Sachverhalt:
Von Seiten der Verwaltung wird der Beitritt (Mitgliedschaft) zum Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern beantragt. Neben der Überwachung des fließenden Verkehrs soll künftig auch der ruhende Verkehr überwacht werden.
Weitergehende Ausführungen erfolgen persönlich von der zu dieser Sitzung eingeladenen Frau Demberger (stellv. Geschäftsleiterin des Zweckverbandes kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern) oder ggf. von Ihrem Vertreter.
Rechtlich/fachliche Würdigung:
Von Seiten der Straßenverkehrsbehörde bestehen keine Einwände.
Es wird seitens des Zweckverbandes ausdrücklich gebeten, nur diesen Beschlusstext zu verwenden, da ausschließlich der tatsächliche Beschlussinhalt (Aufgabenübertragung) Grundlage für die Mitgliedschaft beim Zweckverband KVÜ Südostbayern sein kann.
Nicht im Beschluss selbst enthaltene Inhalte, die aber eventuell im Anschreiben näher erläutert werden, können nicht anerkannt werden.
Finanzielle Auswirkungen:
| nein |
X | ja, siehe Begründung |
Ausgaben: | Einnahmen: |
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Einmalig (brutto): € | Einmalig (brutto): € |
Jährlich (brutto): € | Jährlich (brutto): € |
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Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag: