Sachverhalt:
Die Umrüstung der Quecksilberdampflampen (aufgrund einer EU-Regelung nur bis zum Jahr 2015 im Handel erhältlich) auf Natriumdampflampen wurde bereits 2006 (Beschluss vom 29.06.2006) der Fa. E.ON in Auftrag gegeben. Diese Umstellung war im Frühjahr 2007 abgeschlossen.
2009 wurde eine vollständige Inspektion der Beleuchtung durch die Fa. E.ON durchgeführt, bei der zahlreiche sicherheitstechnische Mängel festgestellt wurden.
Damals wurde von der Verwaltung ein Grobkonzept für die Straßenbeleuchtung erarbeitet, und überdies beschloss der Marktgemeinderat am 19.11.2009 mit der Fa. Ludwig Leuchten als ortsansässige Firma zusammenzuarbeiten.
2015 wurde dem Bau- und Umweltausschuss die Problematik bzgl. der Schnittstellen - Leitungsnetz der Bayernwerk AG und der kommunalen Straßenbeleuchtung - dargelegt.
In der Marktgemeinderatssitzung am 28.07.2016 wurde die Firma Bayernwerk AG gemäß Angebot vom 16.11.2015 (Abschnitt 1) und Angebot vom 18.03.2016 (Abschnitt 2) mit den notwendigen Maßnahmen zur Netzentflechtung der Straßenbeleuchtung für die Abschnitte 1 und 2 (insgesamt 8 Abschnitte - Anlage 1) beauftragt.
Bisher wurde nur Abschnitt 1 aufgrund der gravierenden Mängel teilweise abgearbeitet. Die Bayernwerk AG musste Nachbesserungen vornehmen. Restarbeiten, z.B. Umbau an Zähleranschlusssäulen, KÜK-Erneuerungen - bzw. KÜK-Umbau, Leitungsverlängerungen usw. sollen durch die Fa. Röhm erfolgen.
Das Angebot (Anlage 2) über 17.552,50 € liegt vor.
Die Fa. Röhm schlägt vor, über dieses Angebot im Bedarfsfall weitere fachlich notwendige Arbeiten (Auswechslung der Aufsatzleuchte) durchzuführen, wenn dies fachlich (Auslösung des FI-Schutzschalters bedingt durch die schlechten Isolationswerte der vorhandenen veralteten Vorschaltgeräte) geboten ist. Dadurch sind weitere Kosten von ca. 16.000,-- € möglich. Dies kann aber erst festgestellt werden, wenn der einzelne Beleuchtungsmast bearbeitet wird.
Weitere Kosten in Höhe von ca. 10.000,-- € verursacht die Anbringung des Leuchtkörpers „Historik“. Diese soll aus optischen Gründen beibehalten werden.
Für den Abschnitt 2 der Netzentflechtung, welcher 2019 in Angriff genommen werden soll, liegt ein Angebot der Bayernwerke (Anlage 3) vom 28.11.2018 über 20.081,37 € und über Elektroarbeiten von der Fa. Röhm (Anlage 4) vom 10.12.2018 über 28.185,15 € vor.
Weiterer evtl. notwendig, fachlich angeratener Bedarf (Auswechslung der Aufsatzleuchten) wird seitens der Fa. Röhm auf ca. 25.000,-- € geschätzt.
Für die o.g. Arbeiten wurde keine Ausschreibung vorgenommen, da die Fa. Röhm seit Jahren mit der gesamten Straßenbeleuchtung des Marktes Mering vertraut ist und die Zusammenhänge bestens kennt.
Aus Kapazitätsgründen kann die Fa. Röhm jährlich nur 2 Abschnitte der Netzentflechtung bewältigen.
Rechtlich/fachliche Würdigung:
In den Gremien wurde bereits mehrmals die Problematik der Verknüpfung, bzw. das Ineinandergreifen des Leuchtenbestandes und der Stromleitungen behandelt. Der Lösungsvorschlag war, dass die Bayernwerk AG ihre Leuchten dem Markt Mering übereignen und nach Abschluss der Netzentflechtung, die Beleuchtung und die Verkabelung im Eigentum des Marktes Mering sind.
Hierzu wurde das Gemeindegebiet in acht Bereiche untergliedert. Arbeiten wie die Schaffung neuer Übergabestellen, Umbau von Zähleranschlusssäulen, Verteilersäulen, Kabelerneuerungen, Kabelaufteilungen, usw. sind hierfür notwendig.
Finanzielle Auswirkungen:
| nein |
X | ja, siehe Begründung |
Ausgaben: | Einnahmen: |
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Einmalig 2019: ca. 120.000,-- €Einmalig 2019: € | |
Jährlich: € | Jährlich: € |
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Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:
Im Haushalt 2019 sind für die Netzentflechtung für Abschnitt 1 und 2 unter der HHSt. 6700-5100 145.000,-- € einzustellen.
