Sachverhalt:
Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 24.02.2022 die Aufstellung der Einbeziehungssatzung für die Flur-Nr. 1773/2 beschlossen und den Entwurf in der Sitzung am 17.11.2022 gebilligt.
Die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB wurde in der Zeit vom 08.12.2022 bis zum 20.01.2023 durchgeführt.
Während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gingen Anregungen und Stellungnahmen ein, welche bereits in der Sitzung am 23.02.2023 behandelt wurden. Der Satzungsbeschluss konnte aufgrund einer fehlenden Dienstbarkeit in der gleichen Sitzung noch nicht beschlossen werden.
Gemäß der Begründung zur Einbeziehungssatzung ist die konkrete Sicherung der externen Ausgleichsfläche und der hierauf umzusetzenden Maßnahmen vor dem Satzungsbeschluss durch Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit in das Grundbuch nachzuweisen.
Die Dienstbarkeit wurde zwischenzeitlich am 05.06.2023 notariell beurkundet und der Verwaltung vorgelegt, so dass nun der Satzungsbeschluss gefasst werden kann.
Rechtlich/fachliche Würdigung:
Soweit Änderungen und Anpassungen der Planung notwendig wurden, sind diese bereits in die beigefügten Planunterlagen in der Fassung vom 23.02.2023 eingearbeitet, so dass nunmehr der Satzungsbeschluss gefasst werden kann.
Finanzielle Auswirkungen:
x | nein |
| ja, siehe Begründung |
