Sachverhalt:

Hier wird Bezug genommen auf den vorhergegangenen TOP.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Für eine öffentlich Einrichtung, deren gesetzliche Grundlage eine Satzung ist, können auch nur durch eine Gebührensatzung entstandene Aufwendungen auf die Benutzer umgelegt werden. Gesetzesgrundlage hierfür sind Art. 2 und 8 Kommunalabgabegesetz (KAG).

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

siehe Anmerkungen im vorher beratenen TOP.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt zur „Satzung über die Obdachlosenunterkunft des Markt Mering -OUS“, die „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterbringung des Marktes Mering (Obdachlosenunterbringungsgebührensatzung -OUGS)“, der Satzungstext ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:   20 : 0