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Marktgemeinderatssitzung vom 21.10.2021

Veröffentlicht am 21. Oktober 2021

Bei Eröffnung der Sitzung durch den Ersten Bürgermeister Florian A. Mayer waren 18 Marktgemeinderäte, später 20 anwesend. Außerdem nahmen teil: Richard Sedlmeir von der Gemeinde Mering, Winfried Karg von der Go Ahead Bayern GmbH, Carolin Kaiser von Bayernwerk, Christoph Eichstädt vom Staatlichen Bauamt Augsburg

1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nicht-öffentlichen Sitzung vom 23.09.21

Die Wasserleitungen in der Hartwaldstraße sollen erneuert werden. Den Auftrag für die Vergabe der Planungsleistungen erhält die Arnold Consult AG. Im Haushaltsplan 2022 werden entsprechende Mittel eingestellt.

Erster Bürgermeister Florian Mayer hat den Landkreis Aichach-Friedberg schriftlich um Zustimmung zur geplanten Verlegung der Wertstoffsammelstelle gebeten. Diese soll bei der Friedenaustraße auf dem Grundstück mit den Flur-Nr. 2766, 3134 und 2774/2 neu errichtet werden. In diesem Zusammenhang würden die Bürger der Hermann-Löns-Straße entlastet werden und die umliegenden Gemeinden hätten im Falle der Auflösung ihrer Wertstoffhöfe einen schnelleren Weg über die B2. Sollte der Landkreis die Genehmigung erteilen, wäre ein Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich. Die Verwaltung müsste dann die Planungsleistungen vergeben und eine Kostenübernahmeerklärung mit dem Landkreis vereinbaren. 

Die Jugendarbeit wird entsprechend der Neukonzeption der Kinder- und Jugendhilfe Wittelsbacher Land mit der zusätzlichen aufsuchenden Jugendarbeit (Streetwork) umgestaltet. Die Gemeinde Mering hat den Vertrag abgeschlossen.

2. Stadtradeln 2021

Vom 12.6. bis 2.7. beteiligte sich Mering erstmals am Angebot „Stadtradeln“. Es gab 268 Anmeldungen, 235 Aktive beteiligten sich, darunter 26 Teams. Es wurden 49503,4 km geradelt und 7,276 Tonnen Kohlendioxid eingespart. Auch 14 Kommunalpolitiker beteiligten sich, also etwas mehr als die Hälfte des Marktgemeinderats. Der jüngste Teilnehmer des Jahrgangs 2016 legte 81 km, der älteste Teilnehmer des Jahrgangs 1941 legte 508,2 km zurück. In der Sitzung wurden die ersten drei Plätze in den Teams und bei den Einzelfahrern mit einer Urkunde und einem Einkaufsgutschein von Mering Aktuell in Höhe von 25/50/100 Euro geehrt. Den dritten Platz der Teams belegte das Gymnasium Mering mit 19 Teilnehmern und 3875 km, den zweiten Platz holte sich das Team Grübhof mit 22 Teilnehmern und 4901,4 km, erster wurde die UWG Mering mit 27 Teilnehmern und 6084 km. Bei den Einzelpersonen waren die Ergebnisse nur jeweils 1 km auseinander. Dritte wurde Michael Lerchl mit 1050,5 km, zweiter Wolfgang Röhmisch mit 1051,5 km, den Sieg errang Friedrich Maier mit 1052,6 km. 

3. Übernahme des Regionalverkehrs durch die Go Ahead Bayern GmbH ab Dezember 2022

Pressesprecher Winfried Karg stellte das Konzept des 1987 gegründeten, britischen Unternehmens vor, das vom Freistaat Bayern den Auftrag erhielt, ab Dezember 2022 die Verbindungen zwischen Ulm und München zu bedienen. Er teilte mit, dass der Fahrkartenschalter am Bahnhof Mering erhalten bleiben wird. Es werden Züge mit 3 Doppelstockmittelwaggons zum Einsatz kommen. Die Verbindungen werden wie bisher aufrechterhalten, die Züge fahren an 7 Tagen alle 30 Minuten. Im Berufsverkehr werden Züge mit über 1000 Sitzplätzen unterwegs sein. Die Fahrzeit soll zwischen 26 und 31 Minuten betragen. Den Auftrag für die neuen Züge in den Farben weiß-blau hat die Firma Siemens erhalten. Es werden noch dringend Lokführer gesucht. Für Quereinsteiger dauert die Ausbildung 11 Monate, für Neueinsteiger 3 Jahre. Derzeit laufen 14 Kurse. Über die Kosten der Fahrt entscheidet der Freistaat, eine Erhöhung sei nicht geplant. Auf Nachfrage von Bürgermeister Florian A. Mayer erläuterte Winfried Karg, dass GoAhead aktuell von einer reibungslosen Betriebsaufnahme Ende 2022 ausgeht.

4. E-Ladesäulen in Mering

Die Regionalbetreuerin von Bayernwerk Carolin Kaiser stellte für die Gemeinde Mering die Bedingungen ihres Unternehmens vor. Sie würde sich freuen, wenn ihr Unternehmen den Zuschlag erhält. Die Gemeinde müsste sich um nichts kümmern und nur die Wartungs- und Servicegebühren bezahlen. Sie bekommt keine Einnahmen, hat aber auch kein Risiko, sondern nur die einmaligen Kosten. Der Vertrieb von E-Ladesäulen sei sowieso momentan noch mit keinem Gewinn verbunden. Der Zuwendungsbescheid für die Errichtung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Rahmen des Bundesförderprogramms „Ladeinfrastruktur vor Ort“ ging am 30.9. ein. Am 6.10. erhielt Mering noch einen Zuschuss über 2000 Euro aus dem Klimafonds der ESB Südbayern.

Frau Kaiser erklärte, dass sich die Kosten für den Netzanschluss und für die Ladesäulen - es würde eine Variante M in Frage kommen, -zusammensetzen. Beide Posten seien allerdings zu 80 % förderfähig. Wesentlich teurer seien Schnellladesäulen, die sich eher Unternehmen wählen. Bayernwerk liefert nur Ökostrom. Bei drei Ladesäulen wären es 30.000 Euro einmalige Kosten für Mering. Mit 18 : 2 Stimmen entschied sich der MGR für die Errichtung von E-Ladesäulen mit 2 Ladepunkten am Marktplatz, beim Parkplatz Wagner in der Boutevillestraße und am Schulzentrum. 

5. Bericht des Staatlichen Bauamtes Augsburg zur Planung Ertüchtigung der B2

Christoph Eichstädt stellte die möglichen Varianten vor. Es wurden von ihm auch umweltfachliche Untersuchungen angestellt. Er verriet, dass der Verkehr stetig zunehme aufgrund der Bevölkerungszunahme von etwa 5 %. Für Mering stellte er dar, dass es derzeit 1693 Einpendler und 5277 Auspendler gebe. 40 Prozent davon fahren nach Augsburg Stadt, 11 Prozent nach Augsburg Land und 18 Prozent nach München. Bis 2030 sei mit einer weiteren Zunahme zu rechnen. Ziele der abgespeckten Osttangente oder Ertüchtigung der B2 seien die Bündelung des N-S-Verkehrs, um die B 17 zu entlasten, die Verbesserung der Verkehrssicherheit, Anwohner von Schleichverkehren zu entlasten und den Verkehrsablauf zu verbessern. Außerdem verspricht er eine Verbesserung von kommunalen Entwicklungsmöglichkeiten. Durch die Brückenbauwerke sollen auch mehr und bessere Querungen für Fußgänger und Radfahrer entstehen. Nach dem Vortrag gab es viele Rückfragen der MGR und des Bürgermeisters. Es ging unter anderem darum, ob die Ampelkoalition diese Straße realisieren würde, wie hoch die Kosten seien, ob für St. Afra ein Schallschutz vorgesehen sei und wie die Anbindung nach Odelzhausen sei. Tunnels wie in München kämen nicht in Frage, so Eichstädt.

6. 13. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bebauungsplan Nr. 77 „Am Galgenbach“

Für die Änderung des Flächennutzungsplans von „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Sonderbaufläche“ sprach sich der MGR mit 18 : 2 Stimmen aus. Die Kosten trägt der Vorhabenträger.

7. Anfragen

Es wurde angefragt, wie die Regelungen für die Faschingsveranstaltungen seien, damit die Organisatoren eine Planungssicherheit hätten. Die Gemeinde wird, sofern es die Krankenhausampel und die aktuellen Corona-Regeln erlauben, eine Vollbelegung der Mehrzweckhalle mit der Prüfung 2-G oder 3-G-plus zulassen.

Die Tratteilstraße sei immer noch zugeparkt und das schränke den Verkehr stark ein. Die Parküberwachung wird beauftragt, dort in der nächsten Zeit Kontrollen durchzuführen.

 

Bericht: Heike Scherer

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