Sachverhalt:

Inhalt der Stellungnahme:

Bitte beachten Sie im Rahmen der Sanierung die Hinweise auf dem beigefügten Merkblatt "Freie Fahrt für Müllfahrzeuge".  Wir möchten Sie auch informieren, dass Sonderregelungen, wie z. B. dass Sackgassen, die vor dem 01.10.1979 (dem lnkrafttreten der UW "Müllbeseitigung" gebaut wurden befahren werden, entfallen, wenn Änderungen oder Umbaumaßnahmen an diesen Straßen vorgenommen werden. 

Außerdem möchten wir Sie informieren, dass Ende Januar 2017 die Unfallverhütungsvorschriften "Müllbeseitigung" neu gefasst werden. Derzeit sind sie noch nicht veröffentlicht, die Pressemitteilung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung ist beigefügt.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Finanzielle Auswirkungen:

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt die Hinweise zur Kenntnis zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:   21 : 0