1. Eröffnung der Sitzung
Bei der Eröffnung der Marktgemeinderatssitzung um 19.30 Uhr durch den Ersten Bürgermeister Florian Mayer im Sitzungssaal waren 17, später 18 Marktgemeinderäte anwesend. Außerdem nahmen Herr Mayr, Frau Lidl und Frau Folgmann von der Verwaltung teil. Frau Folgmann ist seit 15.07.2024 die neue Geschäftsstellenleiterin des Marktes Mering. Zuvor war Sie stellvertretende Abteilungsleiterin Bürger+Service. Sie freut sich auf Anregungen und konstruktive Kritik.
2. Genehmigung der Niederschrift vom 12.06.2024
Nachdem eine Seite aufgrund einer Ergänzung ausgetauscht wurde, wurde die Niederschrift vom 12.06.2024 mit 17:0 Stimmen genehmigt.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 27.06.2024
Die Niederschrift vom 27.06.2024 wurde mit 17:0 Stimmen genehmigt.
4. Weitere Vergaben für die KiTa „Am Mühlanger“
In der Sitzung vom 14.12.2023 hatte der MGR beschlossen, dass die Verwaltung alle weiteren notwendigen Aufträge ohne Beschluss vergeben kann, wenn dies dem Gremium weiterhin mitgeteilt wird. Es gab Vergaben über
a) Holz-Alu-Fenster
Die Angebotseröffnung erfolgte am 02.07.2024. Von 16 teilnehmenden Firmen gaben 7 ein Angebot ab. Wirtschaftlichster Bieter für dieses Gewerk war die K.H. Walter GmbH aus Augsburg mit einer Bruttosumme in Höhe von 106.269,38 Euro.
b) Metallbauarbeiten mit Sonnenschutz
Die Angebotseröffnung erfolgte am 03.07.2024. Von 16 teilnehmenden Firmen gaben 7 ein Angebot ab. Wirtschaftlichster Bieter für dieses Gewerk war die Firma Glasbau Seele aus Neusäß mit einer Bruttosumme in Höhe von 226.659,30 Euro.
5. Bebauungsplan Nr. 44 „Nördlich der Augsburger Straße“ -Aufstellungsbeschluss
Der Beschluss über die Fortführung des Bauleitplanverfahrens fiel in der Sitzung vom 27.10.2022. Das Büro OPLA wurde beauftragt und begann bereits mit den Planungsarbeiten, nachdem der Grunderwerb weitestgehend abgeschlossen war. Es sind Kosten von 61.135,43 Euro für das Büro OPLA zu erwarten. Die Aufhebung des alten Aufstellungsbeschlusses und das Fassen eines neuen Aufstellungsbeschlusses ist nötig, da sich der Umgriff des Bebauungsplangebietes deutlich verändert und vergrößert hat. Für die Grundstücke 3510 und 3377 steht noch eine Rückmeldung aus, informierte Bürgermeister Florian Mayer. Es kann hier aber nicht länger abgewartet werden, der Bebauungsplan ist auch ohne diese Flächen umsetzbar. Ein Geh- und Radweg soll angelegt werden. Für den Herbst ist der 1. Billigungs- und Auslegungsbeschluss vorgesehen. Die Fraktionen forderten Berücksichtigung von Hochwasserschutz, Photovoltaik und Zisternen für heiße Sommer.
Mit 16:2 Stimmen beschloss der MGR, den Aufstellungsbeschluss vom 20.10.2005 für die Flur-Nr. 3516, 3513, 3512 und 3510 aufzuheben und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 44 „Nördlich der Augsburger Straße“ mit dem neuen Geltungsbereich laut beigefügtem Lageplan.
6. Machbarkeitsstudie für eine Offene Ganztagsschule (OGTS)
Aufgrund des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 nach dem „Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (GaFöG)“ muss der Markt Mering prüfen, ob er ihn ab diesem Zeitpunkt erfüllen kann. Dafür möchte er eine Machbarkeitsstudie durchführen lassen vom Projektentwicklungsbüro Meixner+Partner in Zusammenarbeit mit dem Büro LernLandSchaft, dem SAGS Institut sowie dem Architekturbüro Wolfgang Obel. Das SAGS wird die künftigen Schülerzahlen prognostizieren, die anderen Büros geben eine Übersicht über zusätzlich notwendige Flächen. Für die Machbarkeitsstudie ist eine Umschichtung von Haushaltsmitteln in Höhe von 60.000 Euro aus der Haushaltsstelle „Am Mühlanger“ nötig. Bürgermeister Mayer erklärte, dass die zwei Grundschulen derzeit rund 280 und 380 Schüler besuchen und die Horte 100 und 125 Kinder betreuen. Die Kinder der Grundschule 1 sind weitestgehend untergebracht. Er fügte hinzu, dass die Mittagsbetreuung nicht rechtserfüllend, aber für manche Eltern ausreichend sei. Darüber hinaus seien Mittagsbetreuung und OGTS bzw. Hort nicht unter demselben Dach kombinierbar, insbesondere sei auf die Förderbedingungen zu achten. Mit 18:0 Stimmen beschloss der MGR die Durchführung einer Machbarkeitsstudie mit dem Büro Meixner+Partner, dem Büro SAGS, dem Architekturbüro Obel sowie dem Büro LernLandSchaft. Er beschloss die Umschichtung von 60.000 Euro von der Haushaltsstelle 10/4646-94000000 auf die Haushaltsstelle 10/0300-65510000.
7. Antrag von MGR von Thienen vom 18.06.2024 auf Anpassung der Sondernutzungssatzung bezüglich Plakatierung
Einige Bürger beschwerten sich über die zunehmende und störende Plakatierung, vor allem bei Wahlen. Andere Gemeinden wie Hochdorf haben schon Regelungen getroffen. Auch Mering benötigt eine Regelung im Sinne des Ortsbildes und Umweltschutzes. Die Fraktionen stellten fest, dass es Plakate aus den drei Sparten gewerblich, gemeinnützig und politisch gebe und dass die Sondernutzungssatzung noch Beträge in DM ausweise und überarbeitet werden müsse. Mit 18:0 Stimmen beauftragte der MGR die Verwaltung, einen Vorschlag zu erarbeiten, um das Plakatieren im öffentlichen Raum zu reduzieren und ihn weitgehend frei von Werbung zu halten und die bestehende Sondernutzungssatzung anzupassen.
8. Haushalts- und Finanzplanung 2024 – 2027, Bekanntgabe der Genehmigung
Das Landratsamt Aichach-Friedberg hat mit Schreiben vom 09.07.2024 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 des Markts Mering rechtsaufsichtlich genehmigt. Es wurde angemerkt, dass die Pro-Kopf-Verschuldung von 820 Euro (2023) auf 1276 Euro (2024) ansteigt, während der Landesdurchschnitt bei entsprechender Gemeindegrößenklasse bei 988 Euro liege. Ende 2027 wird sie sogar bei 2.277 Euro sein, d.h. das Doppelte des Landesdurchschnitts. Es wird anerkannt, dass sehr hohe Investitionen in Höhe von 42.750.000 Euro getätigt werden. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist derzeit gegeben, aber eine strikte Ausgabendisziplin, eine Ausnutzung aller Einnahmemöglichkeiten und eine Konzentration auf die Pflichtaufgaben erforderlich. Die Haushaltssatzung tritt mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und ist auszufertigen und amtlich bekanntzumachen.
9. Bekanntmachungen
Mering hat einen Antrag auf Eintritt in den MVV gestellt.
Die Bürger müssen Hecken, die auf öffentliche Gehwege und Straßen reichen, zurückschneiden, damit die Verkehrsräume weiterhin nutzbar sind.
Die Arbeit der Erzieher und Erzieherinnen am Sommerkeller wurde durch eine Initiative sehr gelobt.
Die Schadensregulierung des neuen Sportheims erfolgt durch die eigene Versicherung.
10. Anfragen
Der Sportbeauftragte Andreas Widmann teilte ein von ihm erstelltes Handout über das Sportangebot in Mering aus.
Die günstige Ladekarte für die E-Ladestationen funktioniert.
Am 27.09. feiert die KiTA „Farbklekse“ unter neuem Namen ihr 10-jähriges Jubiläum und eine Rückmeldung über die Zahl der Besucher und Besucherinnen.
