Bei Eröffnung der Sitzung um 19.30 Uhr durch den Ersten Bürgermeister Florian A. Mayer waren 17 Marktgemeinderäte anwesend. Außerdem nahmen teil: Christian Rindsfüßer vom Institut SAGS, Herr Sedlmeir, Frau Ritter, Frau Huber und Frau Paulus von der Gemeinde Mering.
Bekanntgabe aus Beschlüssen aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung vom 24.03.2022
Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Mering
Der Marktgemeinderat beschloss, die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses zu den Bruttokosten von 775.880,00 Euro an die bietende Firma zu vergeben und die Haushaltsmittel um 385.000,00 Euro im Haushalt 2022 zu erhöhen.
Vorstellung der Bedarfsabschätzung der kindbezogenen Infrastruktur in Mering
Mit Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung auch bei den Schulkindern schrittweise ab dem Jahr 2026 werden alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr bis zum Ende der Grundschule einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung haben, den die Kommunen erfüllen müssen. Nicht gedeckt vom Rechtsanspruch ist, wenn zwar Plätze vorhanden sind aber das erforderliche Personal für die Betreuung fehlt. Als Entscheidungsgrundlage für den weiteren nötigen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen ist eine Bedarfsabschätzung erforderlich. Aus diesem Grund hat der Markt Mering das Statistikbüro SAGS beauftragt, eine Bevölkerungsprognose mit Bedarfsabschätzung der kindbezogenen Infrastruktur in Mering zu erstellen. Christian Rindsfüßer stellte sein Ergebnis dem Marktgemeinderat vor. In Mering ziehen vermehrt Familien mit kleinen Kindern zu, viel mehr als im gesamten Landkreis Aichach-Friedberg. Der Grund ist die Nähe zu München, so dass viele, die dort arbeiten, Mering als ihren Wohnort wählen. Bereits ab den 60er Jahren verzeichnet Mering einen stetigen Zuwachs. Mehr Zuzüge als Wegzüge sind vor allem in der Altersgruppe 30 bis 39 Jahre festzustellen, also gerade bei Personen, die Kinder haben, und bei Kindern unter 3 Jahren. Für die Unterbringung der Kinder sind die Gemeinden zuständig und müssen die notwendigen Betreuungseinrichtungen bereitstellen. Es bestünde ab 2026 sogar die Gefahr, dass Familien, die keinen Platz erhalten, die Gemeinde verklagen könnten. Eine Anmeldung für eine Betreuungseinrichtung über Little Bird ist aber erst 3 Monate vorher erforderlich und auch unter dem Jahr möglich. Das bedeutet, dass die Gemeinde auch unter dem Jahr noch Plätze zur Unterbringung einkalkulieren muss. Für Integrationskinder müssen sogar 3 Plätze bereitgehalten werden, auch Migrationskinder haben einen höheren Betreuungsbedarf. Um der Gemeinde eine Kalkulation zu ermöglichen, arbeitet die SAGS mit einem Prognosetool auf Basis der vergebenen Plätze. In den Krippen werden derzeit 153 Kinder betreut, in den Kindergärten 553 Kinder. An Betreuungsplätzen hat Mering aber aufgrund der Förderfaktoren für besondere Kinder 776 (einschließlich Hort), im Jahr 2024 werden es nach Berechnung der SAGS dann 884, im Jahr 2029 bereits 968 Plätze sein, die benötigt werden. Grundlage für die Kalkulation sind gewisse zuvor getroffene Annahmen. Etwaige Neubaugebiete sind in der Kalkulation beispielsweise derzeit nicht enthalten. Die bei der Gemeinde Mering für die Planung zuständigen Personen Frau Ritter und Frau Huber wurden von der SAGS entsprechend geschult. Aufgrund der jetzt erfolgten Anmeldungen in Little Bird ergibt sich für das Jahr 2022/2023, dass 65 Kinder in der Krippe und 33 Kinder in Kitas noch ohne Platz wären. Es muss bereits jetzt überlegt werden, wie man mit diesem ungedeckten Bedarf umgehen wird. Das Problem war außerdem, dass es durch die Corona-Pandemie Verschiebungen bei den Anmeldungen gab. Erster Bürgermeister Florian Mayer erwähnte noch, dass es bei der Vergabe von Kita-Plätzen Prioritäten gibt: vorrangig werden Kinder untergebracht, die bereits dort die Krippe besucht haben, Kinder von Alleinerziehenden, dann einige soziale Kriterien oder wenn sich Geschwisterkinder bereits in der Einrichtung befinden.
Haushalts- und Finanzplanung von 2022 bis 2025
Frau Paulus stellte den Haushaltsplan 2022 für den Markt Mering vor. Er umfasst bei den Einnahmen ein Gesamtvolumen von 50.998.400,00 Euro.
Die Einnahmen- und Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts beträgt 35.267.100,00 Euro. Die Einnahmen und Ausgabenseite des Vermögenshaushaltes beläuft sich auf 15.731.400,00 Euro.
Es war eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 6.593.100,00 Euro erforderlich, so dass nur noch die Mindestrücklage in Höhe von 316.000 Euro bestehen bleibt.
Es müssten 1.969.450,00 Euro Neuverschuldung aufgenommen werden, um die Projekte wie geplant umzusetzen. Dadurch steigt der Schuldenstand auf 16.391.950,00 Euro.
Die Schlüsselzuweisung für Mering liegt bei 4.168.752,00 Euro. Die Schlüsselzuweisung ist 764.440,00 Euro höher als im Jahr 2021. Die Kreisumlage, die Mering entrichten muss, liegt für 2022 bei 48,00 %, die VG-Umlage steigt um rund 259.995,00 Euro.
Bis Ende 2025 betrachtet, ergibt sich ein Schuldenstand von 24.385.050,00 Euro, wobei eine Tilgung von 3.495.600,00 Euro einberechnet ist.
Der MGR stimmte dem Haushalts- und Finanzplan 2022 bis 2025 mit 18 : 0 Stimmen zu.
Volksfest Mering
Aufgrund der Anfrage des MGR Ludwig hat Erster Bürgermeister Florian Mayer bei der Brauerei Kühbach nachgefragt, ob das Volksfest Mering Anfang Mai stattfinden wird. Nach Gesprächen mit dem Festwirt teilte die Brauerei mit, dass das Volksfest zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr durchgeführt werden soll, sofern ein gemeinsamer Termin gefunden wird. Eine rechtzeitige Information an die Gemeinde wurde zugesichert.
Bekanntgaben
Erster Bürgermeister Florian Mayer gab bekannt, dass bei der Baustelle in der Münchener Straße schon seit längerem ein Stillstand herrscht und der Kran im öffentlichen Raum steht. Die Gemeinde werde die Verleihfirma des Krans und den Bauherrn auffordern, den Kran abzubauen, ggf. auf deren Kosten abbauen lassen.
Die Regierung von Schwaben hat die Förderzusage für die Meringer Freisportanlage erhalten, so dass eventuell schon im Mai der Spatenstich stattfinden kann.
Am 22. Mai findet nach zwei Jahren Pause wieder ein Markt in Mering statt, bei dem auch die Gemeinde mit einem Stand zum 1000-jährigen Jubiläum vertreten sein wird. Außer dem Kulturbeauftragten Herrn Ruf und dem Ersten Bürgermeister werden auch einige Marktgemeinderäte am Stand Dienst tun und auf die geplanten Veranstaltungen hinweisen. Der Bürgermeister informierte, dass ein Flyer, der an alle Haushalte verteilt werden soll, gerade erstellt wird.
Anfragen
Es wurde angefragt, wie lange die Sitzungen noch in der Mehrzweckhalle stattfinden werden. Da aufgrund der Lockerung bald wieder mehr Öffentlichkeit kommen wird, wird überlegt, wann wieder in den Sitzungssaal gewechselt wird.
Die SPD-Fraktion stellte einen Antrag auf Errichtung von Solar Carports auf den kommunalen P & R Plätzen, die dadurch eine Aufwertung erlangen würden und außerdem die dort abgestellten Autos schützen würden.
MGR Resch fragte bezüglich eines abgestellten Wohnwagens in der Hermann-Löns-Straße an, der den Verkehr erheblich stören würde. Herr Küppersbusch wird sich darum kümmern.
