Mering Wappen

Marktgemeinderatssitzung vom 17.11.2022

Veröffentlicht am 23. November 2022

Bei der Eröffnung der Marktgemeinderatssitzung um 18 Uhr durch den Ersten Bürgermeister Florian Mayer im Sitzungssaal waren 15, später 20 MGR anwesend. Von der Verwaltung waren Claudius Hirner, Armin Lichtenstern, Bernhard Bordon und Richard Sedlmeir anwesend. Außerdem nahmen Herr Steinert-Lieschied von der Altenburg Gruppe aus Düsseldorf, Herr Ranz von der Arnold Consult GmbH und Herr Regau von der Freiwilligen Feuerwehr Mering teil. Die Tagesordnung des Abends wurde umgestellt und um eine Tischvorlage zum Meringer Weihnachtsmarkt ergänzt.

Genehmigung der Niederschrift vom 27.10.22

Mit 18:0 Stimmen wurde die Niederschrift vom 27.10.22 genehmigt.

Präsentation der Machbarkeitsstudie für das Freibad

Herr Steinert von der Altenburg Gruppe stellte seine Machbarkeitsstudie für das Meringer Freibad vor. Diese hatte der MGR am 16.12.2021 beschlossen und die Unternehmensberatung Altenburg beauftragt. Die Firma hatte sich mit den räumlich-technischen Gegebenheiten befasst und festgestellt, dass die bestehende Infrastruktur grundsanierungsbedürftig und die Grundstücksgröße gerade ausreichend sei. Die Preisgestaltung mit 2 Euro für Erwachsene und einer Jahreskarte für 25 Euro sei extrem günstig, die Besucherzahlen mit 38.000 im Jahr 2022 sehr gut. Das Freibad verursacht derzeit ein Defizit von 220.000 Euro, womit Mering im Marktvergleich am unteren Rand stehe. Manche Bäder, die beheizt werden, hätten sogar bis zu 400.000 Euro Defizit.

Die Firma untersuchte drei Konzeptvarianten: die Beibehaltung eines Freibades, die Einrichtung einer zusätzlichen Sauna oder ein Freibad mit einem zusätzlichen Hallenbad. Die Altenburg Gruppe rät von einer Überdachung und Standortverlagerung ab. Schulschwimmen könne in einem unbeheizten Freibad nicht angeboten werden. Es wird weiterhin ein unbeheiztes Freibad empfohlen mit einem Schwimmerbecken (250 qm) mit 4 Bahnen, einem Nichtschwimmerbecken (350 qm) und einem Kleinkinderbecken (60 qm). Aufgrund der Gefahrenquelle sollte auf das Springen verzichtet werden, für die Öffnungszeiten rät die Firma zu einem Schließtag außerhalb der Sommerferien und zu einer Anhebung des Preises auf 4 Euro bzw. 60 Euro für die Dauerkarte und zu einer 11er Karte für 40 Euro. Die Grundsanierung läge bei 5 bis 7 Mio. Euro, das jährlichen Defizit bei 226.000 Euro. Der Bau einer Sauna für ca. 30 Gäste mit einer Innen- und Außenkabine, einem Saunagarten und einer Bar wäre auf dem nördlichen Grundstück möglich, wenn das Kinderbecken verlegt wird. Empfehlung wäre ein Preis von 10 Euro und eine 11er Karte zu 100 Euro. Durch eine zusätzliche Sauna würde sich das Defizit bereits auf 265.000 Euro erhöhen, die Investitionskosten lägen bei 6 bis 8 Mio. Euro. Am teuersten wäre das Kombibad, das zu einem jährlichen Defizit von 600.000 Euro führen würde (1,2 Mio. Euro inkl. AfA) mit sich bringen würde. Da es Förderungen nur für Investitionen, aber nicht für Erweiterungen gibt, empfiehlt Herr Steinert, das Freibad auf dem bisherigen Gelände zu erhalten und zu modernisieren. Erster Bürgermeister Florian Mayer bat ihn, die Förderchancen für einen Ersatzneubau am bisherigen oder einem neuen Standort zu vergleichen. Die Chancen bei einer Sanierung am bestehenden Standort sind erheblich größer, die Fördermittel meist deutlich überzeichnet. Bei Sanierung ist mit der Schließung von einer Saison zu rechnen. Die Fraktionen werden gebeten, sich zu beraten und ein Feedback über das weitere Vorgehen zu geben.

Neugestaltung des Verkehrsraumes im Bereich Marktplatz – Vergabe der Planung

Die toponauten in Freising hatten den Siegerentwurf eingereicht und am 28.07.2022 hatte der MGR die Verwaltung beauftragt, ein Angebot anzufordern. Das ging am 09.11.2022 mit der Summe über 158.107,22 Euro ein. Die endgültige Summe steht erst nach der Kostenberechnung nach DIN 276 fest. Mit 20:0 Stimmen beschloss der MGR, den Architektenvertrag mit den toponauten Freising abzuschließen und im Haushalt 2023 für die Verkehrsplanung im Ortszentrum den Betrag in Höhe von 160.000 Euro einzustellen.

Einbeziehungssatzung „Flurnummer 1773/2 Mering-Finsterweg“ Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Am 24.02.2022 wurde die Aufstellung der Einbeziehungssatzung vom MGR beschlossen und der Antragsteller hatte die Arnold Consult AG in Kissing beauftragt. Herr Ranz stellte dem MGR den Entwurf vor. Mit 17:3 Stimmen billigte der MGR den Entwurf der Einbeziehungssatzung, bestehend aus Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen und Begründung in der Fassung vom 17.11.2022 und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung der öffentlichen Auslegung.

Blackout – flächendeckender Stromausfall: Beschaffung von Notstromaggregaten

Am 14.09.2022 startete die Projektgruppe zur Vorbereitung auf solch einen Katastrophenfall im Landkreis Aichach-Friedberg und es fand eine erste Sitzung des Lenkungskreises mit Teilnehmern aus den Gemeinden statt. Die Gemeinden sollen Koordinierungsgruppen bilden und das Vorgehen festlegen. Es ist geplant, einen Flyer zur Verteilung an alle Haushalte zu erstellen. Bis jetzt verfügt nur die Feuerwehr Mering und das Wasserwerk über ein Notstromaggregat, beide Aggregate werden regelmäßig getestet. Das Schulzentrum wird mit Gas von der Biogasanlage vom Schererhof versorgt. Herr Bordon ist von der Gemeinde Mering Mitglied im Lenkungskreis und berichtete, dass es gerade um die Erfassung der kritischen Infrastruktur gehe. Herr Regau von der Feuerwehr informierte, dass als Anlaufpunkte beim Stromausfall die Mehrzweckhalle, die Eduard-Ettensbergerhalle, das Trachtenheim, das Wasserhaus in St. Afra in Frage kämen. Mit 20:0 Stimmen beschloss der MGR, sechs Notstromaggregaten und zwei Kraftstofftanks zum Preis von 70.000 Euro zu bestellen.

Erlass der 1. Änderungssatzung zur Satzung über Aufwendungsersatz und Gebühren für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr des Marktes Mering

Aufgrund des §2 b des Umsatzsteuergesetzes ist dieser Erlass notwendig. Mit 20:0 Stimmen beschloss der MGR die 1. Änderungssatzung zur Satzung über Aufwendungsersatz und Gebühren für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr des Marktes Mering (GS FFW).

Erlass der 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis des Marktes Mering (Kostensatzung)

Auch diese Änderungssatzung ist aufgrund §2 b Umsatzsteuergesetz nötig. Mit 20:0 Stimmen beschloss der MGR die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis des Marktes Mering.

Weihnachtsmarkt Mering – Zuschussantrag von Mering Aktuell für einen Defizitausgleich von max. 6000 Euro

In diesem Jahr haben sich weniger Stände für den Weihnachtsmarkt Mering angemeldet, so dass die Standeinnahmen nicht für die Kostendeckung ausreichend sind. Wasser und Bauhofleistungen stellt die Gemeinde zur Verfügung, Mering Aktuell kümmert sich um die Werbung. Für die übrigen Kosten reichten bei 22 Teilnehmern immer die Einnahmen der Standgebühren aus. Da es in diesem Jahr nur 11 Stände sind, beantragte Mering Aktuell, für die Deckung der Kosten einen Defizitausgleich von maximal 6000 Euro nach Abrechnung zu genehmigen. Mit 18:0 Stimmen stimmte der MGR dem Antrag zu. MGR Spengler war vorab mit 18:2 Stimmen von der Abstimmung ausgeschlossen worden.

Kinderbetreuungseinrichtungen; Satzungsänderung – Korrektur der pauschalen Verpflegungsgebühren und Erhöhung der Betreuungsgebühren

Aufgrund eines Fehlers in der Kalkulation betragen die Verpflegungsgebühren bei der Krippe 72,73 Euro, bei der Kita 75,06 Euro. Mit 20:0 Stimmen beschloss der MGR, die Gebührensatzung GS/KITAs zum 01.09.2022 bezüglich der pauschalen Verpflegungsgebühren im & 5 Satz 4 und 5 entsprechend zu ändern. Mit 11:9 Stimmen beschloss der MGR, eine Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren um 5 % zum 01.09.2023 vorzubereiten.

Antrag der UWG zur Umstellung der Beleuchtung in der Marktgemeinde auf LED Leuchtmittel vom 21.02.2021

Am 6.10.2022 hatte die Bürgermeister- und Fraktionssprecherstunde zu diesem Thema stattgefunden und es fiel die Entscheidung, Trilux-Zylinderleuchten zu verwenden, wo bisher Kugelleuchten benutzt werden, Trilux-Mastaufsatzleuchten zu verwenden, wo bisher Peitschenlampen verwendet werden. Ein Austausch soll nur erfolgen, wenn ein Ersatz nötig ist, so dass pro Jahr etwa 200 ausgetauscht werden, in 7 Jahren alle. Mit 19:0 Stimmen bestätigte der MGR den Empfehlungs-Beschluss der Bürgermeister- und Fraktionssprecherrunde vom 6.10.2022. Mit 17:2 Stimmen beschloss der MGR innerhalb von Wohngebieten 3000, sonst 4000 Kelvin Farbtemperatur zu verwenden. Mit 0:19 Stimmen entschied sich der MGR dagegen, die Bayernwerk Netz AG mit der Erstellung eines Grundlagenkonzeptes zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung zum Angebotspreis von brutto 15.215,85 Euro zu beauftragen.

Bekanntgaben

Am 06.12.2022 um 16 Uhr gibt es einen Ortstermin auf dem Scherer-Hof mit den Marktgemeinderäten, den Nutzern und der Presse bzgl. der Wärmenutzung der Biogaslanlage am Schulzentrum.

Anfragen

Ein MGR erkundigte sich, ob die Personalsituation beim Wasserwerk für eine Betriebsführung ausreichend sei.

Ein MGR bat um Abklärung, warum die Einfahrt in die Luitpoldhöhstraße gesperrt sei und die Umleitung über die nur auf einer Spur zu befahrende Luidlstraße erfolge.

Eine MGRin wies auf eine Vernetzungsveranstaltung zum Thema Fairtrade am Samstag, 19.11.22 um 16:30 Uhr im evangelischen Gemeindehaus hin.

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