Sachverhalt:

Seitens der IG Lebenswertes Dorf / Herr Elbl, wurde ein Gestaltungsvorschlag an die Gemeinde heran getragenmit dem durch bauliche Veränderungen im Bereich zwischen Kriegerdenkmal und Abzweigungbadangerstraße durch Verschenkungen und Verengungen , sowie der Neugestaltung des Maibaumplatzes eine Verkehrsberuhigung und Aufwertung des öffentlichen Raumes erreicht werden kann. Gemeinderat und IG sind sich einig das durch die baulichen Veränderungen eine größere Verkhrsberuhigung als durch die Tempo 30 Beschilderung erreicht werden kann. Es besteht die Bereitschaft der Anlieger Eigenleistungmit einzubringen ( Pflasterarbeiten , Pflanzarbeiten ) . Angedacht ist die Arbeiten im Zuge der Brückenbauarbeiten  mit ausführen zu lassen. dem Gemeinderat sind die Massnahmen bereits bekannt und werden in der Sitzung nochmals vorgestellt.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Seitens der Verwaltung wurde auch die zuständige Polizeiinspektion um Stellungnahme gebeten, diese sieht auf grund der vorhanden Verkehrssitutuation keinen Grund für Veränderungen in diesem Bereich und hält Massnahmen für nicht zielführend.

Der Gemeinderat kann im Rahmen seiner Befugnisse jedoch abwägen ob er dem Rat der Polizei  folgt oder nicht. Solange die gesetzlcihen Vorgaben eingehalten werden besteht seitens der Rechtsaufsichtsbehörde keine Möglicheit der Einflussnahme.

Die Verwaltung empfiehlt jedoch die vorleigenden Skizzen nach erfolgter Vermessung durch einen Fachplaner bearbeiten zu lassen und die Massnahme aufgrund des Kostenrisikos bei den derzeit vorhanden Unterlagen detailiert aufplanen zu lassen und getrennt auszuschreiben.

Auf Basis der vorhandenen Daten würden bei der Ausfühung  durch die Gebr. Huber ca. 40.000 € anfallen ( Risiken bei Entsorgung usw. nicht absehbar) .

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Herr Elbl erörtert nochmals ausführlich seine Ideen zur Verkehrsberuhigung in diesem Bereich.

BGM Wecker weist auf die in der letzten Sitzung besprochenen Bedenken der Polizei hin.

Eine bauliche Lösung erscheint in diesem Bereich sinnvoller und erfolgversprechender als eine Lösung mit Beschilderung.

BGM Wecker weist darauf hin, dass es weder im Gemeinderat noch in der VG Mering technisches Fachpersonal gibt, um diese Maßnahme baulich umfassend abzuklären. Daher erscheint es sinnvoll einen Fachplaner hinzuzuziehen. Möglicherweise käme Herr Bergmann hierfür in Frage.

Es sollte angestrebt werden die Maßnahme noch in diesem Jahr abzuschließen. Die Vermessung, die Kostenschätzung und die Ausschreibung sollten möglichst bald erfolgen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt:

1. die Vermessung der Herzog-Wilhelm-Straße, im Bereich Kreuzung Badangerstraße bis ein-

    schließlich Maibaumplatz und am Ortseingang "Pfrieger" im Bereich der Kreuzung Kolstatt-

    straße/An der Ziegelei, durch den Bürgermeister/VG zu beauftragen.

2. die Maßnahmen der Straßenraumgestaltung gem. Entwurfsplanung mittels einem bemaßten

    Übersichtsplan zu konkretisieren. Dieser wird in der Sitzung am 13.07.2017 vorgestellt, bera-

    ten und verabschiedet. Die Maßnahmen werden noch im Herbst 2017 umgesetzt.

3. dass der BGM ermächtigt wird die Auftragserweiterung mit der Fa. Huber zu veranlassen und

    zusammen mit H. Elbl sowie einem Fachplaner, Büro Bergmann, bzw. der ausführenden Fir-

    ma, die erforderlichen Detailpunkte der Straßenraumgestaltung festlegt. Dabei erfolgt keine

    komplette Überplanung (incl. Kanal und Wasser) der Herzog-Wilhelm-Straße am Hofer Berg.

    Alle Beteiligten der Baumaßnahme sind anzuhalten, dass die Arbeiten inkl. Eigenleistung der

    Hofer Bürger ab Mitte September beginnen und bis Ende Oktober fertiggestellt werden.

4. für den Kreisverkehr am Ortseingang "Pfrieger" eine stufenweise Beauftragung eines Ing. 

    Büros zur Gestaltung des Kreisverkehrs. Zuerst wird durch den BGM eine Entwurfsplanung

    beauftragt. Alle weiteren Maßnahmen werden nach vorliegender Entwurfsplanung beraten und

    beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

7:1