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Sachverhalt:

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 24.02.2022 die Aufstellung der Einbeziehungssatzung für die Flur-Nr. 1773/2 beschlossen und den Entwurf in der Sitzung am 17.11.2022 gebilligt.

Die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB wurde in der Zeit vom 08.12.2022 bis zum 20.01.2023 durchgeführt.

Während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gingen Anregungen und Stellungnahmen ein, welche unter den vorangegangenen TOP´s behandelt wurden.

 

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Soweit Änderungen und Anpassungen der Planung notwendig wurden, sind diese bereits in die beigefügten Planunterlagen in der Fassung vom 23.02.2023 eingearbeitet, so dass nunmehr der Satzungsbeschluss gefasst werden kann.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

x

nein

 

ja, siehe Begründung

 

 

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Beschluss

Beschlussvorschlag:

Der Marktgemeinderat beschließt die von der Arnold Consult AG ausgearbeitete Einbeziehungssatzung „Flurnummer 1773/2, Mering - Finsterweg" in der Fassung vom 23.02.2023 bestehend aus der Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen (Teil A) und der Begründung (Teil B) mit den heute beschlossenen Änderungen als Satzung.

Die Verwaltung wird mit der Ausfertigung und ortsüblichen Bekanntmachung beauftragt.

 

Der Satzungsbeschluss wurde zu Beginn der Sitzung durch Bürgermeister Mayer von der Tagesordnung abgesetzt.

 

 

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Abstimmungsergebnis: - ohne Beschluss -

 

 

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