Ortstermin Hartwaldstraße/Lindengreppenstraße
Vor dem Beginn der Marktgemeinderatssitzung trafen sich die Marktgemeinderäte mit Herrn Dehm und Herrn Griechbaum vom Planungsbüro OPLA um 18.45 Uhr an der Ecke Hartwaldstr./Lindengreppenstraße für einen Ortstermin zur Klärung von Fragen zur weiteren Planung.
Der Bebauungsplan Nr. 76 „Nördlich der Hartwaldstraße“ wird in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden. Herr Dehm sagte, dass der MGR festlegen müsse, welches Ziel ihm wichtig sei: die Erhaltung der jetzigen Baustruktur oder eine leichte Nachverdichtung. Eine Befragung der Anwohner hatte laut Herrn Griechbaum ergeben, dass die Mehrheit für die Erhaltung, nur wenige für eine Erhöhung der Wandhöhe wären, einige hatten keine Rückmeldung gemacht. Es geht vor allem darum, ob das Eckhaus Hartwald-/Lindengreppenstraße aus städtebaurechtlichen Gründen anders behandelt werden könnte. Die Eigentümer möchten dort Wohnraum für die Enkel schaffen, was beim bisherigen Bebauungsplan nicht möglich wäre.
Eröffnung der Sitzung
Bei der Eröffnung der Markgemeinderatssitzung um 19.30 Uhr durch den Ersten Bürgermeister Florian Mayer im Sitzungssaal waren 20 MGR anwesend, Herr Mayr, Herr Lichtenstern und Herr Neumeir von der Verwaltung nahmen ebenfalls teil. Anwesend war das Ingenieurbüro 3+glogger.müller.blasi mit den Fachplanern vom Statikbüro Reisch, Ingenieurbüro für HLS Wimmer und Ingenieurbüro für ELT Bechtold. Florian Mayer gab bekannt, dass ab sofort bei den Sitzungen die Maskenpflicht aufgehoben sei. Jeder MGR oder Besucher solle die Entscheidung selbst treffen.
Genehmigung der Niederschrift vom 07.04.2022
Mit 21 : 0 Stimmen wurde die Niederschrift genehmigt.
Genehmigung der Niederschrift vom 28.04.2022
Mit 21 : 0 Stimmen wurde die Niederschrift genehmigt.
Entscheidung zur weiteren Vorgehensweise für die KiTa „Am Mühlanger“
Nach der Vorstellung des Entwurfs am 24.2. ging es jetzt um die Entscheidung des MGR für die Bauweise, die Heizung und Lüftung, Verkabelung, E-Mobilität und PV-Anlage.
Herr Reisch stellte die drei möglichen Bauweisen mit Vor- und Nachteilen vor: Holz, Hybrid oder Massiv. Holzbau sei zwar nachhaltig, ökologisch und die Bauzeit kürzer, aber erschwere Leitungsführungen, die Raumaufteilung sei nicht flexibel, die Baukosten höher, Planungsaufwand und -zeit länger. Hybridbau ermögliche eine freie Fassadengestaltung, eine variable Raumgestaltung und spätere Umnutzung und der Baufortschritt sei schneller. Nachteile wären eine dickere Deckenstärke und Stützen innerhalb von Räumen. Massivbau wäre die wirtschaftlichste Variante, ermögliche flexiblen Innenausbau und Umnutzung und eine kürzere Planungszeit. Nachteile wären eine Einschränkung bei der Gestaltung der Außenfassade, sorgfältige Planung und Ausführung, um Mauerwerksschäden zu vermeiden, sowie eine längere Rohbauzeit. Nachdem Herr Reisch noch erwähnte, dass er Massivbau empfehlen würde und dass Holzbauweise 20 Prozent teurer und die Bieterauswahl eingeschränkt sei, entschied sich der MGR mit 18: 4 Stimmen für den Massivbau.
Heizung und Lüftung stellte Herr Wimmer vor.
Für die Heizung gäbe es fünf Varianten: Pellets, Luft- und Wasserwärmepumpe, Luft- und Wasserwärmepumpe mit Gasbrennwertspitzenkessel, Wärmepumpe mit Erdsonden, Wärmepumpe mit Grundwasserbrunnen
Die günstigste Variante in der Anschaffung wäre die dritte mit dem Gasbrennwertspitzenkessel für 78.000 Euro (aber gerade jetzt sei es wichtig, vom Gas wegzukommen, das durch den Ukrainekrieg so problematisch geworden sei), die teuerste die vierte mit den Erdsonden für 140.000 Euro. Aber auch die Folgekosten sind wichtig: da wäre die dritte die günstigste mit Jahreskosten von 14.700 Euro, als nächste die fünfte mit 15.580 Euro. Bei dieser sei jedoch noch ein hydrogeologisches Gutachten zum Preis von 8000 bis 10.000 Euro erforderlich. Herr Wimmer würde die Wärmepumpe mit Erdsonden empfehlen, Herr Lichtenstern wäre für die Luft- und Wasserwärmepumpe.
Die Abstimmung für die Variante 5 Wärmepumpe mit Grundwasserbrunnen ergab 21 :1.
Als Alternative wurde für die Variante 4 Wärmepumpe mit Erdsonden abgestimmt. Das Ergebnis war 15 : 7.
Für die Lüftung entschied sich der MGR mit 22 : 0 für die Low Tech Lüftung mit Überströmungen. Dabei sind nur 5850 Kubikmeter im Vergleich zu 11.550 bei normaler Lüftung erforderlich und es gibt im Raum Kempten und Augsburg sehr viele Kitas, die diese Technik bereits mit großer Zufriedenheit nutzen. Die Zuluft wird dabei in die Gruppenräume eingeblasen, die Abluft wird in die WCs und Lagerräume abgesaugt.
Verkabelung, E-Mobilität und PV-Anlage stellte Herr Bechtold vor.
Für die Verkabelung empfahl er halogenfreie Kabel, die im Brandfall weniger toxische Stoffe freisetzen und schwer entflammbar seien, der Mehrpreis betrage zwischen 5000 und 8000 Euro. Mit 15 : 7 Stimmen beschloss dies der MGR. Was die E-Mobilität betrifft, stimmte der MGr ab, ob 2 Ladepunkte für E-Autos und eine Ladestation für Fahrräder angebracht werden soll oder ob nur eine Vorrüstung für die Ladepunkte erfolgen solle. Die 2 Ladepunkte für E-Autos fielen mit 3:19 Stimmen durch, ebenso die Ladestation für Fahrräder mit 8 : 14 Stimmen. Der MGR beschloss mit 22 : 0 Stimmen die Vorrüstung für die E-Ladepunkte.
Mit 22 : 0 Stimmen beschloss der MGR die Anschaffung einer 35 KWp- PV-Anlage zum Preis von 40 bis 45.000 Euro.
Haushalts- und Finanzplan 2022 bis 2025 rechtsaufsichtliche Stellungnahme
Das Landratsamt hatte zum Haushalts- und Finanzplan angemerkt, dass die kommunale Finanzwirtschaft die Mittel bedarfsgerecht und optimal einsetzen müsse und den Grundsatz der Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung einhalten müsse. Auf jeden Fall müsse die dauernde Leistungsfähigkeit sichergestellt sein und eine Überschuldung vermieden werden.
Antrag der UWG-Fraktion auf Prüfung eines neuen Freibades
Aufgrund der Risse in der Folie ist zwar ein Austausch der Folie zum Erhalt des Badebetriebes in den nächsten Jahren unbedingt noch in diesem Jahr nach der Saison erforderlich, der Preis wird zwischen 250.000 und 300.000 Euro betragen. Jedoch sei aufgrund der weiteren vielen Mängel laut UWG ein neuer Standort für das Freibad zu prüfen. Die Fraktion der Grünen merkte an, dass bei einer Verlagerung eine Bürgerbefragung unbedingt nötig sei. Der Bürgermeister schlug außerdem die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans von 2003 vor, um zu einem späteren Zeitpunkt über einen neuen Standort entscheiden zu können.
Mit 22 : 0 Stimmen beschloss der MGR den Austausch der gerissenen Folie und beauftragte die Verwaltung zur Ausschreibung. Ebenso mit 22 : 0 Stimmen beauftragte der MGR die Verwaltung, den Flächennutzungsplan neu aufzustellen, um zu einem späteren Zeitpunkt über eine Standortverlagerung diskutieren zu können.
Bekanntgabe offener Fragen
Die Messergebnisse an der Hörmannsberger Straße sind ungeeignet, Aussagen zu treffen, ob dort zu schnell gefahren wurde. Der Wohnwagen in der Herrmann-Löns-Straße wird von der Verkehrsüberwachung in die Kontrollroutine aufgenommen.
Bekanntgaben
Für die Grundschule II ist der Förderantrag genehmigt worden, so dass die Maßnahme vorzeitig begonnen werden kann.
Anfragen
MGR Bachmeir fragte nach, wann der Beschluss zur Hartwaldstraße getroffen werden könne. Die Antwort lautete, dass es vermutlich September oder Oktober werden würde. Er wollte außerdem wissen, ob eine PV-Anlage am Bauhof möglich sei, was bejaht wurde.
MGR Hummel erkundigte sich nach einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Kinderbetreuung aufgrund eines Interviews des Bürgermeisters bei atv. Der Bürgermeister sagte, dass die Tarifeinigung erfolgt sei, aber kündigte an, dass die Gemeinde auch den drei Leitungen, die die Zulage laut der Einigung nicht bekommen würden, gewähren wolle.
MGR Widmann fragte nach, warum am Wertstoffhof kein Container mehr für Altholz sei. Das Landratsamt hatte schon vor längerer Zeit die Entfernung des Containers verlangt.
