Bei der Eröffnung der Marktgemeinderatssitzung um 19.30 Uhr durch den Ersten Bürgermeister Florian Mayer im Sitzungssaal waren 21, später 22 MGR anwesend. Von der Verwaltung waren Herr Neumeir und Herr Vilgertshofer dabei.
Genehmigung der Niederschrift vom 22.09.22
Mit 21:0 Stimmen wurde die Niederschrift vom 22.09.22 genehmigt.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nicht-öffentlichen Sitzung vom 22.09.22
Für den Ersatzneubau des Kindergartens St. Afra wurde der Auftrag für das Verfahrung zur Ausschreibung der Objektplanung und der Fachplanungen an das Büro Meixner + Partner vergeben.
Die Trägerschaft für die KiTa „Am Mühlanger“ wurde an die Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. – Regionalverband Bayerisch Schwaben mit einer Defizitübernahme von 80 Prozent durch den Markt Mering vergeben. Der Betrag beläuft sich auf 85.540,69 Euro brutto im Jahr.
Der MGR beschloss, die Klage des Marktes Mering gegen den Freistaat Bayern bezüglich des Vollzugs des Wasserrechts an der Lechstaustufe 23 Grundwasserinfiltration zurückzunehmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Entscheidung dem Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg mitzuteilen. Die Gemeinde Merching, die gleichzeitig mit Mering geklagt hatte, hatte diesen Schritt ebenfalls getan.
Energieerzeugung durch PV-Freiflächen- und Dachanlagen
Die Gemeinde Mering möchte im Bereich erneuerbare Energien tätig werden und einen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und zur Erreichung der lokalen Klimaschutzziele leisten. Bis jetzt ist sie nur zu 50 % autark und eine Steigerung wäre mit PV-Anlagen möglich. Es hatten bereits Beratungen über die Möglichkeit einer Kooperation mit einem Partner aus der Energiewirtschaft im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz stattgefunden. Die Bürgermeister- und Fraktionssprecherrunde schlug vor, bei Neubauten eher selbst zu errichten, bei Bestandsgebäuden über ein Kooperationsmodell zu arbeiten. Eine Kooperation würde eine zügige und qualitativ hochwertige Realisierung von Projekten ermöglichen und Erfahrungswissen für die Gemeinde mitbringen, die dadurch kein eigenes Personal benötigt. Ein Nachteil wäre die Teilung des Gewinns und dass die Kommune nur gemeinsam mit dem Kooperationspartner entscheiden könnte. Herr Vilgertshofer war bei verschiedenen Stadtwerken als Werkleiter tätig und informierte den MGR in einem umfassenden Vortrag. Der Bürgersolarpark Mering würde eine GmbH u. Co KG sein. Kommanditisten könnten der Markt Mering, die Grundstückseigentümer, die Bürgerenergiegenossenschaft und der Kooperationspartner sein. Die nächsten Schritte wären eine Entscheidung für die Fläche, die Grundstückssicherung und der Netzanschluss, der Tarif und das Bauleitplanverfahren. Für die PV-Dachanlagen käme eher das Pachtmodell in Frage. Ein Verpächter errichtet die Anlage und ist Eigentümer, der Markt Mering der Betreiber. Die Gemeinde könnte die Anlagen auch selbst errichten.
Mit 22:0 Stimmen beschloss der MGR, das erste PV-Freiflächenprojekt in Mering mit einem Projektpartner aus der Energiewirtschaft zu entwickeln und über ein Auswahlverfahren zu ermitteln. Die Verwaltung wurde beauftragt, für eine erste PV-Freiflächenanlage im Bereich Süd-Ost einen Aufstellungsbeschluss für ein Bauleitverfahren sowie eine Änderung des Flächennutzungsplanes vorzubereiten und bei den Grundstücksnachbarn über eine Beteiligung anzufragen. Was PV-Dachanlagen betrifft, beschloss der MGR, bei Neubauten die eigene Errichtung als Teil der technischen Gebäudeausstattung, bei Bestandsgebäuden über ein Kooperationsmodell zu gehen.
Bebauungsplan Nr. 79 „Mering Zentrum“ – Erlass einer Veränderungssperre
Am 18.11.2021 hatte der MGR die Aufstellung des Bebauungsplans für das Zentrum von Mering beschlossen. Anlässlich der Beratungen zu einer Bauvoranfrage empfahl der Bau- und Planungsausschuss dem MGR eine Veränderungssperre. Mit 21:1 Stimmen beschloss der MGR, zur Plansicherheit für den Planbereich aufgrund der §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit Art. 23 GO die Satzung über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 79 „Mering Zentrum“ mit dem Satzungsentwurf vom 11.10.2022.
Bebauungsplan Nr. 44 „Nördlich der Augsburger Straße“ – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CSU und UWG auf Fortführung des Bauleitverfahrens
Mit der Unterschriftenaktion im Edeka mit Beteiligung von über 1000 Personen, der Erhaltung des Edeka als Nahversorger und des Antrags einer Bürgerin in der Bürgerversammlung begründen die beiden Fraktionen die Fortführung des Bauleitverfahrens. Da es eine lange Diskussion gab, in der die SPD ihre Bedenken äußerte, die Fraktion der Grünen keine Änderung sah und den Antrag weiterhin ablehnen würde, plädierte MGR Brunner für eine sofortige Abstimmung. Mit 21:1 Stimmen folgte der MGR diesem Antrag und stimmte über alle 5 Punkte des Beschlussvorschlages einzeln ab. Mit 15:7 Stimmen beschloss der MGR die Fortführung des Bauleitverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 44 „Nördlich der Augsburger Straße“. Mit 22:0 Stimmen beschloss der MGR, die Beratungen und Beschlüsse öffentlich durchzuführen mit Ausnahme der Grundstücksangelegenheiten. Mit 22:0 Stimmen beschloss er, in nicht-öffentlicher Sitzung Grundstücksangelegenheiten und Modalitäten zur Abwicklung zu beraten und beschließen. Mit 22:0 Stimmen beschloss der MGR, dass im Bau- und Planungsausschuss ein Strukturkonzept erstellt werden soll. Mit 21:1 Stimmen beauftragte der MGR die Verwaltung, erneut das Büro OPLA in Augsburg zu beauftragen und die Beschlüsse vorzubereiten.
Bekanntgaben
Die Förderprogramme für den Hort GS II sind genehmigt.
Aufgrund der derzeitigen Zinsentwicklung ist die Gemeinde Mering froh, dass sie auf ihren Konten noch 6,5 Mio. Euro hat und sich damals den günstigen Kredit gesichert hat.
Am 13.12. findet von 17.30 bis 19.30 Uhr eine Expertenrunde zum Thema „Quartiersmanagement in Mering“ statt, zu der jede Fraktion einen Vertreter entsenden soll.
Es erfolgte eine Abfrage bezüglich der Teilnahme an der nächsten Klausurtagung.
Die Regierung von Schwaben empfahl der Gemeinde Mering, auch die Gestaltung des Brunnens am Marktplatz bei den Planungen des Büro „Toponauten“ einzubeziehen, um eine Förderung zu erhalten.
Am 18.11. um 17 Uhr wird die Ortschronik vorgestellt.
Für die nächste MGR-Sitzung wird wegen der Teilnahme eines auswärtigen Experten bezüglich des Freibads der Beginn auf 18 Uhr festgesetzt.
Die Kirche hat eine Zusage zur Umstellung der „Herzbank“ erteilt.
Anfragen
Ein MGR berichtet, dass er von Bürgern nach dem Lichterfest über Misstände am Badangergelände angesprochen wurde und fragt noch an, wann der Asphalt an der Hörmannsberger Straße ausgetauscht werden wird. Dieser kann frühestens im Jahr 2023 mit einer Planung angegangen werden.
Zudem fragten Bürger nach, ob und wann es dieses Jahr einen Weihnachtsmarkt stattfindet. Die Zeiten und der Ort stehen schon fest: Der Weihnachtsmarkt soll am Marktplatz stattfinden vom 8.12. – 11.12., vom 15.12.-18.12. und vom 19.12. bis 21.12.
Eine MGRin erkundigt sich nach Regelungen und Preisen für die Sondernutzungsfläche am Badanger. Hierfür gibt es Verträge, die nicht-öffentlich sind.
