Bei der Eröffnung der Markgemeinderatssitzung um 19.30 Uhr durch den Ersten Bürgermeister Florian Mayer im Sitzungssaal waren 19, später 20 MGR anwesend. Herr Sedelmeir und Herr Neumeir von der Verwaltung nahmen ebenfalls teil. Anwesend waren auch Herr Dehm und Herr Griechbaum vom Büro OPLA in Augsburg.
Genehmigung der Niederschrift vom 19.05.2022
Mit 19 : 0 Stimmen wurde die Niederschrift mit einer Korrektur genehmigt.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nicht-öffentlichen Sitzung vom 12.05.2022
Der MGR beschließt, die Umsetzung und die Fortführung des Bebauungsplans Nr. 44 „Augsburger Straße“ durch das Büro OPLA nicht mehr weiter zu verfolgen.
Der MGR nimmt die Kosten für die Sanierung der Sportanlage zur Kenntnis und stimmt der Baumaßnahme zu. Der Spatenstich fand am 14.06.2022 statt.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nicht-öffentlichen Sitzung vom 19.05.2022
Der MGR beschließt, die Räume des ehemaligen Heimatmuseums in der Schlossmühle (Boutevillestraße 23 a) nicht zu entmieten, sondern für eine allgemeine Nutzung für eigene Zwecke, für Vereine und Organisationen anzubieten.
4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 17 „Holzgartenweg“ Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Der Beschluss erfolgte am 16.12.2021, damit für die Kindertagesstätte Am Mühlanger ein optimaler Zuschnitt des Baufensters erreicht werden kann. Das Büro OPLA in Augsburg erarbeitete einen Planentwurf, den Herr Griechbaum in der Sitzung vorstellte. Aufgrund des beschleunigten Verfahrens ist keine Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sowie keine Umweltprüfung erforderlich. Die förmlichen Beschlüsse (Abwägungs- und Satzungsbeschluß) sollen nach durchgeführter Auslegung in der Sitzung im September gefasst werden. Im Norden des Geltungsbereichs befindet sich eine Ausgleichsfläche, daran schließt sich eine gewerbliche Fläche an. Im Bebauungsplan befindet sich die Erschließungsstraße Friedenaustraße und Am Mühlanger. Zusätzlich wird eine neue Erschließungsstraße mit Bring- und Holzone für den Kindergarten und einem Wendehammer eingeplant. Im Süden liegt die Fläche für die Kindertagesstätte, wobei die Baugrenzen großzügig geplant wurden, um Variabilität im Rahmen der Planung zu ermöglichen. Die Einfriedung soll nicht massiv sein, bei Maschendraht sollte eine Bestrauchung erfolgen. Die Flachdächer sollen extensiv begrünt werden und mit Photovoltaikanlagen versehen werden. Außerdem ist eine extensive Wiesenansaat geplant und je 500 qm sollte ein Laubbaum stehen. Die Hof- und Stellplatzfläche muss wasserdurchlässig sein. Was die extensive Dachbegrünung angeht, gab es Diskussionen, weil diese zwar in der Anlage kostenintensiv, aber auf Dauer nachhaltig und kostensparend ist. Es wurde abgestimmt, ob dieser Punkt herausgenommen werden soll, die Abstimmung endete mit 9:11. Mit 11:9 Stimmen billigte der MGR den Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Holzgartenweg“ in der Fassung vom 15.06.2022 und beauftragte die Verwaltung, die öffentliche Auslegung durchzuführen.
Bebauungsplan Nr. 76 „Nördlich der Hartwaldstraße“, Vorstellung und Billigung der geänderten Planunterlagen
Das Büro OPLA hat einen Vorschlag für eine angemessene Nachverdichtung hinsichtlich der Höhenentwicklung ausgearbeitet und einen Bebauungsplanentwurf mit Stand 15.06.2022 erstellt. Die Schwierigkeiten ergeben sich durch die unterschiedlichen Höhen des Geländes und der vorhandenen Bestandsbauten. Während die Kettenhäuser in der Lindengreppenstraße nur eine Höhe von 2,70 m haben, hat das höchste Haus im Gebiet eine Höhe von 9,70 m. Ein Sonderfall stellt das Haus an der Ecke Hartwald-/Lindengreppenstraße dar, das an zwei Erschließungsstraßen anliegt und somit zwei Höhenbezugspunkte hat. Mit 17:3 Stimmen nahm der MGR den geänderten Planentwurf zur Kenntnis und billigte ihn. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Verfahren auf dieser Basis fortzuführen. Die Abwägungsbeschlüsse sowie der Billigungs- und Auslegungsbeschluss sollen im Juli gefasst werden.
Bauantrag auf Errichtung einer Dachgaube in der Afrastraße 40 f
Der Antragsteller plant eine Dachgaube mit einer Breite von 2,73 m auf der straßenabgewandten Seite und hat bereits das Einverständnis der Nachbarn auf der nördlichen und südlichen Seite. Die Abstandsflächen können eingehalten werden. Bisher wurden in der Afrastraße noch keine Dachgauben errichtet und noch keine Befreiungen erteilt. Im Bebauungsplan Nr. 24 „Wohngebiet südlich von St. Afra“ sind keine Dachgaben zulässig. Entweder müsste der Bebauungsplan geändert werden, was sehr kostenintensiv wäre oder es müsste jedes Mal ein Antrag auf Befreiung von der Festsetzung mit Begründung erfolgen. Mit 17:3 Stimmen genehmigte der MGR den Bauantrag auf Errichtung einer Dachgaube in der Afrastr. 40 f mit mehr als einem Drittel der Gebäudelänge.
Neuerlass der Satzung über den Nachweis, die Herstellung und Ablösung von Kfz-Stellplätzen und der Abstellplätze für Fahrräder (Stellplatzsatzung) des Marktes Mering
Die beantragte Aufnahme einer Festsetzung zur Erhebung einer Ausgleichszahlung, wenn ein Bauherr den Begrünungsstreifen nicht herstellt (Antrag Bündnis 90/Die Grünen) ist wäre rechtswidrig. Darüber hinaus wurden in den Satzungsentwurf auch Festsetzungen hinsichtlich der Herstellpflicht für Fahrradstellplätze aufgenommen. Aus diesem Grund hat der MGR mit 20 : 0 beschlossen, die Satzung diesbezüglich zunächste dem Arbeitskreis „Radwege“ vorzulegen. Was die Ablösebeträge betrifft, beschloss der MGR, mit 20:0 Stimmen, künftig einen einheitlichen Betrag anstatt der bisherigen Staffelung festzulegen. Darüber hinaus beantragte MGR Metz, die Stellplätze bei Mehrfamilienhäusern künftig nicht mehr nach einzelnen Wohnungen, sondern bezogen auf die Gesamtfläche zu ermitteln. Die Entscheidung über die Satzung soll in der Oktobersitzung getroffen werden. Bis dahin soll die Verwaltung einen überarbeiteten Satzungsentwurf erarbeiten.
PV-Anlage für Hort Klostergasse
Das Marktbauamt gibt bekannt, das für die PV-Anlage für den Hort Klostergasse derzeit keine vernünftigen Angebote abgegeben werden und die Ausschreibung deshalb um ein Jahr verschoben werden wird.
Bekanntgaben
Viele öffentliche Gebäude werden Glasfaseranschlüsse erhalten, z. B. die Eduard-Ettensberger-Halle, das Rathaus, das Feuerwehrhaus, die Kindertagesstätte Farbkleckse. Der Baubeginn des Glasfaserausbaus erfolgt am 1.7.22.
Am 4.7. werden zwei Personen von jeder Fraktion ab 19 Uhr das Archiv besuchen.
Im Hort GS I hat der Bodenleger nicht begonnen und ihm wurde gekündigt. Es ist eine Neuausschreibung erforderlich. Dadurch kommt es zu Bauverzögerungen. Ein Umzug zum 1.9. ist daher nicht wie geplant möglich.
Beim Steinbrecherhaus wurde der Kran abgebaut, aber die Podeste mussten vom Bauhof entfernt werden. Für diese Ersatzvornahme erfolgt eine Rechnungstellung an die Baufirma.
Die Bürgerversammlung ist für den 20.9. geplant, damit man nicht in die Unwägbarkeiten einer etwaigen Herbst-Pandemie läuft.
Die Marktgemeinde hat fünf Planungsbüros aufgefordert, ihre Ideen zur Gestaltung und Aufwertung der Ortsmitte im Rahmen einer Mehrfachbeauftragung einzureichen. Am 06.07. tritt das Beratungsgremium zur Mehrfachbeauftragung für die Bewertung zusammen und ermittelt die Rangordnung. Die Entwürfe werden den Bürgerinnen und Bürgern in einer Ausstellung vorgestellt, die am 07.07. um 18 Uhr im Foyer der Raiffeisenbank Wittelsbacher Land eG, Münchner Straße eröffnet wird. Anschließend steht die Ausstellung jeweils eine Woche in der Raiffeisenbank und anschließend in der örtlichen Filiale der Sparkasse.
Im September und Oktober sind beide Vertreter des Bürgermeisters gleichzeitig abwesend. Für eventuelle Vertretungen sind deshalb MGR Brunner und MGRin Singer-Prohaska gem. der Regelungen in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Die Deutsche Umwelthilfe hat vereinfachte rechtliche Möglichkeiten für die Einführung von Tempo 30 vorgeschlagen. Der Städtetag widerspricht dieser Darstellung. In Mering hat man die Erfahrung gemacht, dass die Straßenverkehrsordnung derartige Spielräume nicht offenbart. Anfragen
Vom Edeka Kowalski wurde eine Unterschriftenliste mit 1242 Personen übergeben, die den MGR auffordern, sich erneut mit dem Bebauungsplan „Augsburger Straße“ zu beschäftigen, damit der Edeka-Markt, für den der Pachtvertrag Ende 2022 endet, weiter bestehen kann.
Anfragen
Aus dem Gremium wird angefragt, wann die Gelder an die Anwohner der Meringerzeller Straße zurückbezahlt werden. Es erfolgt eine rechtliche Klärung, die Auszahlung ist bis zur Sommerpause vorgesehen.
Weiter berichten Räte von Problemen mit Bussen in der Tratteilstraße und bei der Buseinfahrt. Es wird ein Ortstermin mit dem Bauausschuss an einem Vormittag morgen geplant.
Bericht: Heike Scherer
