1. Eröffnung der Sitzung
Bei der Eröffnung der Marktgemeinderatssitzung um 19.30 Uhr durch den Ersten Bürgermeister Florian Mayer im Sitzungssaal waren 18, später 19 Marktgemeinderäte anwesend. Außerdem nahmen Frau Paulus, Herr Lichtenstern und Frau Lidl von der Verwaltung teil. Vom Architektenbüro obel aus Donauwörth nahmen Herr Obel und Herr Zanini teil.
2. Genehmigung der Niederschrift vom 24.04.2024
Die Niederschrift wurde mit 18:0 Stimmen genehmigt.
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung des MGR vom 16.05.2024
Die Verwaltung musste Geräte und Fahrzeuge für die Schul-Vereinsportanlage beschaffen. Der MGR beauftragte die Verwaltung, den Auftrag an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
4. Vorstellung einer Planung für den Neubau der Kindertagesstätte St. Afra
Das beauftragte Architekturbüro obel aus Donauwörth stellte einen Vorentwurf mit zwei Varianten über den Neubau der KiTa St. Afra vor, um weitere Einzelheiten zu klären. Das Grundstück des Kindergartens St. Afra hatte die Gemeinde von der katholischen Kirche erworben. Der Bestandskindergarten bleibt während des Baus stehen. Der neue Kindergarten wird für fünf Gruppen geplant. Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder eine Trennung von der Krippe oder eine Verbindung schaffen. Herr Obel erklärte, dass auch die Eingangszone schon Spielbereich werden soll, so dass die Eltern die Schuhe ausziehen oder Überschuhe tragen müssen. Im Erdgeschoss befinden sich zwei Gruppenräume für die Krippe mit einem Wickelbereich und Schlafräume, Küche, Speise- und Aufenthaltsraum und ein Geräteraum. Im OG liegen drei Gruppenräume mit Intensivraum und Therapieraum sowie ein Raum für die Leitung. Als Dach ist ein leichtes Satteldach vorgesehen. Es soll ein Keller errichtet werden und eine Aufstockbarkeit des Gebäudes möglich bleiben. Der MGR wünscht sich Absprachen mit der Leitung der KiTa über die Raumaufteilung, die das Büro bald durchführen wird.
Mit 18:0 Stimmen sprach sich der MGR für die Variante 2 mit einer Verbindung zur bestehenden Krippe und eine konventionelle Bauweise für die neue Kindertagesstätte St. Afra aus.
5. Kinderhort „Ambérieustraße; Sachstandsmitteilung
Verschiedene Gewerke wurden vergeben:
- Maler- und Lackierarbeiten an die Heinrich Schmid GmbH in Gersthofen
- Schlosserarbeiten an die Metallbau Schindler GmbH in Gronau
- Schreinerarbeiten an Innenausbau Kunz in Grafenau
- lose Möblierung an Roha Büroeinrichtungen in Oberhaching
- Schließanlage: noch in Prüfung, derzeit günstigster Bieter ist die Firma Schlüssel Fritz
6. Kindertageseinrichtungen – Erweiterung der kurzen Mittagsbetreuung an der Grundschule II
Da für das nächste Schuljahr 2024/2025 ca. 25 Plätze in den kurzen Mittagsbetreuungen an den Grundschulen fehlen, soll an der Grundschule II (Ambérieustraße) eine zusätzliche Gruppe mit max. 24 Plätzen gebildet werden, die im Hort Clara & Felix unterkommen kann, der im September in das neue Gebäude ziehen wird. Das Schulamt erteilte schon seine Genehmigung. Bisher gibt es dort 56 Betreuungsplätze, im Jahr 2022/2023 entstand hierfür ein Defizit von 27.517,87 Euro, das sich in diesem Jahr noch erhöhen wird. Laut rechtlich-fachlicher Würdigung ist die Mittagsbetreuung eine freiwillige Einrichtung der Gemeinde und es besteht kein Anspruch auf einen Platz sowie eine pädagogische Betreuung oder Hausaufgabenbetreuung.
Mit 19:0 Stimmen beschloss der MGR die Einrichtung einer zusätzlichen Mittagsbetreuungsgruppe an der Grundschule II.
7. Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen 2023
Aufgrund der Empfehlungen des Bayerischen Innenministeriums vom 27.10.2008 für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke wird zur Verhinderung von Straftaten im Zusammenhang mit der Annahme eine Entscheidung im Gemeinderat empfohlen.
Mit 19:0 Stimmen nahm der MGR von den im Jahr 2023 für den Markt Mering eingegangenen Spenden Kenntnis und beschloss die Annahme. Er sah bei den Zuwendungsgebern keine Vorteilserwartungen.
8. Haushalts- und Finanzplan 2024 – 2027
Ein erster Entwurf vom 23.04.2024 wurde an die Mitglieder des Hauptausschusses zur Sitzung am 30.04.2024 überreicht. Es gab einen zweiten Entwurf mit vier Änderungen vom 03.05.2024: für das Kloster 50.000 Euro VgV-Verfahren (Baunebenkosten) statt 270.000 Euro Dachsanierung, für die Tiefgarage 50.000 Euro VgV-Verfahren (Baunebenkosten) in 2025 aufgenommen, für den Quartiermanager Ergänzung von 11.000 Euro für Nebenkosten.
Der Hauptausschuss empfahl dem MGR, die Haushaltssatzung, den Haushalts- und Finanzplan 2024 bis 2027 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen zu beschließen. Frau Paulus stellte in der Sitzung den Haushalt 2024 vor, der im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ein Gesamtvolumen von 63.639.200 Euro umfasst. Beim Verwaltungshaushalt wird mit höheren Einnahmen (41.390.400 Euro) als Ausgaben (37.095.450 Euro) gerechnet, so dass sich eine Zuführung von 4.294.950 Euro für den Vermögenshaushalt ergibt. Was den Vermögenshaushalt betrifft, belaufen sich die Einnahmen auf 8.140.800 Euro, die Ausgaben aber auf 22.248.800 Euro. Da die Rücklage zum 31.12.2023 nur noch 3.396.800 Euro betrug, werden noch 14.108.000 Euro benötigt. Von der Rücklage werden 2.037.400 Euro entnommen, von der erwirtschafteten Zuführung 4.294.950 Euro, so dass ein neuer Kredit in Höhe von 7.775.650 Euro aufzunehmen ist. In der allgemeinen Rücklage verbleibt ein Puffer von 1 Mio. Euro.
Die Kreisumlage wird im Jahr 2024 6.971.400 Euro betragen. Ende 2027 ist mit einem Schuldenstand von 32.831.414 Euro zu rechnen, die Neuverschuldung liegt bei 23.031.770 Euro.
Viele kostenintensive Maßnahmen sind im aktuellen Haushaltsjahr und im Finanzplanungszeitraum enthalten wie Rathausneubau, Erneuerung der Freisportanlage, Hort GS I und II, Ersatzneubau KiTa St. Afra, Kinderhaus am Mühlanger, Zuschüsse an Kirchen, Freibad, Umgestaltung Ortsmitte, Baugebiet „Nördlich der Augsburger Straße“, Neubau Sportheim, Gewerbepark Mering West, Baugebiet „Holzgartenweg“
Mit 19:0 Stimmen beschloss der MGR die Haushaltssatzung und den Haushalts- und Finanzplan 2024 bis 2027 mit den Anlagen nach § 2 KommHV-Kameralistik, dem Stellenplan und der Stellenübersicht nach §6. Er beschloss, das Vorhaben „Rathausneubau – Bauabschnitt 1“ aufgrund des anstehenden Beginns des Planerwettbewerbs mit höchster Priorität weiter zu verfolgen, die Priorisierung der anderen geplanten oder angedachten Projekte erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, vorzugsweise im Rahmen der nächsten Klausurtagung im November.
9. Bekanntgaben
Am 9.7. werden der Bürgermeister und jeweils zwei Mitglieder jeder Fraktion die Rathäuser in Feldkirchen und Gröbenzell besichtigen, um Ideen für den Rathausneubau zu bekommen.
Die Klausurtagung des MGR findet am 23.11. in Holzhausen am Ammersee an der BVS statt.
Am 28.6. findet um 15 Uhr die Einweihung des Hortes an der GS I statt.
Der Bürgermeister berichtet über den Ablauf des Katastrophenfalls durch den Starkregen Ende Mai/Anfang Juni. Durch die Mering App konnten viele Informationen schnell an die Bürger mitgeteilt werden. Er dankte der Feuerwehr für ihren großartigen Einsatz, manche waren Tag und Nacht im Einsatz. Aus Schweinfurt half eine Truppe aus, die herzlich aufgenommen und versorgt wurde. Außerdem beteiligten sich der Bauhof, das THW, das Rote Kreuz und eine private Nachbarschaftshilfe. Mering durfte in den Abwasserkanal Augsburg Ost einpumpen, am 5.7. beschaffte der Bürgermeister zwei große Pumpen, um im Gebiet St. Afra abzupumpen. Dort stieg das Grundwasser so an, dass es massive Probleme im Donauschwabenring und in der Breslauer Straße gab. Es waren 24-Stunden-Schichten zur Überwachung der Pumpen nötig, weil es zu einer Beschädigung gekommen war. Die für den Blackout beschafften Notstromaggregate kamen zum Einsatz, zwei wurden nach Kissing verliehen. Es muss über bauplanungsrechtliche Entscheidungen und ggf. eine Notleitung zum Abwasserzweckverband Augsburg nachgedacht werden. Die privaten Hausanschlüsse müssen künftig zum Teil abgedichtet werden, wofür die Eigentümer sorgen müssen. Einige Liegenschaften der Gemeinde waren ebenfalls vom Hochwasser betroffen wie KiTa St. Afra, Hort Klostergasse, Bauhof, Bücherei, Fläche der neuen KiTa Mühlanger. Es ist eine örtliche Nachbesprechung geplant, für die die Gemeinde um Bilder evtl. mit Drohne erstellte, vom Hochwasser bittet. Es wird auch eine überregionale Besprechung geben, bei der auch das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth auf die sehr späte Einleitung in die Rückhaltebecken eingehen soll. Der Feuerwehr ist ein Schaden von 20.000 Euro entstanden, trotzdem feiert sie am 22.6. den Tag der offenen Tür, an dem Spendenboxen für die erhaltene Hilfe aufgestellt werden sollen.
10. Anfragen
Es wird nachgefragt, warum an den ESB-Ladestationen nicht eine Abbuchung von der günstigen Ladekarte möglich ist. Eine Antwort steht noch aus.
Es wird erneut um die Einrichtung einer Zone 30 mit Anzeige am Neuen Friedhof ortseinwärts gebeten.
Es wurde von Bürgern moniert, dass die Aufkiesung am Alten Friedhof sehr grob ist, so dass es für ältere Besucher mit Rollator zu Schwierigkeiten kommt.
