1. Eröffnung der Sitzung
Bei der Eröffnung der Marktgemeinderatssitzung um 19.30 Uhr durch den Ersten Bürgermeister Florian Mayer im Sitzungssaal waren 17, später 20 Marktgemeinderäte anwesend, außerdem nahmen Herr Mayr und Frau Lidl von der Verwaltung teil.
2. Genehmigung der Niederschrift vom 26.04.2023
Die Niederschrift über die Marktgemeinderatssitzung vom 26.04.2023 wurde mit 18:0 Stimmen genehmigt.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 08.05.2023
Die Niederschrift über die Marktgemeinderatssitzung vom 08.05.2023 wurde mit 18:0 Stimmen genehmigt.
4. 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Südlich der Wendelsteinstraße“ – Erlass einer Veränderungssperre
Am 26.04.2023 hatte der MGR die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Südlich der Wendelsteinstraße“ beschlossen. Zur Sicherung der Planung für den Planbereich empfiehlt sich eine Veränderungssperre. Laut rechtlicher Würdigung der Verwaltung ist die Veränderungssperre sowohl notwendig als auch sinnvoll. Mit 19:0 Stimmen beschloss der MGR zur Plansicherheit für den künftigen Planbereich aufgrund §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit Art. 23 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) die Satzung über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Südlich der Wendelsteinstraße“. Der Satzungsentwurf in der Fassung vom 25.05.2023 ist Bestandteil des Beschlusses.
5. Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2023 – Bemerkungen der Rechtsaufsichtsbehörde
Der MGR beschloss den Haushaltsplan 2023-2026 in der Sitzung am 30.03.2023. Gem. Art. 65 Abs. 2 GO musste dieser danach dem Landratsamt Aichach-Friedberg (LRA) zur rechtsaufsichtlichen Würdigung vorgelegt werden. Das LRA genehmigte den Haushaltsplan mit Bemerkungen. Die Aufgabe der Kommune ist es, die zur Aufgabenerfüllung benötigten Mittel zu beschaffen und bedarfsgerecht und optimal einzusetzen. Die stetige Aufgabenerfüllung und dauernde Leistungsfähigkeit müssen gesichert sein, eine Überschuldung aber vermieden werden (Art. 61 Abs. 1 GO) Der MGR nahm die Bemerkungen zur Kenntnis. Mehrere MGRe meldeten sich zu Wort. Sie sahen darin den Hinweis, dass die Senkung der Grundsteuer B auf 500 Punkte kritisch gesehen wird. Für die Zukunft müsse der MGR genau überlegen, welche Projekte die Gemeinde umsetzen könne und vor allem bei freiwilligen Ausgaben noch gründlicher prüfen.
6. Bekanntgaben
Erster Bürgermeister Florian Mayer informiert den MGR, dass Herr Neumeir eine E-Mail verschickt hat über die Unterschriftensammlung bezüglich dem Erhalt des Vorplatzes des Seilergebäudes. Hier hatten eine Ortsbegehung und eine Eigentümerveranstaltung stattgefunden.
Bezüglich des Fahrkartenautomaten für den Fernverkehr hatte er sich an den Petitionsausschuss gewandt, der ihm Unterstützung zusicherte. Die Deutsche Bahn hat aber noch keine positive Rückmeldung gegeben. Sollte es keinen Automaten mehr geben, könnten Fahrkarten für den Fernverkehr nur noch über das Internet erworben werden.
7. Anfragen
Es gab eine Anfrage zur Restaurierung des Kriegerdenkmals. Bürgermeister Mayer erklärte, dass er noch auf das Angebot des Steinmetzes warte.
Eine weitere Anfrage betraf die Überprüfung der Geschwindigkeit beim Friedhof. Obwohl es eine 30er-Zone ist, fahren die Autos wesentlich schneller. Es wird geprüft, ob eine Tafel zur eigenen Überprüfung der Geschwindigkeit aufgestellt werden kann oder ob dort sogar Geschwindigkeitsmessungen mit Geldbuße durchgeführt werden sollten.
