Sachverhalt:

Von Seiten der Verwaltung wird beantragt, die im Neubaugebiet „Oberfeld I“ baulich fertiggestellten Straßen „Am Oberfeld“, „Sportanger“ und „Bürgermeister-Sedlmeir-Straße“ sowie die westliche Fortsetzung der „Hermann-Löns-Straße“ als Ortsstraßen (Art. 46 Nr. 2 BayStrWG) zu widmen.

Die Straßenabschnitte sind im Plan durchgehend gelb markiert.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Die örtliche Straßenverkehrsbehörde sieht das Erfordernis einer Widmung nach

Art. 6 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz als gegeben.

Mit der Widmung wird der Markt Mering zugleich Baulastträger der Straße.

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Beschluss:

Der Marktgemeinderat widmet die neuen Straßen „Am Oberfeld“, „Sportanger“ und „Bürgermeister-Sedlmeir-Straße“ sowie die westliche Fortsetzung der „Hermann-Löns-Straße“ gem. Art. 6 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz als Ortsstraßen.

Die zuständige Straßenverkehrsbehörde wird angewiesen, das erforderliche Widmungsverfahren abzuwickeln.

Abstimmungsergebnis:   20 : 0

    abwesend: MGR Stößlein, MGR Kratzer, MGR Spengler