1. Beschreibung des Vorhabens

Bei einer Baukontrolle hat das Landratsamt Aichach-Friedberg festgestellt, dass auf dem Grundstück Jahnstraße 30 ein Mering ein Gartenzaun errichtet wurde, der die maximale, verfahrensfreie Zaunhöhe der bayerischen Bauordnung von 2,00 Meter überschreitet. Die Eigentümerin wurde vom Landratsamt aufgefordert, für den Zaun einen Bauantrag einzureichen. Das entsprechende Schreiben des Landratsamtes vom 23.08.2022 ist als Anlage beigefügt.

Am 19.09.2022 wurde von der Eigentümerin beim Markt Mering ein entsprechender Bauantrag eingereicht. Der als Sichtschutz dienende Holzlattenzaun hat eine durchgängige Höhe von 1,84 Meter. Bedingt durch ein abfallendes Gelände wurde der Zaun allerdings im hinterliegenden Teil teilweise auf einem Betonsockel errichtet, so dass am östlichen Abschluss eine maximale Höhe von 2,25 Meter (Zaun + Sockel) erreicht wird. Der Gartenzaun wurde allerdings nicht direkt an der Grundstücksgrenze, sondern in einem Abstand von 3,18 Meter zur südlichen Grundstücksgrenze errichtet. Zwischen dem Zaun und der Grundstücksgrenze befindet sich noch ein Privatweg, über den das hinterliegende Grundstück, Jahnstraße 30 a, über ein Geh- und Fahrtrecht erschlossen ist. Grundbuchrechtlich gehört die Fläche allerdings noch zum Grundstück Jahnstraße 30. Der Zaun ist 15,50 Meter lang.

2. Fiktionsfrist

Eingang:      19.09.2022

Ende Fiktion nach § 36 Abs. 2 BauGB:  19.11.2022

Nächste Bau- und Planungsausschusssitzung: 07.11.2022

3. Nachbarbeteiligung

Es gibt drei baurechtliche Nachbargrundstücke. Die Nachbarunterschriften wurden nicht erbracht.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und beurteilt sich deshalb nach § 34 BauGB. In Bereichen ohne Bebauungsplan können Einfriedungen, Zäune und Mauern nur bis zu einer Höhe von 2,00 Meter verfahrensfrei errichtet werden (Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a) BayBO).

Der bestehende Zaun mit z.T. 2,25 Meter ist daher genehmigungspflichtig. Es ist zu beurteilen, ob sich der Zaun hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung in die vorhanden Umgebung einfügt. Der Verwaltung sind keine Fälle bekannt, in der im Umkreis in der Vergangenheit Zäune oder Einfriedungen über 2 Meter Höhe beantragt bzw. genehmigt wurden. Wie erwähnt befindet sich der Zaun allerdings in vorliegenden Fall mit einem Abstand von 3,18 Meter nicht an der Grundstücksgrenze, der Zaun hält die Abstandsfläche von 3,00 Metern zum südlichen Nachbarn vollumfänglich ein, so dass aus Sicht der Verwaltung keine nachbarschützenden Belange verletzt sind.

Zudem überschreitet der Zaun nur durch den Sockel die Höhe 2,00 Meter, dieser ist aufgrund der abfallenden Topographie aber für die Baumaßnahme nötig. Es sprechen keine verkehrsrechtlichen Gründe gegen das Vorhaben, da sich der Zaun nicht in einem Kurven-/Kreuzungsbereich bzw. an einer öffentlichen Verkehrsfläche befindet.

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Der Bau- und Planungsausschuss erteilt sein Einvernehmen nach § 36 BauGB, da sich das Vorhaben nach § 34 BauGB einfügt. Das Einvernehmen kann beim vorliegenden Fall nur erteilt werden, da keine verkehrsrechtlichen Gründe gegen das Vorhaben sprechen, die Abstandsflächen vollumfänglich auf dem eigenen Grundstück liegen und die Einfriedung überhaupt nur aufgrund der unterschiedlichen Topographie und der daraus resultierenden Notwendigkeit eines Sockels baugenehmigungspflichtig ist. Durch diesen atypischen Fall wird aus Sicht des Marktes Mering daher kein Präzedenzfall für eventuelle, andere Zäune/Mauern in der näheren Umgebung in dieser Höhe geschaffen.

Alternative:

Der Bau- und Planungsausschuss erteilt sein Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht, da sich das Vorhaben nicht nach § 34 BauGB einfügt.

• Gezeichneter Lageplan
• Eingabeplan
• Schreiben des Landratsamtes vom 23.08.2022
• Schreiben der Antragstellerin