1. Beschreibung des Vorhabens

Seitens des Bauherrn wurden drei Pläne bezüglich der Stellplätze beim Mühlweg 7 eingereicht. Gegenstand dieser Beschlussvorlage 17 neu geplante Stellplätze östlich der bestehenden Stellplätze. Die Fahrflächen sollen aus Asphalt, die Stellplätze sollen aus versickerungsfähigem Material mit Einfassung hergestellt werden. An der Grundstückseinfahrt soll zudem eine Schranke gebaut werden.

2. Fiktionsfrist

Eingang:27.06.2019

Ende Fiktion nach § 36 Abs. 2 BauGB:27.08.2019

Nächste Bau- und Umweltausschusssitzung:09.09.2019

3. Nachbarbeteiligung

Baurechtlich gibt es 8 Nachbargrundstücke. Nachbarunterschriften wurden nicht eingeholt.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Stellplätze sind gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 15 Buchstabe b) BayBO nur bis zu einer Gesamtfläche von 300 m2 im Innenbereich verfahrensfrei. Die Stellplätze beurteilen sich nach § 34 BauGB. Somit ist das Vorhaben bauantragspflichtig. Der hier gegenständliche Plan 3 bezieht sich auf die 17 neu geplanten Stellplätze östlich des Bestandes. Laut Rechtsanwalt des Bauherrn besteht hierfür Bedarf und würde innerorts einen Beitrag zur Entschärfung der Stellplatzsituation leisten. Das Vorhaben fügt sich nach § 34 BauGB ein. Auf wasserrechtliche Belange wird aufgrund der Nähe zur Paar verwiesen.

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt sein Einvernehmen nach § 36 BauGB, da sich das Vorhaben nach § 34 BauGB einfügt. Im Falle einer Beurteilung als Vorhaben im Außenbereich nach § 35 BauGB durch das Landratsamt gilt das Einvernehmen auch hierfür als erteilt. Auf wasserrechtliche Belange wird aufgrund der Nähe zur Paar verwiesen.

• Übersichtsplan