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Marktgemeinderatssitzung vom 26.01.2023

Veröffentlicht am 02. Februar 2023

Eröffnung der Sitzung

Bei der Eröffnung der Marktgemeinderatssitzung um 19.30 Uhr durch den Ersten Bürgermeister Florian Mayer im Sitzungssaal waren 21, später 22 MGR anwesend. Von der Verwaltung waren Herr Neumeir und Herr Sedlmeir anwesend. Außerdem nahmen Fabian Amini und Winfried Karg von Go Ahead Bayern, Frau Steinbacher und Frau Arslan vom Büro Steinbacher Consult statt.

Vor der Sitzung erhoben sich zum Gedenken an den am 22.01.2023 im Alter von 81 Jahren verstorbenen ehemaligen MGR und Träger der Bürgermedaille Götz Brinkmann alle MGR und Zuhörer.

Genehmigung der Niederschrift vom 15.12.22

Mit 21:0 Stimmen wurde die Niederschrift vom 15.12.22 genehmigt.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 15.12.22

Der MGR genehmigte die Vergabe von Planungs- und Ausschreibungsleistungen für die Erneuerung der Wasserleitung im Liebigring im Jahr 2022 an den wirtschaftlichsten Bieter, das Ingenieurbüro Josef Tremel. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2023 eingestellt.

Stellungnahme der Go Ahead Bayern GmbH zur Betriebsübernahme des Nahverkehrs ab 11.12.22

Geschäftsführer Fabian Amini und Pressesprecher Winfried Karg berichteten in der MGR-Sitzung über die Probleme im Dezember, vor allem durch das am 14.12. aufgetretene Blitzeis und die dadurch entstandenen Schäden. 2014 wurde Go Ahead in Deutschland gegründet, beschäftigt derzeit 1000 Mitarbeiter und übernahm ab 2019 in Deutschland den Bahnbetrieb im süddeutschen Raum. Am 11.12.22 begann die Betriebsübernahme der Strecke Ulm-München und München-Treuchtlingen und schon am 14.12. blieben 7 Züge liegen, 4 davon auf freier Strecke. Der Betrieb musste sogar eingestellt werden und die nächsten Tage konnte nur noch die Hälfte der Flotte eingesetzt werden. Feuchtigkeit in Kupplungen und Stromabnehmern führte zusätzlich dazu, dass der Fahrplan stark reduziert werden musste. Siemens und Euco Rail bemühten sich um eine schnelle Reparatur. Ab 6.1.23 konnte der Regelbetrieb wieder aufgenommen werden. Für den kommenden Winter versprach Go Ahead, gut vorbereitet zu sein. Derzeit gibt es noch Probleme bei den Fahrgastinformationen, so dass diese nicht immer in Echtzeit gesendet werden. Ende Februar soll das behoben sein. Die Vorteile der neuen Fahrzeuge von Go Ahead sind, dass sie leiser, heller, freundlicher sind, mehr Sitzplätze haben und bald über WLAN verfügen. In München sind die fehlende Kapazität und hohe Auslastung durch den Fernverkehr Ursachen für Verspätungen. Fernverkehrstickets werden derzeit nicht am Fahrkartenautomaten angeboten, weil die DB mündlich geäußert hat, dass sie dafür keine Provision an Go Ahead Bayern zahlen möchte. Pressesprecher Winfried Karg sagte, dass er noch einmal eine schriftliche Anfrage an die DB stellen werde. Für Anfragen nannte Go Ahead die email-Adresse servus@go-ahead.bayern. Die DB bietet allerdings nach wie vor auch eine telefonische Beratung und anschließende Zusendung der Fahrkarte per Post an - https://www.bahn.de/service/buchung/wege_zur_fahrkarte - wenn auch mit einem Aufschlag über das reine Briefporto hinaus. Möglicherweise sei dies vorerst eine Lösung für manche Meringer Bürgerinnen und Bürger.

Bebauungsplan Nr. 80 „Nordöstlich der Reifersbrunner Straße“ – Präsentation der Voruntersuchung

Der Beschluss für einen Bebauungsplan wurde am 28.04.22 gefasst. Das Büro Steinbacher Consult erstellte eine Bestandsanalyse und stellte in der MGR-Sitzung die Ergebnisse vor, so dass dann als nächster Schritt ein Bebauungsplanentwurf erarbeitet und dem Gremium zur Billigung vorgelegt werden kann. Das Büro hatte im Vorfeld das gesamte Plangebiet intensiv analysiert und die Ergebnisse in einer Bestandsanalyse festgehalten. Das Gebiet ist vorwiegend mit Einzel- und Doppelhäusern bebaut. Es enthält nur wenige Grundstücke unter 200 qm, vereinzelt Grundstücke zwischen 200 und 500 qm, dafür aber überwiegend Flächen mit Größen zwischen 500 und 800 sowie zwischen 800 und 1000 qm. Im östlichen Bereich finden sich auch noch einige Flächen mit über 1000 qm. Was die Geschossigkeit betrifft, sind im nordöstlichen Bereich überwiegend .Gebäude mit einem Vollgeschoß vorhanden, während im südlichen Bereich vorwiegend zwei Vollgeschosse vorzufinden sind.  Die Wohneinheiten liegen bei 1-2, einzelne haben 3, zwei mehr als 3. Es gibt hauptsächlich Satteldächer, 1 Pult-, 1 Flach- und 1 Zeltdach. Im NO befindet sich ein großer Baumbestand, der auch in den Bebauungsplan mit aufgenommen werden könnte. Frau Steinbacher machte verschiedene Vorschläge zu den möglichen künftigen Festsetzungen. Ihr Vorschlag war, den Geltungsbereich in 4 einzelne Plangebiete mit unterschiedlichen Festsetzungen aufzuteilen. Dabei sollen dann auch je nach Plangebiet Mindestgrundstücksgrössen festgelegt werden, die dann bei 400 bzw. 600 m² liegen würden.
Mit 22:0 Stimmen nahm der MGR die Ergebnisse der Voruntersuchung zur Kenntnis und beauftragte das Büro Steinbacher mit der Ausarbeitung eines ersten Bebauungsplanentwurfs basierend auf der Präsentation und den Anregungen aus dem MGR.

Satzung für die Erhebung von Gebühren der Kindertageseinrichtungen des Marktes Mering – Änderung zum 01.09.2023

Schon am 17.11.22 fiel der Beschluss, dass die Verwaltung eine Erhöhung um 5 Prozent vorbereiten solle.

Es gibt je nach gebuchter Betreuungszeit gestaffelte Gebühren für Kinder unter 3 Jahren und für Kinder über 3 Jahren, die zwischen 4 und 11 Stunden betragen kann. Die Gebühren für Kinder unter 3 Jahren sind wesentlich höher. Mit 21:1 Stimmen beschloss der MGR, die Gebührensatzung GS/KITAS zum 01.09.2023 bei den §5 Gebührensatz und §8 Inkrafttreten zu ändern.

Vergabe des Jahresleistungsverzeichnisses für Straßenunterhaltungsarbeiten für 2023

Seit 2011 übernimmt die Firma Wiesmüller in Thierhaupten die Straßenunterhaltungsarbeiten nach dem Jahresleistungsverzeichnis und rechnet nach tatsächlich erbrachter Leistung ab. Im Jahr 2023 sind hierfür 150.000 Euro vorgesehen, ein Drittel der 450.000 Euro der Haushaltsstelle. Zwei Drittel sind eingeplant für Oberdeckenverstärkungen und weitere kleine Straßenunterhaltungsarbeiten. Die Firma Wiesmüller hat das schriftliche Einverständnis gegeben, zu gleichbleibenden Preisen auch im Jahr 2023 zu arbeiten. Bei Neuausschreibung müsste mit höheren Preisen gerechnet werden. Mit 22:0 Stimmen bevollmächtigte der MGR die Verwaltung, Straßenunterhaltungsarbeiten auszuschreiben und an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben (300.000 Euro), das Jahresleistungsverzeichnis mit der Firma Wiesmüller bei gleichbleibenden Preisen zu verlängern (150.000 Euro) und kurzfristig notwendige Kleinbaumaßnahmen nach Art. 69 GO zu vergeben.

Bekanntgaben

Da die Weltladen GmbH zuwendungsberechtigt für den Zuschuss des WeltRaum ist, besteht keine persönliche Beteiligung der MGRin von Thienen, da diese nur Angestellte, aber keine organschaftliche Vertretung ist.

Erster Bürgermeister Florian Mayer berichtet von einem kritischen Artikel, dass der Bund die Niedrigzinsphase nicht genutzt hätte. Mering hätte sie genutzt durch seinen Kredit.

Da Mering auf dem Weg zu einer Stadt immer mehr Aufgaben habe, bedarf es sehr vieler Sitzungen, die oft eine Länge von vier Stunden oder mehr haben. Im Jahr 2022 waren es 44 Sitzungen, darunter 15 MGR-Sitzungen. Der MGR müsse hier Überlegungen anstellen, um die MGRe künftig von so vielen und langen Sitzungen zu entlasten, denn die meisten seien auch noch in Vollzeit berufstätig.

Anfragen

Folgende Anfragen wurden aus dem Ratsgremium heraus gestellt:

In einem Zeitungsbericht zum politischen Dämmerschoppen der Kolpingfamilie wurde berichtet, dass der Termin der Eröffnung des Freibades erst im September sei. Dies ist so nicht korrekt, Ziel sei gemäß Bürgermeister Mayer die neue Saison im Mai, sofern das Material rechtzeitig geliefert wird.

Es wurde wegen einer Nutzungsordnung in Form eines Schildes an der Sportanlage angefragt. Diese ist in Bearbeitung.

In diesem Jahr soll es wieder ein Volksfest vom 20. bis 23.4.23 geben.

Die Eröffnung der Zettlerbrücke soll spätestens im März stattfinden bzw. sobald die Asphaltmischwerke wieder lieferfähig sind. Die Einweihung des Hortes an der Luitpoldschule soll stattfinden, sobald das Wetter im Frühjahr beständiger ist.

Ein Bürger hatte wegen Ausbesserungsarbeiten auf dem Feldweg zwischen Meringerzell und Reifersbrunn, der viele Schlaglöcher aufweise, angefragt.

Eine weitere Anfrage bezog sich auf eine mögliche Verordnung zum Aufstellen von Vereinstafeln und zum Plakatieren sowie eine geringfügige Förderung von Balkonkraftwerken durch die Gemeinde.

Es wurde um eine kurze Stellungnahme zum Stand des Glasfaserausbaus durch das Bayernwerk gebeten.

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