Die bisher gültige Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat aus dem Jahr 2014 mit Änderungen 2015 und 2018 ist den geänderten bisherigen Verhältnissen anzupassen.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Nach Artikel 45 Absatz 1 GO gibt sich der Marktgemeinderat eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung enthält Bestimmungen über die Frist und Form der Einladungen zu den Sitzungen sowie über den Geschäftsgang des Gemeinderates und seiner Ausschüsse.

In einem gemeinsamen Abstimmungsgespräch zwischen Bürgermeister, den künftigen Fraktionen und der Verwaltung am 22. April 2020 wurden folgende wesentliche Änderungen festgehalten:

• Anpassung der Bewirtschaftungsbefugnisse für den Ersten Bürgermeister
• Anpassung der Wertgrenze für die Ausschüsse
• Einrichtung eines Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz

Der Marktgemeinderat gibt sich die dem Gremium vorliegende Geschäftsordnung in der Fassung vom 07. Mai 2020.

Entwurf der Geschäftsordnung in der Fassung vom 07. Mai 2020