Bei Eröffnung der Sitzung durch den Ersten Bürgermeister Florian A. Mayer waren 21 Marktgemeinderäte anwesend. Außerdem nahmen teil: Marktbaumeister Armin Lichtenstern, Richard Sedlmeir von der Gemeinde Mering und Herr Griechbaum und Herr Ehrne von der Bürogemeinschaft für Stadtplanung und Ortsentwicklung (OPLA).
1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus den letzten zwei nichtöffentlichen Sitzungen
Das Heimatmuseum wird künftig im Showroom der Firma Ludwig Leuchten betrieben und der Erste Bürgermeister wurde beauftragt, einen Mietvertrag über mindestens 10 Jahre abzuschließen. Der Vertrag steht bereits kurz vor dem Abschluss. Der Heimatverein soll ein neues Konzept für das Museum erstellen. Im Haushaltsplan 2022 werden dafür Mittel über 25.000 Euro veranschlagt. Der MGR hält am Konzept Digitales Klassenzimmer fest und bestätigt die Beauftragung für die Montage des neuen Pylonensystems und der interaktiven Tafeln an der Grundschule Mering Luitpoldstraße.
2. Vergabe von Straßenunterhaltungsarbeiten über das Jahresleistungsverzeichnis für 2022
Straßenunterhaltungsarbeiten werden seit 2011 über ein Jahresleistungsverzeichnis an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben. Darin sind drei Abschnitte für Arbeiten enthalten, die nach der VOB ausgeschrieben und ausgeführt werden. In 2020 und 2021 war der wirtschaftlichste Anbieter die Firma Wiesmüller aus Thierhaupten. In der haushaltslosen Zeit kann die Verwaltung unaufschiebbare notwendige Maßnahmen durchführen lassen. Im Haushalt werden für Straßenunterhaltungsarbeiten 450.000 Euro eingestellt. Mit 21 : 0 Stimmen beschloss der MGR, das Verfahren auch im Jahr 2022 fortzuführen.
3. Vergabe des Jahresleistungsverzeichnisses für Kanalunterhaltsarbeiten
Auch die Kanalunterhaltsarbeiten werden seit 2011 über ein Jahresleistungsverzeichnis an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben. Das war im Jahr 2021 die Firma Ditsch aus Prittriching. Der Auftrag könnte für 2022 verlängert werden, wenn die Firma gleichbleibenden Preisen zustimmt. Das Einverständnis muss noch eingeholt werden. Bei einer erneuten Ausschreibung sei nach Aussage von Herrn Lichtenstern mit einer Preissteigerung von 5 % zu rechnen. Mit 18 : 3 Stimmen beschloss der MGR, dass bei der Firma Ditsch um eine Verlängerung des Auftrags bei gleichbleibenden Preisen angefragt werden soll.
4. Sanierung der Brücke Färbergasse, Vergabe von Bauleistungen
Nach dem Beschluss vom 25.07.2019, die Brücke Färbergasse aufgrund von Bauwerkschäden zu sanieren, plante das Büro Arnold für 2020/2021 die Sanierungsarbeiten und schätzte die Kosten auf 160.000 Euro. Bei der öffentlichen Ausschreibung durch das Marktbauamt reichten 11 Firmen ein Angebot ein. Der wirtschaftlichste Anbieter war die Firma Lutzenberger aus Pfaffenhausen mit 228.549,38 Euro. Der große Unterschied zur Schätzung ist mit den enorm gestiegenen Kosten im Bausektor und einer wohl falschen Einschätzung zu erklären. Der MGR beschloss mit 21 : 0 Stimmen, dass im Haushalt 250.000 Euro für die Brücke Färbergasse eingestellt werden sollen (20.000 Euro sind für eventuell nötige Entwässerungsarbeiten veranschlagt) und bevollmächtigte die Verwaltung, die Firma Lutzenberger für die Ausführung der Arbeiten zu beauftragen.
5. 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 17 „Holzgartenweg“ Aufstellungsbeschluss
Damit der neue Kindergarten „Am Mühlanger“ optimaler gebaut werden kann, ist eine Neuüberplanung des Gebietes notwendig. Die Straßenführung muss anders geplant werden. Der Markt Mering hat dort zwei Grundstücke erworben mit der Flur-Nr. 2826/1 und 2820. Das Büro OPLA hatte bereits vor längerer Zeit den Auftrag, Entwürfe für eine neue Überplanung zu fertigen und soll auch die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 17 übernehmen. Mit 21 : 0 Stimmen beschloss dies der MGR.
6. 9. Änderung des Bebauungsplans Nr. 24 a „Gewerbegebiet nördlich der Umgehungsstraße“
Die 9. Änderung des Bebauungsplans Nr. 24 a beschloss der MGR am 29.07.2021 und billigte den Entwurf. Die Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit erfolgte in der Zeit vom 13.10. bis 15.11.2021. Von 18 Trägern öffentlicher Belange äußerten nur 3 Anregungen bzw. Bedenken: das Landratsamt Aichach-Friedberg, die Deutsche Bahn AG und die Industrie- und Handelskammer. Bei allen drei beschloss der MGR mit 21 : 0 Stimmen, die Hinweise zur Kenntnis zu nehmen, aber den Bebauungsplanentwurf nicht zu ändern. Ebenfalls mit 21 : 0 Stimmen erfolgte der Satzungsbeschluss für die von der Bürogemeinschaft für Ortsplanung und Stadtentwicklung (OPLA) ausgearbeitete 9. Änderung des Bebauungsplans Nr. 24 a „Gewerbegebiet nördlich der Umgehungsstraße“ in der Fassung vom 16.12.2021. Die Verwaltung wurde beauftragt, diese bekannt zu machen.
7. 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 67 „Gewerbepark Mering West“
Die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 67 „Gewerbepark Mering West“ hatte der MGR am 20.05.2021 beschlossen und den Entwurf am 29.07.2021 gebilligt. Die Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit erfolgte in dem Zeitraum vom 18.08.2021 bis 01.10.2021. Von 35 informierten Trägern öffentlicher Belange haben 6 Anregungen oder Bedenken geäußert. Es waren das Landratsamt Aichach-Friedberg, das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, die Bayernwerk Netz GmbH, die Deutsche Telekom GmbH, die Energie Südbayern GmbH und die Deutsche Bahn AG. Der MGR beschloss bei allen 6 Punkten mit 21 : 0 die Hinweise zur Kenntnis zu nehmen, aber den Bebauungsplanentwurf nicht zu ändern. Der MGR beschloss mit 21 : 0 Stimmen die von der Bürogemeinschaft für Stadtplanung und Ortsentwicklung (OPLA) ausgearbeitete 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 „Gewerbepark Mering West“ in der Fassung vom 16.12.2021 als Satzung und beauftragte die Verwaltung mit der Ausfertigung und Bekanntmachung.
8. 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 73 „Nördliche Afrastraße“
Am 29.07.2021 hatte der MGR die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 73 „Nördliche Afrastraße“ beschlossen und den Entwurf gebilligt. Die Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit erfolgte in der Zeit vom 18.08. bis 01.10.2021. Von 12 Trägern öffentlicher Belange hatten 7 Anregungen oder Bedenken geäußert. Das Landratsamt Aichach-Friedberg schlug vor, die Baugrenzen zu vermaßen und in der Begründung die Angabe zu machen, dass das Plangebiet in südlicher Richtung erweitert wird. Dies beschloss der MGR mit 21 : 0 Stimmen. Das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth wies auf die möglicherweise hohen Grundwasserstände im Baugebiet hin. Der MGR beschloss mit 21 : 0 Stimmen, diesen Hinweis im Text zu ergänzen. Die Bayernwerk Netz GmbH forderte, den Baubeginn und Ablauf der Erschließungsmaßnahmen mindesten 3 Monate vorher mitzuteilen und ein angemessenes Zeitfenster für die Leitungsbauarbeiten zu geben. Der MGR beschloss mit 21 : 0 Stimmen, dass dadurch keine Änderung des Bebauungsplanentwurfs nötig sei. Die Handwerkskammer mit Kreishandwerkschaft Augsburg bemängelte in der Begründung die Angabe der „Erweiterung um 2 Gebäudezeilen im Norden“. Mit 21 : 0 Stimmen beschloss der MGR, dass hier die Angabe auf „Erweiterung um 2 Gebäudezeilen im Süden“ korrigiert werden soll. Auch die Telekom Deutschland GmbH, die Deutsche Bahn AG und das Eisenbahn-Bundesamt reichten noch Äußerungen ein. Der MGR beschloss in allen drei Fällen mit 21 : 0 Stimmen, dass dadurch keine Änderung des Bebauungsplanentwurfs vorzunehmen sei. Mit 21 : 0 Stimmen beschloss der MGR die von dem Büro OPLA ausgearbeitete 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 73 „Nördliche Afrastraße“ in der Fassung vom 16.12.2021 als Satzung und beauftragte die Verwaltung mit der Ausfertigung und ortsüblichen Bekanntmachung.
9. Erweiterung und 1. Änderung der Ortsrandsatzung „Nordwestlich der Kissinger Straße“
Am 25.03.2021 hatte der MGR die Erweiterung und 1. Änderung der Ortsrandsatzung „Nordwestlich der Kissinger Straße“ und den Entwurf am 29.07.2021 gebilligt. Die Beteiligung der Behörden und Öffentlichkeit erfolgte in der Zeit vom 18.8. bis 01.10.2021. 25 Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt und 8 äußerten Anregungen oder Bedenken. Die zum Landratsamt Aichach Friedberg gehörende Bauleitplanung forderte einen eigenständigen Punkt „Aufhebungen der Festsetzungen“ im Süden. Mit 18 : 3 stimmte der MGR zu, den Entwurf entsprechend zu ändern. Die Fachstelle Immissionsschutz bemängelte, dass bauliche Schallschutzmaßnahmen an der östlichen Baugrenze des Wohnbereichs erforderlich seien und das Planzeichen zu setzen sei. Auch hier stimmte der MGR mit 18 : 3 zu. Der Kreisbaumeister kritisierte eine Erweiterung der Wohnbebauung in den Außenbereich, aber der MGR stimmte mit 18 : 3 ab, dass der Bebauungsplanentwurf nicht zu ändern sei. Die Untere Naturschutzbehörde gab an, dass bei Neupflanzungen gebietseigene Gehölze bzw. Saatgut verwendet werden sollen, Bauarbeiten und Zurückschneiden/Roden von Bäumen außerhalb der Vogelbrutzeit (ab 15.9.) stattfinden müssten und die Beleuchtung insektenfreundlich gestaltet werden sollte. Mit 18 : 3 Stimmen beschloss der MGR, den Bebauungsplanentwurf entsprechend anzupassen. Die Fachstelle Technische Bauordnung bemängelte die nur teilweise Vermaßung der Baugrenzen. Mit 18 : 3 stimmte der MGR zu, dass die Bemaßung im Entwurf ergänzt wird. Die Abteilung Denkmalpflege forderte wegen Bodendenkmälern die Beteiligung des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege. Da dies bereits geschehen war, beschloss der MGR mit 18 : 3, dass keine Änderung des Bebauungsplanentwurfs nötig sei. Die Stelle Kommunales Bauwesen/Tiefbau Bauhof gab an, dass Zufahrten im Bereich der freien Strecke der AIC12 zustimmungspflichtig seinen und bei baulichen Anpassungen im Zufahrtsbereich eine Abstimmung mit der Kreisstraßenverwaltung erforderlich sei. Der MGR beschloss mit 18 : 3, dass aufgrund dessen keine Änderung des Bebauungsplanentwurfs vorzunehmen sei. Das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth forderte eine hochwasserangepasste Bauweise. Da dies bereits in den Hinweisen steht, stimmte der MGR mit 18 : 3 zu, dass keine Änderung des Bebauungsplanentwurfs nötig sei. Der MGR beschloss mit 18 : 3 Stimmen, die von der Bürogemeinschaft OPLA ausgearbeitete Erweiterung und 1. Änderung der Satzung über die Festlegung von Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ort Markt Mering im Bereich „Nordwestlich der Kissinger Straße“ in der Fassung vom 16.12.2021 und beauftragte die Verwaltung mit der Bekanntmachung.
10. Einbeziehungssatzung für Flur-Nr. 1773/2
Für die Genehmigung eines Bauantrags für ein Einfamilienhaus Nähe Finsterweg wäre eine Einbeziehungssatzung nötig, die ein Planungsbüro aufstellen und mit der Bauverwaltung des Marktes Mering abstimmen müsste. Die Kosten wären von der Bauherrin zu tragen. Hier erfolgte keine Abstimmung. Mit 18 : 3 Stimmen beschloss der MGR, im nichtöffentlichen Teil der nächsten Sitzung über die Einführung von Infrastrukturabgaben bei der Schaffung von neuem Baurecht zu sprechen.
11. Mögliche Kooperation der VHS Aichach-Friedberg mit Volkshochschulen der Region Augsburg
Im Raum Augsburg gibt es die Augsburger Volkshochschule, die Augsburger Akademie e.V. und die Volkshochschule Augsburger Land. Bei einer Bürgermeisterdienstversammlung am 29.10.2021 wurden Überlegungen einer Kooperation dargelegt. Die Gemeinden zahlen seit etwa 2 Jahren pro Einwohner einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1,50 Euro an die Volkshochschulen. Mit 21 : 0 begrüßte der MGR die angedachte Kooperation mit einer oder mehreren Volkshochschulen von Augsburg, aber es dürfte zu keinen Mehrkosten für die Gemeinden kommen.
12. Reparaturarbeiten am Freibad Mering
Die Beckenfolie ist undicht und müsste ausgetauscht werden. Es kämen 250.000 Euro und ggf. weitere Kosten in Höhe von 20.000 Euro auf die Gemeinde zu. Auch sonst ist das Freibad in vieler Hinsicht nicht mehr auf dem neuesten Stand. Da die Firmen bis Herbst 2022 alle ausgebucht sind, könnte es im Sommer bei der Wiederbefüllung des Beckens zu einem Riss der Beckenfolie kommen. Da das Freibad eine wichtige Einrichtung für Kinder und Senioren ist, fand bereits am 15.12. eine Ortsbesichtigung durch den MGR statt. Mit 21 : 0 Stimmen beschloss der MGR, einen geeigneten Fachplaner zu beauftragen und im Vorfeld entsprechende Fördermöglichkeiten zu prüfen. Sobald das Ergebnis feststeht, wird der MGR erneut über die Reparaturarbeiten am Freibad beraten und einen Beschluss fassen.
13. Antrag der SPD-Fraktion vom 21.10.2021 auf Änderung der Geschäftsordnung
Vor etwa 2 Jahren war die Geschäftsordnung so abgeändert worden, dass Anträge erst von den Fraktionen vorgetragen werden und darüber abgestimmt wird, ob eine Aufbereitung durch die Verwaltung erfolgen soll. Dadurch kommen Anträge mehrfach auf die Tagesordnung. Die SPD-Fraktion möchte zum alten Verfahren zurückkehren. Mit 15 : 6 Stimmen beauftragte der MGR die Verwaltung, den Sachverhalt vorzubereiten und dem Gremium zur Beschlussfassung vorzulegen.
14. Bekanntgaben
Im Rahmen des Zensus 2022 sucht das Landratsamt Aichach-Friedberg ca. 150 interessierte Bürgerinnen und Bürger als Interviewer. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, steuerfrei und wird mit 700 bis 800 Euro vergütet. Eine Bewerbung ist über die Internetseite des Landratsamtes möglich.
Im Rahmen der Schlüsselzuweisung belegt Mering den 2. Platz hinter Aichach und erhält 4,1 Mio. Euro. Somit besteht für den Haushalt 2022 eine solide Grundlage.
Am 15.12. fand für einen ausgewählten Personenkreis eine Verkostung des Jubiläumsbieres „1000 Jahre Mering“ der Brauerei Weihenstephan im Schlosserwirt statt. Das Kellerbier wird ab sofort in den Gasthäusern Schlosserwirt und Andechser ausgeschenkt. Es kann beim Getränkemarkt Widmann und ab Januar bei Edeka Kowalski in 0,33l-Flaschen gekauft werden.
15. Anfragen
Aufgrund der Parksituation in der Münchner Straße gibt es oft Probleme, wenn ein Bus entgegenkommt. Es werden Parkverbote vorgeschlagen. Herr Küppersbusch wird sich die Situation anschauen.
Eine weitere Anfrage bezog sich auf den Bau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden des Marktes Mering wie dem Bauhof. Der Umweltausschuss befasst sich schon seit 6 Monaten mit dem Thema und ist dabei, eine Prioritätenliste zu erstellen.
Eine weitere Anfrage bezog sich auf die Impfsituation der Menschen in den Asylunterkünften. Es wird eine Abklärung über die Asylkoordinatorin Maureen Lermer angestrebt.
