Sachverhalt:
Von Seiten der Verwaltung wird der Beitritt (Mitgliedschaft) zum Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern beantragt. Neben der Überwachung des fließenden Verkehrs soll künftig auch der ruhende Verkehr überwacht werden.
Weitergehende Ausführungen erfolgen persönlich von der zu dieser Sitzung eingeladenen Frau Demberger (stellv. Geschäftsleiterin des Zweckverbandes kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern) oder ggf. von Ihrem Vertreter.
Rechtlich/fachliche Würdigung:
Von Seiten der Straßenverkehrsbehörde bestehen keine Einwände. Vielmehr hat die Kontrolle des fließenden Verkehrs aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde positive Ergebnisse erzielt.
Allein die bloße Wahrnehmung von Kontrollpunkten durch die Fahrzeugführer*innen führt unserer Einschätzung nach oftmals bereits dazu, sein Verhalten (falls erforderlich) an vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeiten anzupassen. Bei unangemessen gefahrenen Geschwindigkeiten greifen durch die Bußgelder andere Mechanismen, die vermutlich auch zu einer Änderung des künftigen Fahrverhaltens führen (zumindest für einen gewissen Zeitraum).
Anhand einiger Beispiele werden wir in der Sitzung darstellen, welche Straßen besonders im Fokus standen. Dabei lässt sich bereits vorab sagen, dass es Straßen mit umfangreichen Verstößen gab, andere Straßen bei Kontrollen aber gänzlich unauffällig waren.
Die gute Zusammenarbeit mit dem Zweckverband ist abschließend auch hervorzuheben.
Es wird seitens des Zweckverbandes ausdrücklich gebeten, nur diesen Beschlusstext zu verwenden, da ausschließlich der tatsächliche Beschlussinhalt (Aufgabenübertragung) Grundlage für die Mitgliedschaft beim Zweckverband KVÜ Südostbayern sein kann.
Nicht im Beschluss selbst enthaltene Inhalte, die aber eventuell im Anschreiben näher erläutert werden, können nicht anerkannt werden.
Finanzielle Auswirkungen:
| nein |
X | ja, siehe Ausführungen |
Ausgaben: | Einnahmen: |
| |
Einmalig (brutto): € | Einmalig (brutto): € |
Jährlich (brutto): € | Jährlich (brutto): € |
| |
Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag: