1. Eröffnung der Sitzung
Bei der Eröffnung der Marktgemeinderatssitzung um 18.30 Uhr durch Ersten Bürgermeister Florian Mayer im Sitzungssaal waren nur 11, ab 18:48 Uhr dann 13, später 17 Marktgemeinderäte anwesend. Mangels Teilnehmerzahl konnte die Sitzung daher erst mit etwa 20 Minuten Verspätung beginnen. Außerdem nahmen Herr Sedlmeir, Herr Küppersbusch und Herr Lichtenstern von der Verwaltung sowie Laura Geier und Hedda Apfelbacher, Elternbeiräte der Kita Kapellenberg, Frau Demberger von der Kommunalen Verkehrsüberwachung Südostbayern, Herr Werner und Herr Schickedanz vom Planungsbüro Raum & Bau teil
2. Genehmigung der Niederschrift vom 27.07.23
Die Niederschrift vom 27.07.23 wurde mit 13:0 Stimmen genehmigt.
3. Beitritt des Marktes Mering zum Zweckverband „Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern“ (Mitgliedschaft)
Marion Demberger stellte als stellvertretende Geschäftsleiterin den Zweckverband „Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern“ vor, der seinen Sitz in Töging am Inn hat und mit 140 Mitarbeitern bereits 231 Kommunen betreut. Die Zahl steigt beständig an. Mit 14:0 Stimmen beschloss der MGR auf der Grundlage der vorliegenden Verbandssatzung vom 7.5.2007, zuletzt geändert durch Satzung vom 17.11.2022 den Beitritt des Marktes Mering zum Zweckverband „Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern“ (Mitgliedschaft) mit den Bereichen ruhender Verkehr, zulässige Geschwindigkeit und Sonderverkehrszeichen. Damit wird ab dem Jahr 2024 der Zweckverband auch den ruhenden Verkehr überwachen und das hauseigene Personal entfällt. Als Busgeldstelle kann der Zweckverband zudem höhere Bußgelder berechnen.
4. Bericht Kostenentwicklung und Vergabe der PV-Anlage für den Kinderhort Ambérieustraße
Herr Werner und Herr Schickedanz vom Planungsbüro Raum & Bau berichteten über den Bau, der im September 2022 begann und im Mai 2024 fertiggestellt sein soll. Da belastetes Erdreich gefunden wurde, verzögerten sich die Arbeiten. Im März waren die Wände fertig, im April das Dach, im November sollen die Fassaden fertiggestellt sein. Es ergibt sich eine enorm gestiegene Kostenentwicklung durch die weltpolitische Lage und Inflation, so dass sich die Gesamtkosten für den Kinderhort Ambérieustraße von geplanten 5,62 Mio. im Jahr 2022 auf 7,98 Mio. Euro belaufen werden. Bei Baumaßnahmen ist momentan mit Erhöhungen von 40 Prozent zu planen. Für die PV-Anlage liegt ein Angebot der Firma Stumbaum GmbH zum Preis von 70.266,46 Euro ohne Wartung vor.
5. Gründung eines Gesamtelternbeirats seitens der Elternschaft – Zusammenarbeit mit dem Marktgemeinderat Mering
Laura Geier und Hedda Apfelbacher berichteten über den geplanten Gesamtelternbeirat, der sich aus je 1 bis 2 Mitgliedern aller Einrichtungen zusammensetzen soll (bis auf den Bienenkorb). Er soll Sprachrohr zwischen Kitas, Eltern und Gemeinde sein mit regelmäßigem, gegenseitigem Informationsaustausch. Mit 17:0 Stimmen befürwortete der MGR die Gründung des Gesamtelternbeirats und beschloss, ihn in seiner Tätigkeit und Funktion zu unterstützen.
6. Reise der Meringer Delegation nach Karmiel und weiteres Vorgehen
Am 6.7.2023 hatte der MGR mit 23:1 Stimmen beschlossen, die Städtefreundschaft wieder zu intensivieren und für sechs Personen die Reisekosten zu bezahlen. Vom 30.7. bis 4.8. waren der Bürgermeister, MGR Metz, Komiteevorsitzender Ambérieu Jochen Hartmann, Michael Krämer, Redakteurin Eva Weizenegger, Peter Holthaus, Annemarie und Günter Wurm in Karmiel. Die Kosten wurden nicht überschritten, die Übernachtung von Sonntag auf Montag privat bezahlt. Die Mitglieder erzählten, dass das Programm sehr interessant und umfassend war und sie an allen Punkten teilnahmen. Außer Mering waren noch Delegationen aus Berlin und Rumänien anwesend, die bei manchen Punkten fehlten. Offizielle Strukturen wurden bei Vorgesprächen erörtert, MGR Metz führte Gespräche über einen Schulaustausch. Es ist keine Kopie der Partnerschaft mit Ambérieu geplant. Vorteile wären gemeinsame Projekte in den Bereichen Jugend, Sport, Schule, Wirtschaft, von den Strukturen einer jungen Gemeinde zu profitieren, ein festes Budget und Partner auf Augenhöhe zu sein. Bereits im März 2017 hatten die Bürgermeister im Goldenen Buch ihr Bemühen um eine Städtepartnerschaft bekundet. Mit 16:1 Stimmen beschloss der MGR, dass sich die Mitglieder der Fraktionen mit den Delegationsteilnehmern treffen sollen, um das weitere Vorgehen abzusprechen.
7. 14. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 67 „Gewerbepark Mering West“ – Aufstellungsbeschluss mit Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Für die Umwandlung der Retentionsfläche in eine Gewerbefläche ist die Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Mit 15:2 Stimmen beschloss der MGR die Aufstellung der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 67 „Gewerbepark Mering West“ und billigte den vorliegenden Entwurf in der Fassung vom 28.09.2023. Die Verwaltung wurde mit der frühzeitigen Auslegung beauftragt.
8. Baumförderrichtlinie – Änderung der Zuständigkeit vom Bau- und Planungsausschuss auf den Hauptausschuss
Am 29.04.2021 wurde die Richtlinie des Marktes Mering zur Förderung der Erhaltung ortsbildprägender Bäume auf privaten Grundstücken (Baumförderprogramm) verabschiedet. Da es sich um eine Zuwendung handelt, ist eine Änderung der Zuständigkeit erforderlich. Mit 17:0 Stimmen beschloss der MGR die Richtlinie des Marktes Mering zur Förderung der Erhaltung ortsbildprägender Bäume auf privaten Grundstücken (Baumförderprogramm) in der Fassung vom 27.07.2023 mit der einzigen Änderung, dass die Beratungen über Zuwendungen künftig im Hauptausschuss stattfinden sollen.
9. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Beim neuen Friedhof“ – Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses bzw. Fortführung des Verfahrens
Da der Antragsteller am 26.07.2023 den Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes zurückgenommen hat, stellte sich die Frage, ob der Aufstellungsbeschluss aufgehoben werden soll oder das Änderungsverfahren auf eigene Kosten durchgeführt werden soll. Mit 15:2 Stimmen beschloss der MGR, den Aufstellungsbeschluss vom 26.04.2023 für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Beim neuen Friedhof“ wieder aufzuheben.
10. Bekanntgaben
10.1.Einführung der Umsatzsteuerpflicht nach § 2b UstG für Gemeinden, Aufschub zur Einführung
Für Mering und Steindorf soll die Umsatzsteuerpflicht aufgrund eines EDV-Programm Updates Finanz + zum Jahresende auf den 1.1.2025 verschoben werden. Schmiechen wird sie ab 1.1.2024 als Pilotprojekt einführen.
10.2.Hundetoiletten in St. Afra
Die Aufstellung von zwei weiteren Hundetoiletten am Marienplatz und entlang der Lärmschutzwand Sudetenring Richtung Kissing wird vom Bauhofleiter wegen des Mehraufwandes nicht empfohlen.
11. Anfragen
Der Bürgermeister weist die MGRe auf ihre Pflicht hin, sich für Sitzungen im Bedarfsfall zu entschuldigen. Durch unentschuldigtes Fehlen war bei der heutigen Sitzung sowie bei der Gemeinschaftsversammlung am Dienstag teilweise die Beschlussfähigkeit in Gefahr. Außerdem entstand für alle Gäste eine unnötige Wartezeit-
Es wurde wegen der langen Vollsperrung der Ortsmitte für die Erneuerung der Gasleitung nachgefragt, die zu Unannehmlichkeiten für die anliegenden Geschäfte führen wird.
