und die schulpädagogische Hardware für beide Grundschulen. 

Der Bau der Kindertagesstätte Am Mühlanger wurde ebenfalls beschlossen. Bauherr ist die Gemeinde Mering, Träger soll eine freigemeinnützige oder private Organisation sein. Das Büro Meixner + Partner in Augsburg wird mit dem Vergabeverfahren beauftragt. Die Abrechnung erfolgt nach Zeitaufwand. Für die Vergabe der Planungsleistungen und der Trägerschaft wird jeweils ein Gremium mit 7 Personen gebildet. Das erste Gremium setzt sich zusammen aus dem Bürgermeister, Marktbaumeister, Stabsstelle und 4 Marktgemeinderäten (MGR), das zweite Gremium aus Bürgermeister, dem Leiter der Finanzverwaltung und 4 MGRen.

2. Erlass einer Einbeziehungssatzung für eine Teilfläche von Flurnummer 183/2

Es handelt sich um ein Grundstück in einer ehemaligen Überflutungsfläche in der Rosengasse. Nach Inbetriebnahme des Rückhaltebeckens Merching ist das Grundstück jetzt für eine Bebauung geeignet. Der Bauherr will ein Einzelhaus mit Einliegerwohnung, Garage oder Carport errichten. In einem städtebaulichen Erschließungsvertrag wurden die Regelungen der Bebauung und der fachgerechte Ausbau der Zufahrt festgelegt. Das Grundstück befindet sich nämlich an einem Weg, der von Schülern und Pendlern benutzt wird. Die Einbeziehungssatzung wurde vom Planungsbüro Brugger aus Aichach entworfen. Der Eigentümer muss den nördlichen Bereich des 1.300 qm großen Grundstücks bepflanzen, die Arten der Pflanzen wurden ihm vorgeschrieben. Mit 15 zu 8 Stimmen beauftragten die Marktgemeinderäte die Verwaltung zur öffentlichen Auslegung dieser Satzung.

3. Radwegekonzept des Landratsamtes Aichach-Friedberg und Bildung einer Arbeitsgruppe für die Umsetzung in Mering

Die CSU-Fraktion hatte am 27.7.20 die Bildung einer Arbeitsgruppe beantragt. Diese hat sich schon einmal getroffen, mit dem Ziel Mering radfreundlicher zu gestalten. Die Arbeitsgruppe wird von Ina Bader-Schlickenrieder organisiert. Ihr gehören jeweils ein MGR jeder Fraktion und ein weiteres Mitglied an. Interessierte Personen können noch gerne hinzukommen. Mit 18 zu 5 Stimmen genehmigt der Marktgemeinderat die vorgeschlagene Besetzung der Arbeitsgruppe und die Hinzuziehung weiterer Personen.

Die Sachbearbeiterin Radverkehr Ulrike Schmid stellte das Radwegekonzept des Landkreises vor und erläuterte die Maßnahmen im Bereich Mering. Sie hatte auch die Bürger befragt. Ziel ist es, den Radverkehrsanteil um 30 % zu erhöhen, sichere Radwege mit einer einheitlichen Ausschilderung zu haben. Im Innerort bestehe derzeit ein hoher Verkehrsdruck und Gefahren für Fußgänger und Radfahrer, so Schmid. Sie plant, das Radwegekonzept mit 91 Maßnahmen für Mering regelmäßig zu überarbeiten und die anliegenden Gemeinden einzubinden. Es gibt darin dringliche, mittel- und langfristige Maßnahmen. Einige Beschilderungen sind falsch, eventuell müssen Tempo 30-Zonen in engen Wohngebieten und bei Schulen eingerichtet werden. Vor allem bei der Kreuzung Augsburger/Kissingerstraße bestehen für Radfahrer punktuelle Mängel. Nähere Informationen zum Radwegekonzept gibt es auf der Internetseite des Landkreises Aichach-Friedberg. Ulrike Schmid erklärte sich bereit, den Arbeitskreis zu beraten und zu unterstützen. Da es in Mering relativ flach ist, sei es ideal für Radfahren, sagte sie. 

4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 77 Am Galgenbach

Auf der Flurnummer 323/9 möchte ein Meringer Abbruchunternehmen Kies und Humus aufbereiten und lagern, außerdem Bauschutt lagern und recyceln. Dazu ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erforderlich. Die Besprechung mit Fachleuten am Landratsamt hat bereits stattgefunden. Der Antragsteller muss ein Planungsbüro beauftragen, das einen Durchführungsvertrag aufstellt. Die Kosten trägt der Antragsteller. Das Vorhaben genehmigte der MGR mit 19 zu 4 Stimmen. 

5. Änderung und Teilaufhebung der Ortsrandsatzung „Nordwestlich der Kissinger Straße“

Da die Eigentümerin in der Kissinger Straße 13 auf Flurnummer 3543 ein Wohnhaus für den Sohn errichten möchte, ist eine Änderung und Teilaufhebung der Ortsrandsatzung „Nordwestlich der Kissinger Straße“ erforderlich. Hier war bei der Genehmigung des Gartenbaubetriebes auf der Kissinger Straße 17, für den die Satzung erstellt wurde und für die er bezahlt hatte, ein Fehler passiert, so dass der Bau des Wohnhauses rechtlich nicht möglich wäre. Um dies zu ermöglichen, muss die Ortsrandsatzung im südlichen Teil aufgehoben werden. Da der Gartenbaubetrieb sich noch erweitern möchte – er benötigt Garagen und ein zusätzliches Betriebsgebäude zur Unterstellung von Fahrzeugen und Geräten – und den aktuellen Standort sichern möchte, beantragt er, die Ortsrandsatzung nach Norden zu erweitern. Es handelt sich eigentlich um zwei Verfahren, die aus Vereinfachungsgründen in ein gemeinsames Änderungsverfahren zusammengefasst werden. Das Büro OPLA, das die Satzung aufgestellt hatte, übernimmt es und berechnet die Kosten getrennt. Diese müssen die Antragsteller tragen, für den Markt Mering entstehen somit keine Kosten. Der Marktgemeinderat stimmte einstimmig mit 23 zu 0 zu.

6. 1,3 Mio. Euro für die Sanierung der Sportanlage Mering freigegeben

Im Jahr 2020 erfolgte ein Projektaufruf zur Förderung der Sanierung und des Ausbaus kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur. Am 29.10.20 reichte Mering die Unterlagen beim Projektträger Jülich ein und nach Aussage des Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz genehmigte der Haushaltsausschuss des Bundestages Mittel in Höhe von 1,3 Mio. Euro. Beim Projektträger muss ein Antrag gestellt werden, der Zuwendungsbescheid wird zum Ende des Jahres 2021 erwartet. 

7. Haushalts- und Finanzplanung 2021 bis 2024

Bürgermeister Florian Mayer und Kämmerer Martin Lehner stellten den Haushaltsplan vor, in den sie die vom Hauptausschuss vorgeschlagenen Änderungen eingearbeitet hatten. 30 Mio. Euro werden investiert für Kitas und Schulen. Auch die Umkleiden des Freibads müssen saniert werden, der Bauhof wird erweitert, Kanalisation, Wassernetz, Gewerbepark und Hochwasserschutz sind weitere Ausgabeposten. Die Neugestaltung der Spielplätze erfolgt 2023, der Ersatzneubau des Kindergartens St. Afra 2024. Der Haushaltsausschuss empfahl am 16.3.21 dem Marktgemeinderat einstimmig, den Haushalt zu genehmigen. Dieser folgte dem Rat und genehmigte den Haushalt einstimmig mit 23 zu 0 Stimmen. Im Jahr 2021 sind folgende Investitionen enthalten: neues Kinderhaus am Mühlanger, Neubau Sportheim, Neubau Hort Grundschule 1, Fahrradparkplätze in St. Afra, Erschließung Gewerbepark West, Wasserversorgung. Die Einnahmen für Mering sind davon abhängig, wie es mit der Pandemie weitergeht. Wenn der Gewerbepark erfolgreich vermarktet und sich die Einnahmensituation dadurch verbessert hat, plant der Markt Mering den Bürger wieder zu entlasten. 

8. Verkehrsraumgestaltung Schulzentrum

Das Ingenieurbüro Wipfler hat die Ausschreibung der Straßenbauarbeiten übernommen. Da die Firma Weiss aus Günzburg mit 1.250.103,68 Euro brutto incl. Trinkwasserleitung das wirtschaftlichste Angebot abgab, erhielt sie den Auftrag nach dem Bietergespräch am 9.3.21. Es liegt sogar 2 % unter der Kostenberechnung. Für eventuelle Mehrkosten bei den Aushubarbeiten wurden 1,4 Mio. Euro im Haushalt angesetzt. 

9. Behandlung von Anträgen nach § 26 der Geschäftsordnung des MGR

Anträge aus den Fraktionen bereitet die Verwaltung für eine der nächsten Gemeinderatssitzungen vor, damit darüber abgestimmt werden kann.

10. Antrag der SPD-Fraktion über die künftige Bedienung des Raums Mering im Nahverkehr

Es geht darum, dass die Pendler auch mit Einführung des Deutschlandtaktes im Jahr 2030 weiterhin hervorragende Anschlüsse nach München und Augsburg haben sollen, wie den Halbstundentakt nach München. Das weitere Vorgehen wird in den einzelnen Fraktionen besprochen. Ergänzungs- und Änderungsvorschläge sollen bis zum Ende der Osterferien vorgelegt werden. Darauf einigten sich die Gemeinderäte mit 23 zu 0 Stimmen. 

11. Austausch der Straßenbeleuchtung in Mering, Antrag der UWG-Fraktion

Die UWG beantragte die Verwaltung ein neues Konzept zur Straßenbeleuchtung erstellen zu lassen. Bauamtsleiter Claudius Hirner informierte die Marktgemeinderäte anschließend über den derzeitigen Austausch der Straßenbeleuchtung sowie die bereits in der Vergangenheit seitens der Verwaltung vorgelegten Konzepte. Der Marktgemeinderat beauftragte die Verwaltung anschließend einstimmig eine entsprechende Vorlage zur Auswahl neuer Lampen unter Einbezug der UWG-Hinwiese zu erarbeiten.

12. Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters Florian Mayer

Am 7.4. findet um 19 Uhr eine Online-Veranstaltung für Eltern zum Thema „Kinderbetreuung“ statt. 

Für den 30.6. ist eine Bürgerversammlung mit einer geringeren Teilnehmerzahl in Form einer hybriden Veranstaltung geplant. 

Die Vorvermarktung des geplanten Glasfaserausbaus durch das Bayernwerk läuft vom 15.3. bis 15.6.

Bericht: Heike Scherer

Marktgemeinderatssitzung vom 25.02.2021

Bei Eröffnung der Sitzung durch den Ersten Bürgermeister Florian A. Mayer waren 25 Marktgemeinderäte anwesend.

Marktgemeinderatssitzung vom 28.01.2021

Bei Eröffnung der Sitzung durch den Ersten Bürgermeister Florian A. Mayer waren 22 Marktgemeinderäte anwesend, später waren es 23.