Bei Eröffnung der Sitzung um 19.30 Uhr durch den Ersten Bürgermeister Florian A. Mayer waren 19, später 22 Marktgemeinderäte anwesend. Außerdem nahmen teil: Christian Henze vom Marktbauamt, Richard Sedlmeir von der Verwaltung, Dipl.-Ing., Architekt und Stadtplaner Stefan Strohmayr von der gsu, Gesellschaft für Stadtplanung und Urbanistik in Augsburg.
Genehmigung der Niederschrift vom 24.02.2022
Die Niederschrift wurde mit 20 : 0 Stimmen genehmigt.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 24.02.2022
Im Rahmen der Digitalisierung von Klassenzimmern entschied sich der MGR für das Alternativangebot, für die Grundschule I in der Luitpoldstraße 18 Non-Touch-Displays mit Apple TV Boxen und Soundbars inklusive 60 Monate Support zum Preis von 43.756,56 Euro zu kaufen.
Änderung der Bayerischen Bauordnung, neues Abstandsflächenrecht, Vorstellung der städtebaulichen Begründung zur Abstandsflächensatzung
Im Februar 2021 hatte Herr Neumeir von der Verwaltung aufgrund der geänderten Gesetzeslage kurzfristig eine Abstandsflächensatzung entworfen, die jedoch aufgrund des Zeitdrucks nicht alle örtlichen Gegebenheiten ausreichend berücksichtigen konnte und daher überarbeitet werden musste. Den Auftrag hierzu hatte die gsu, Gesellschaft für Stadtplanung und Urbanistik in Augsburg bekommen. Herr Strohmayr von der gsu stellte dem MGR seinen Entwurf für die städtebauliche Begründung zur Abstandsflächensatzung vor. Das Ziel des neuen Abstandsflächenrechts und einer Satzung sei es, den Status quo zu erhalten und eine maßvolle Nachverdichtung zu ermöglichen. In den anderen Bundesländern ist das bereits früher umgesetzt worden, das Bundesland Bayern sei hier mit Ausnahme von Nürnberg und Erlangen hinterhergehinkt. Durch die Neuregelung, dass statt des Faktors H = 1 in der Bayerischen Bauordnung künftig 0,4 steht, sollen die Abstandsflächen gleichmäßig auf alle Nachbarn verteilt werden. Außerdem galt bisher das 16 m-Privileg. Es besagt, dass bei maximal zwei Außenwänden, die weniger als 16 Meter lang sind, nicht die gesamte Gebäudehöhe maßgeblich ist, sondern nur die halbe. Die Gemeinden können entweder die Bayerische Bauordnung gelten lassen oder eine eigene Satzung erstellen, wofür Mering sich entschieden hat.
Herr Strohmayr erklärte, dass beim Faktor H = 0,4 bei eingeschossigen Gebäuden künftig sogar mehr Abstandsfläche entsteht. Er schlägt vor, bei zweigeschossigen H=0,5, bei drei- und viergeschossigen H=0,6 zu wählen. Einige MGR regten an, bei viergeschossigen ggf. 0,7 zu wählen. Mit 22 : 0 Stimmen entschied der MGR, den Entwurf der städtebaulichen Begründung zur Abstandsflächensatzung zur Kenntnis zu nehmen und beauftragte die Verwaltung, auf dieser Basis eine Änderungssatzung mit und ohne 16-m-Privileg zu erstellen.
Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Hörmannsberger Straße
Durch den enorm gestiegenen Verkehr, vor allem durch den Schwerlastverkehr, sind die Anwohner der Hörmannsberger Straße enorm von Verkehrslärm belastet. Erster Bürgermeister Florian Mayer hatte bereits persönlich mit einigen Anwohnern gesprochen und um Vorschläge zur Verbesserung gebeten. In der Bürgermeister- und Fraktionssprecherrunde am 13.1.22 war eine Untersuchung mit dem Straßenbauamt Augsburg beschlossen worden. Diese fand am 21.1.22 mit MdL Peter Tomaschko und Christoph Eichstädt und Markus Kreitmeir vom Staatlichen Bauamt statt. Vonseiten der Gemeinde Mering war 1. Bürgermeister Florian Mayer und Boris Küppersbusch von der örtlichen Verkehrsbehörde anwesend.
Da eine Umfahrungsstraße derzeit nicht im Ausbauplan enthalten ist, müsste die Gemeinde Mering für eine Projektbewertung einen Antrag beim Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr einreichen. Außerdem müssten die drei Voraussetzungen positives Nutzen-Kosten-Verhältnis, Prüfung von Umweltrisiko und Raumwiderstand und Projektakzeptanz vor Ort erfüllt sein. Wenn überhaupt, würde sich das noch viele Jahre hinziehen. Somit kommen vorerst kurz- und mittelfristige Lösungen in Frage. Das staatliche Bauamt hat bereits zugesagt, innerhalb der nächsten 5 Jahre einen lärmmindernden Dünnschichtasphalt bei der Sanierung zu verwenden. Hierbei sind auch Verbesserungen für Radfahrer angestrebt. Auf eigene Kosten würde die Gemeinde Mering die Gehwege sanieren. Die Firma Müller-BBM GmbH könnte zum Preis von 4800 eine Untersuchung auf drei Hauptverkehrsstraßen, darunter auch auf der Hörmannsberger Straße, durchführen, inwiefern sich Geschwindigkeitsbegrenzungen auf die Lärmimmisionen auswirken. Dies wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt. Außerdem sollen weitere lärmmindernde Maßnahmen mit dem Staatlichen Bauamt Augsburg, auch durch eine eventuelle Umfahrung des Unterfeldes untersucht werden. Diesen Maßnahmen mit dem Zusatz, dass sie einer Verbesserung der Verkehrssicherheit dienen, stimmte der MGR mit 22 : 0 zu.
Städtebauförderung, Besetzung des Steuerkreises
Nach der Kommunalwahl 2020 kam es zu Doppelbesetzungen im Steuerkreis. Frau Bader-Schlickenrieder ist die Vereinsvertreterin und jetzt auch MGRin der CSU. Herr Metz ist einer der Bürgervertreter und jetzt auch MGR der UWG, Herr Heigl ist der Behindertenvertreter und gleichzeitig nunmehr auch MGR der CSU. Bei Herrn Heigl sieht der Steuerkreis das nicht als Problem, weil es nur einen Behindertenvertreter gibt, aber bei den anderen beiden schon. Der Steuerkreis vertrat die Auffassung, dass Frau Bader-Schlickenrieder als CSU-Vertreterin und Herr Metz als UWG-Vertreter verbleiben sollen und der Bürger- und Vereinsvertreter neu bestimmt werden sollen. Dem jedoch widersprechen CSU-Fraktionssprecher Georg Resch und UWG-Fraktionssprecher Mathias Stößlein. Sie möchten, dass die beiden Personen in ihrer gewählten Funktion verbleiben sollen. Mit 13 : 9 Stimmen beschloss der MGR, dass Frau Bader-Schlickenrieder und Herr Metz in ihrer alten Funktion verbleiben und die UWG einen neuen Vertreter bestimmen soll. Außerdem beschloss der MGR mit 22 : 0 Stimmen, dass als Ersatz für die ausgeschiedene Vertreterin des Einzelhandels Frau Wölfle sen. bei Frau Bösl oder Frau Franke angefragt werden soll, ob sie sich bereit erklären würden.
Bekanntgaben
Frau Kienle-Hörmann hat sich per Brief für die Entscheidung des MGR, 18 Non-Touch Displays mit Apple TV Boxen und Soundbars für die Luitpoldschule zu beschaffen, bedankt.
Vom 16.5. bis 5.6. wird die Gemeinde Mering wieder am Stadtradeln teilnehmen.
45 ukrainische Flüchtlinge sind privat bei Meringer Familien untergebracht. Es ist vorgesehen, dass im Ankerzentrum alle 160 Plätze für Flüchtlinge aus der Ukraine reserviert werden sollen, für die dann keine weitere Betreuung notwendig ist. Erster Bürgermeister Florian Mayer schlug vor, die Räume in der Schlossmühle, wo früher das Heimatmuseum beheimatet warr, als mögliche Unterbringung ans Landratsamt zu melden. Inzwischen wurde eine Willkommensgruppe am Gymnasium Mering gegründet, außerdem ein Netzwerktreffen mit der Pfarrei für den privaten Austausch geplant. Er bittet die Bürger, weitere Ideen an ihn zu melden. MGR Martin Scherer bietet an, Nachmittage für ukrainische Mütter und Kinder auf seinem Erlebnisbauernhof zu organisieren, um den Menschen einen unbeschwerten Tag in dieser harten Zeit zu ermöglichen.
Anfragen
Ältere Bürger fragten wegen einer mobilen Lautsprecheranlage am alten und neuen Friedhof an.
Im Rahmen des Blitzmarathons wurde auch an der Hörmannsberger Straße geblitzt. Es erging die Anfrage, ob das Ergebnis der Marktgemeinde mitgeteilt werden kann. Das Gerät zur Erfassung von Geschwindigkeiten kann aber ausgelesen werden, wie schnell dort gefahren wird.
Es wurde bezüglich der notwendigen Sanierung des Freibades nachgefragt, ob bereits eine Kontaktaufnahme für eine Machbarkeitsstudie erfolgt sei. Dies wurde vom Bürgermeister bejaht.
Bericht: Heike Scherer
