1. Eröffnung der Sitzung
Bei der Eröffnung der Marktgemeinderatssitzung um 18.00 Uhr durch den Ersten Bürgermeister Florian Mayer im Sitzungssaal waren 17, später 23 Marktgemeinderäte anwesend, außerdem nahmen Herr Sedlmeir, Herr Neumeir, Herr Lichtenstern von der Verwaltung sowie Herr Dehm und Frau Steinbacher vom Büro OPLA/Steinbacher, Frau Finkel und Herr Metzler von den toponauten, Herr Regau und Herr Henl von der Feuerwehr Mering teil.
2. Genehmigung der Niederschrift vom 06.07.2023
Die Genehmigung der Niederschrift vom 21.06.23 wurde in den nichtöffentlichen Teil gelegt, da es sich um eine rein nichtöffentliche Sitzung handelte. Die Niederschrift vom 06.07.23 wurde mit 18:0 Stimmen genehmigt.
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung des MGR vom 21.06.23
Dem MGR wurden die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung vorgestellt.
4. Bebauungsplan Nr. 80 „Nordöstlich der Reifersbrunner Str.“ – Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Die Aufstellung des Bebauungsplans wurde am 28.04.22 beschlossen und im Rahmen der Planung wurden die Flur-Nr. 1601, 6249/2 und 6250 in den Geltungsbereich mit aufgenommen. Bettina Steinbacher, die das Büro OPLA übernommen hat, wird künftig öfters zusammen mit Herr Dehm in den Sitzungen anwesend sein. Sie stellte den Bebauungsplan vor. Die Bestandsaufnahme ergab, dass es im Gebiet Einzel-, Doppelhäuser und Reihenhäuser gibt, die meisten Grundstücke unter 800 qm Fläche haben, hauptsächlich Eingeschossigkeit vorliegt und sich eine Wohneinheit auf einem Grundstück befindet. Die prägende Dachform ist das Satteldach. Im nordöstlichen Teil befindet sich eine wertvolle Baumreihe. Es wurde ein einfacher Bebauungsplan vorgeschlagen. Für eine mögliche Nachverdichtung wurde das Gebiet in 6 WA mit unterschiedlicher Gesamt- und Wandhöhe eingeteilt, die im WA I 9,0 und 6 m, im WA II 10,5 und 6,5 m und in den WA III-VI 12,0 und 8,0 m betragen. Bei den Einzel- und Doppelhäusern sollen max. 2 Wohneinheiten, bei den Hausgruppen und in WA I max. 2 Wohneinheiten möglich sein, die hauptsächliche Dachform soll das Satteldach sein. Mit 20:0 Stimmen billigte der MGR den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans Nr. 80 „Nordöstlich der Reifersbrunner Str.“ in der Fassung vom 27.07.23 und beauftragte die Verwaltung, die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Erstmals wurden im Vorfeld der Sitzung alle Eigentümer schriftlich über das laufende Verfahren informiert, was entsprechendes Interesse im Vorfeld und in der Sitzung auslöste.
5. 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 55 „Gewerbegebiet südlich der B2“ – Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Am 26.04.23 hatte der MGR den Aufstellungsbeschluss gefasst und das Büro OPLA erarbeitete den Entwurf. Herr Dehm erklärte, dass im Westen eine modulare Halle für Lagerung und umweltfreundliches Arbeiten errichtet werden soll. Die Firma Kottmair hatte in einem Immissionsgutachten bestätigt, dass keine unzumutbaren Lärmbelästigungen von der Halle ausgehen werden. Die Firma wird verpflichtet, die Ausgleichsfläche anschließend an die bisherige um etwa 500 qm zu erweitern. Mit 20:0 Stimmen billigte der MGR den vorliegenden Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 55 55 „Gewerbegebiet südlich der B2“ bestehend aus Planzeichnung (Teil A), textlichen Festsetzungen (Teil B) und Begründung (Teil C) in der Fassung vom 27.07.23 und beauftragte die Verwaltung, die öffentliche Auslegung durchzuführen.
6. Marktplatzneugestaltung – Vorstellung durch die toponauten
Am 17.11.22 hatten die toponauten den Zuschlag zur Umsetzung der Maßnahme „Neugestaltung des öffentlichen Verkehrsraumes im Bereich des Marktplatzes“ erhalten. Frau Finkel stellte die Planungen vor, die sich jetzt auf 1.628.652,23 Euro belaufen werden. Das Sitzmobiliar wird aus dunklem Granit gefertigt, es soll einen Bildschirm geben und der Maibaum wird einen neuen Platz bekommen. Für das Abstellen von Fahrrädern werden Bügel vorgesehen. Ein Brunnen mit langer Rinne und Spülautomatik wird errichtet und es sollen 15 neue Bäume von 4 neuen Baumarten gepflanzt werden, darunter Linde, Blumenesche und Grauerle. Das ganze Jahr über soll es eine attraktive Staudenbepflanzung geben. Die Baumaßnahme wird am 1.4.24 im Norden beginnen und in 4 Abschnitten erfolgen, sie soll ohne Bepflanzung bis 20.12.2024 abgeschlossen sein. Wenn der Amtmannberg und Frauenberg in Teilen mit Asphaltbelag statt des Pflasters ausgeführt werden, könnten 30.000 Euro eingespart werden. Das Planungsbüro schlägt eine Baubeschleunigungsverfahren mit Strafe und Belohnung vor: Sollte die Fertigstellung nicht bis zum 7.01.25 erfolgen sind pro Tag 0,3 %, max. 5 % der Auftragssumme fällig, also 4800 Euro pro Tag bzw. max. 80.000 Euro. Sollte die Fertigstellung vor dem 20.12.24 sein, würde eine Beschleunigungsvergütung von 40.000 Euro bezahlt werden. Mit 17:6 Stimmen beschloss der MGR den Abschluss der LPH3 zu erhöhten Kosten sowie die Beauftragung zur Umsetzung der LPH 4-8 abschnittsweise. Mit 15:8 Stimmen beschloss der MGR die Einsparungen in Teilen des Amtmannbergs und des Frauenbergs mittels eines Asphaltbelages vorzunehmen. Mit 22:1 Stimmen beschloss der MGR die Umsetzung und die erneute Vorlage des Vergabevorschlags. Mit 19:4 Stimmen beschloss der MGR die Baubeschleunigung mittels Vertragsstrafe. Mit 18:5 Stimmen beschloss der MGR die Baubeschleunigung mittels Beschleunigungsvergütung in Höhe von 50 % der Vertragsstrafe.
7. Gestaltung Markplatzbrunnen
Mit 4:19 Stimmen lehnte der MGR die Vergabe der Ingenieurleistungen an die PEG zu 65.142,17 Euro ab. Mit 21:2 Stimmen beschloss der MGR, den jetzigen Brunnen zurückzubauen und das Gebiet zu pflastern und beim Rathausneubau erneut darüber zu beraten.
8. Vergabe von Tiefbauleistungen für Erschließung der „Kita am Mühlanger“
Das Planungsbüro Tremel hatte den Zuschlag dem wirtschaftlichsten Anbieter Leonhard Weiss Günzburg zu 413.118,35 Euro brutto erteilt, aber übersehen, dass der Bau des Regenwasserkanals nicht angeboten wurde. Da die Firma Weiss weiterhin der wirtschaftlichste Anbieter ist, wird sie um die Nachreichung des Angebots in einer zweiten Ausschreibung gebeten. Die Firma Tremel rechnet mit etwa 61.096,14 Euro brutto.
9. Feuerwehrwesen; Wechselladerkonzept
Für spezielle Schadenslagen ist eine besondere Ausrüstung erforderlich, die durch das Wechselladerkonzept gegeben ist, welches zudem die Vorteile der Wirtschaftlichkeit und hohen Flexibilität aufweist. Der Kreistag entschied sich bereits am 13.02.23 für das Konzept im gesamten Landkreis Aichach-Friedberg. Von 2025 bis 2032 werden für ein WLF-Trägerfahrzeug (Kosten 350.000 Euro), das vollständig vom Landkreis bezahlt wird, drei verschiedene Abrollbehälter (AB) beschafft. Herr Regau erklärte, dass es sich um einen Vierachser mit Ladekran und Hakenlift handelt und dass der Abrollbehälter Wasser 10.000 Liter Wasser fassen könne. Aufgrund der Zunahme von Waldbränden, vieler Aussiedlerhöfe und einer schlechten Wasserzufuhr in Reifersbrunn biete dieser AB Wasser der Feuerwehr Mering eine stabile Wasserversorgung. 96.000 Euro müsse die Gemeinde für den AB zulegen. Für Kundendienst und Reparaturen ist mit jährlichen Kosten von 1000 bis 1500 Euro zu planen. Außerdem erhält Mering die AB Bahn sowie den AB Logistik/Rollcontainer. Mit 23:0 Stimmen stimmte der MGR dem Konzept des Landkreises Aichach-Friedberg für den landkreisweiten Einsatz von Wechselladerfahrzeugen zu, beauftragte die Verwaltung, Details mit der Feuerwehr und Kreisverwaltung zu erarbeiten und umzusetzen und entsprechende Mittel in den Haushalts- und Finanzplänen anzumelden und weitere Beschlüsse den zuständigen Gremien vorzulegen.
10. Machbarkeitsstudie für das Alte Kloster sowie Erweiterung des Rathauses
Die Vorstellung der Machbarkeitsstudie erfolgte am 8.05.23, die Entscheidung über Tiefgarage und altes Kloster war auf Juli vertagt worden. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wurde über die Form der Tiefgarage zuerst abgestimmt. Mit 20:1 Stimmen beschloss der MGR, die Varianten 3 oder 4, eine Tiefgarage an der Volksbühne, weiterzuverfolgen. Mit 23:0 Stimmen wurde das Vorgehen für das Alte Kloster auf eine andere Sitzung im Jahr 2023 vertagt.
11. Errichtung eines DFB-Minispielfeldes
Eine Benutzung der Freisportanlage zum Fußballspielen für Jugendliche ist rechtlich nicht möglich, es sollten aber anderweitig entsprechende Möglichkeiten geschaffen werden, die in den Nachbargemeinden wie Kissing und Prittriching schon vorhanden sind. Mit den Aushubarbeiten belaufen sich die Kosten auf rund 280.000 Euro für ein DFB-Minispielfeld auf den Flur-Nr. 2615 und 2616 beim Paarangerweg. Mit 15:8 Stimmen beschloss der MGR die Errichtung eines DFB-Minispielfeldes auf den Flur-Nr. 2615 und 2616 ohne Beleuchtung und beauftragte die Verwaltung mit der Erstellung eines Bauantrages sowie der Durchführung eines Vergabeverfahrens mit der Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter und der Anmeldung von Mitteln im Haushalts- und Finanzplan 2024-27 auf der Stelle 4605-9400.
12. Baumförderrichtlinie- Änderung der Zuständigkeit vom Bau- und Planungsausschuss auf den Hauptausschuss
Mit 14:8 Stimmen war keine Zweidrittelmehrheit vorhanden und somit muss dieser und alle weiteren Tagesordnungspunkte verschoben werden. Die öffentliche Sitzung war um 22.12 Uhr beendet.
