Am 4. Mai 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen in der Herzog-Wilhelm Straße  und der Badanger Straße die Geschwindigkeit  auf 30 km/h zu beschränken.

Der Beschluss wurde bisher nicht umgsetzt da aufgrund der Stellungnahme der Polizei und der Verwaltung dies nicht im Einklang mit der Straßenverkehrsordnung ist .

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Inzwischen liegt auch die Stellungnahme des LRA ( siehe Anhang) vor, auch hier wird eindeutig darauf verwiesen das die beschlossene Beschränkung nicht zulässig ist.

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Der Beschluss des Gemeinderates vom 4.5.2016 wird aufgehoben da nach der vorliegenden  Stellungnahme des Landratsamtes die Begrenzung der Geschwindigkeit nicht den Vorgaben der  Straßenverkehrsordnung entspricht .

Stellungnahme  landratsamt Aichach – Friedberg vom 8.8.2016